August 2007
Dov Ben-Meir
Freundschaftliche Antwort an die 25 Politologen, die dazu aufrufen, die “besonderen Beziehungen” zwischen Deutschland und Israel aufzukündigen und ihnen eine ausgewogene Basis zu verleihen.
(Verfasst am 15. Dezember 2006, veröffentlicht am 16.1.2007 in der Frankfurter Rundschau)
Nachlese zu einer Nahost-Tagung in Berlin-Spandau, die von der GHI mitveranstaltet wurde
Von Jutta Roitsch-Wittkowsky
Der Ausgangspunkt: Der Beschluss der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag im Sommer 2006, erstmals die Bundeswehr im Nahen Osten einzusetzen (die Marine vor der libanesischen Küste), um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, hat in der deutschen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung kaum eine Reaktion ausgelöst.
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Aus: e1ns. Entwicklungspolitik. Information Nord-Süd, Ausgabe 8-9 2007 Mai
Von Karin Kneissl
Was sich seit November 2006 im Internet als heftige Debatte zwischen Befürwortern und Kritikern einer Neupositionierung der deutschen Nahostpolitik abspielte, wurde im Evangelischen Johannesstift in Berlin-Spandau Ende April 2007 umfassend von Angesicht zu Angesicht diskutiert. Ausgangspunkt ist das „Manifest der 25“, das unter dem Titel „Freundschaft und Kritik. Warum die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel überdacht werden müssen“ am 15. November 2006 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden war. Friedensforscher Reiner Steinweg, einer der 25 Unterzeichner, legte die Sammlung von Reaktionen auf das Manifest in einem Kompendium von 230 Seiten bei dieser Tagung vor.
Im Zentrum der Vorträge und der Diskussionen von der Evangelischen Akademie Iserlohn standen der Inhalt und die Folgen des Manifests. Es ging um die Frage, welche „besondere“ Freundschaft zwischen Israel und Deutschland besteht, welche Folgen dies für die deutsche Nahostpolitik, die deutsch-israelische Militärkooperation und auch für die deutsche Verantwortung gegenüber Palästina hat. Geprägt vom Holocaust, der deutschen Verantwortung gegenüber den Überlebenden des Genozids am jüdischen Volk, hat sich die deutsche Nahostpolitik in den letzten 60 Jahren entwickelt. Dass Kritik an israelischer Politik möglich sein muss, ohne deswegen des Antisemitismus bezichtigt zu werden, wurde in Fortführung der Debatte, welche die Veröffentlichung des Manifests losgetreten hatte, von verschiedenen Seiten her beleuchtet. Otfried Nassauer erläuterte in einer Arbeitsgruppe die Grundlagen der deutsch-israelischen Rüstungskooperation, die älter als die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten ist. Deutschland nimmt zudem traditionell in der EU die Rolle des Anwalts israelischer Produkte, nicht nur militärischer, ein.
Ziel war zu untersuchen, was Deutschland zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beitragen kann. Interessant waren unter anderem die Aussagen einiger Referenten, die von der starken Diskrepanz zwischen deutscher Nahostpolitik und der öffentlichen Meinung in Deutschland sprachen. Demnach sieht die einfache Bevölkerung auf Grund allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens vieles klarer, als dies für die Regierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung gilt. Gerade um einem Anwachsen des Antisemitismus Einhalt zu gebieten, gehe es daher darum, so der Leiter des Deutschen Orientinstituts, Udo Steinbach, „eine Wende in der Nahostpolitik zu schaffen, da der nächste Nahostkrieg bereits vorprogrammiert ist.“
Werner Ruf, emeritierter Professor der Universität Kassel, forderte mehr Glaubwürdigkeit des Westens ein: „Die EU verspielt mit ihrer aktuellen Linie, insbesondere gegenüber der gewählten palästinensischen Hamas-Regierung, Handlungsspielraum und Glaubwürdigkeit. Sie verstärkt damit in der Region den Eindruck, dass sich politische Ziele nur mit Gewalt durchsetzen lassen.“ Steinbach fordert daher, dass sich Deutschland wieder mehr Manövrierbarkeit verschaffen sollte, indem auch die „andere Seite auf den Bildschirm kommt“. Das offene Gesprächsklima, welches das Aufbrechen etablierter Tabus in der deutschen Nahostpolitik ermöglichte, wurde von allen Teilnehmern begrüßt.
