Archiv der Kategorie: Meldungen

Neue Publikation: 15 Beispiele Gelungene Kriegs- und Bürgerkriegsprävention

Reiner Steinweg (ed.)
Successful Prevention of War and Civil War
(Englisch, Deutsch, Französisch)
15 examples of Successful Prevention of War and Civil War
15 Beispiele Gelungener Kriegs- und Bürgerkriegsprävention
15 exemples de prévention réussie de guerres internationales et de guerres civiles
ISBN 978-3-00-055024-9

Prevention, preventive action, is an absolute „must“ in the face of the destructive power of modern weapons. It often seems as if all the parties involved and even neutral actors were losing courage, in view of the threatening violent discharge of tensions. We seem to feel helpless being driven into coming disaster.

But that is not a law of nature, as is shown in this volume by the 15 examples from almost all continents. It also becomes quite clear that not only „politics“, diplomats and politicians, are responsible for prevention. Prevention can also be organized successfully bottom up, by the people – for example, when a civil war is not only to be „put on ice“ for a short period, but must be terminated in such a way that a resurgence of the fighting can be prevented permanently.

Download:
15 examples of Successful Prevention of War and Civil War

Tunesien

Der Friedensnobelpreis für das tunesische „Quartett“ –
Konfliktprävention vom Feinsten

Im Oktober 2015 erhielt das tunesische „Quartett“ den Friedensnobelpreis. Die Meldung darüber fand in der Presse nur begrenzte Aufmerksamkeit – ganz im Gegensatz zu den Preisvergaben an Barack Obama oder die Europäische Union. Die Preisverleihungen an die beiden letztgenannten wecken ambivalente Gefühle: Sicher hat der US-Präsident mit seinen Reden in Kairo (Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts) und in Prag (für eine atomwaffenfreie Welt) viel Begeisterung geweckt – doch wo sind die Taten? Die EU ist sicherlich zu verstehen als ein gelungenes Projekt, das nach dem Desaster des 2. Weltkriegs den Frieden in Europa sichert – doch übersah die Jury geflissentlich die Militarisierung der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde, die Militäreinsätze jenseits der „Festung Europa“, die Sicherung der Außengrenzen usw.

Anders zu bewerten ist jenes Quartett, das sich in Tunesien zusammengeschlossen hatte, um die freiheitlichen Errungenschaften der Revolten der Jahre 2010/2011 zu sichern, die den „Arabischen Frühling“ ausgelöst hatten. Der Zusammenschluss von vier wichtigen Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft war eine ungewöhnliche Allianz: Der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT (Union Générale de Travailleurs Tunisiens), die Arbeitgebervereinigung UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga und die Anwaltskammer hatten sich zusammen-geschlossen und gedroht, mit einem Generalstreik und der Blockade aller wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Justiz das Land lahmzulegen, wenn die Regierung nicht zurück träte. Diese wurde geführt von der islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Partei en-Nahda (Die Wieder-geburt), die nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes nicht in den Griff bekam, sondern mit Hilfe ihrer Regierungsmacht, vor allem des Innenministeriums, und parteinaher Milizen eine Islami-sierung des Landes durchzusetzen versuchte. Was war geschehen?

In den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit (1956) waren Islamisten der en-Nahda, auch wegen ihrer durch die brutale Repression der gestürzten Diktatur gewonnenen Legitimität mit Abstand zur stärksten Partei geworden. Ihre Regierungsmehrheit erreichten sie jedoch nur durch eine Koalition mit zwei kleinen nicht islamistischen Parteien. Die Schlüsselministerien aber waren in der Hand von en-Nahda. Mit Hilfe großzügiger Unterstützung aus den Golfstaaten wurde die Islamisierung vorangetrieben.

  • In Hochschulen sollte eine konsequente Trennung der Geschlechter durchgesetzt werden.
  • Schon in (privaten) Kindergärten war der Koran einziges Lernziel, vier- und fünfjährige Mädchen mussten den Schleier tragen.
  • Von der Partei nahe stehenden Milizen wurden Museen abgefackelt.
  • Künstlerinnen und Künstler wurden auf der Straße attackiert und zusammengeschlagen.
  • Gewerkschafter wurden angegriffen. Es wurde versucht, die Zentrale der UGTT in Tunis in Brand zu setzen.
  • Zwei prominente linke Politiker wurden jeweils beim Verlassen ihres Hauses erschossen. Im zweiten Falle hatte das Innenministerium die Warnung des lokalen Residenten der CIA vor dem bevorstehenden Anschlag nicht zur Kenntnis genommen.