Das „Manifest der 25“ Band I
„Freundschaft und Kritik“ und die darauf folgende Debatte
Artikel und Briefe, Gedrucktes und Ungedrucktes
zusammengestellt von Reiner Steinweg (Hg.)
Die vorliegende Dokumentation wurde anlässlich der Tagung „Besondere Beziehungen? Was Deutschland zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beitragen kann“ der Ev. Akademie Iserlohn 20.-22. April 2007 in Berlin-Spandau angelegt (Programm siehe S. 179 f.) Die vorliegende Fassung ist gegenüber der Berliner Fassung um mehrere Beiträge erweitert… (mehr siehe hierzu „Manifest der 25“, Dokumentation der Reaktionen)
Deutschland, Israel, und die Schatten der Vergangenheit:
ein persönlich-politischer Reisebericht von Gert Krell
Reisebericht
Auf der Basis der Dublin Action Agenda aus März 2004 (Westeuropäische Agenda im GPPAC-Prozess ) entwickelten unabhängig von einander zahlreiche Netzwerke und Einzelorganisationen Umsetzungspläne für die Entwicklung einer „Kultur des Friedens“ und zur Umsetzung des Konzeptes „Menschlicher Sicherheit“. Insbesondere die Förderung und Weiterentwicklung von Dialog- und Interaktionsstrukturen auf europäische Ebene mit den anhängigen nationalen bzw. Brüsseler EU- Administrationen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitsagenden, an deren Umsetzung sich das Forum Crisis Prevention beteiligt. Für den Westeuropäischen Raum liegt hier ein besonderer Fokus auf der konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit EU Programmen (z.B. Göteborg Agenda 2001 “ EU Programme for the Prevention of Violent Conflicts).
Das Forum Crisis Prevention ist seit dem Jahre 2003 in diesen internationalen Prozess (vorher durch Pro UNCOPAC) integriert und hat seit 2005 national wie international eine Multiplikator- oder Facilitatorfunktion übernommen, die sich auf die (Dialog-) Schwerpunkte „Prävention“ und „Peace Building“ konzentriert. Die hierzu entwickelten Dialogprojekte mit kleineren konkreten Einzelmaßnahmen wie Meetings, Beratungen oder Workshops zur Impulsgebung und Wissensvermittlung (im Sinne einer Förderung friedenserhaltender Maßnahmen) werden – in eigener Regie oder mit befreundeten Organisationen – organisiert oder koordiniert, um einen Austausch innerhalb der Bereiche Frieden, Entwicklung und Menschenrechte zu fördern.
Was Deutschland zum Frieden zwischen Israelis
und Palästinensern beitragen kann
Tagung in Berlin-Spandau vom 20.-22. April 2007
Kurzbericht von Reiner Steinweg
The Peacebuilding Fund was established as an innovative mechanism aimed at
extending critical support during the early stages of a peace process, immediately
following the conclusion of a peace agreement, when sufficient resources from other
funding mechanisms were not yet available.
The report provides an overview of the administration and management of the
Fund, including its establishment, management arrangements and oversight structure,
as well as an overview of contributions made to the Fund. As of July 2007, the Fund
had received pledges and contributions exceeding 90 per cent of the US$ 250 million
funding target from a broad base of donors, including many members of the
Peacebuilding Commission. The operations of the Fund in the countries under
consideration by the Peacebuilding Commission and coordination with other funding
mechanisms are also described in the report. Finally, a set of lessons learned during
the first year of operation of the Fund is provided, including suggestions to improve
disbursement processes.
The Peacebuilding Fund – Report of the Secretary-General