Angesichts des drohenden Abgleitens des Landes ins Chaos bildete sich die oben genannte Allianz, die hinfort unter dem Namen „Quartett“ bekannt wurde. Ihre Drohung bewirkte, dass die von den Islamisten geführte Regierung zurücktrat und eine Übergangsregierung aus Technokraten gebildet wurde, die bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben sollte. Das Gespenst einer Islamisierung des Landes, das gekennzeichnet ist durch eine starke und gebildete Mittelschicht und eine entwickelte Zivilgesellschaft, war zumindest vorerst gebannt. Damit wurde auch das Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg zwischen militanten Islamisten und säkularen Gruppen verhindert.

In seiner Begründung für die Preisverleihung erklärte die norwegische Jury, das Quartett habe einen „alternativen friedlichen Prozess“ angestoßen, „zu einer Zeit, als das Land am Rande eines Bürgerkrieges stand.“ Die Preisverleihung solle „Ansporn sein für alle, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen.“ So ist die Preisverleihung des Jahres 2015 zu verstehen als Würdigung eines gelungenen Versuchs der präventiven Konfliktlösung. Sie würdigt zugleich die Rolle, die der Zivilgesellschaft für eine friedliche Konfliktlösung zukommen kann.

Werner Ruf

Die Beendigung des Bürgerkriegs in Nord-Irland

English below   Francais ci-dessous

Ein Sezessionskonflikt mit konfessionellen Argumenten

Der Friedensschluss von 1998, das „Karfreitagsabkommen“, bildete einen hoffnungsvollen Einschnitt in den gewaltreichen Auseinandersetzungen des nordirischen Konfliktes. Die Teilung der Insel 1920 hatte die Vorherrschaft der nordirischen Protestanten im Nordosten gefestigt, die dortigen Katholiken zur benachteiligten Minderheit im eigenen Land gemacht und die Basis für jahrzehntelange Unruhen geschaffen. Mit der Bürgerrechtsbewegung Ende der 60er Jahre und dem Eingreifen der britischen Armee entbrannte der latente zu einem akuten Konflikt. Wahlrecht, Arbeitsplätze und konfessionelle Autonomie standen Katholiken ungleich zur Verfügung. Die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands zum Britischen Königreich verhinderte eine politische Vertretung der Katholiken. Ihre Sicherheit vor Übergriffen protestantischer Milizen sollte von der britischen Armee gewährleistet werden. Damit veränderten sich die Fronten.

Die Entwicklung des Konflikts geht zurück bis zu König Heinrich VIII. und der Trennung der anglikanischen von der katholischen Kirche. Die Gründung der anglikanischen Kirche mit dem König als Oberhaupt ließ die Katholiken zu potenziellen Staatsfeinden werden, da sie den Herrscher Großbritanniens nicht als spirituelles Oberhaupt anerkannten.

Die zweite Konfliktschiene war die aus oder parallel zu Europa wachsende reformorientierte protestantische – also die heutigen Presbyterianer und Quäker, die sowohl zur katholischen als auch neu gegründeten anglikanischen Kirche im Widerstand standen. Sie wurden im Laufe der innerenglischen Auseinandersetzung gezielt im britisch regierten Irland angesiedelt und erhielten oft das Land katholischer Adelsfamilien. Diese als Stabilisierung eines unruhigen Gebietes gedachte Politik schuf die Grundlagen für die nach den Acts of Union von 1800 verschärft auftretenden Konflikte.

Erst 1829 erlangten Katholiken aktives und passives Wahlrecht. Und zwar auf die Kampagne des irischen Anwaltes Daniel O’Connell (1775 – 1847) hin, der mit konstitutionellen, d.h. legalen und gewaltfreien Methoden, eine fast 20 Jahre währende Massenbewegung initiierte und führte. Ziel waren die katholische Emanzipation und, nach dem Erfolg, die staatliche politische Unabhängigkeit Irlands von Großbritannien.

Die Ernteausfälle wegen der Kartoffelfäule in den 1840er Jahren dezimierten die irische Bevölkerung durch Hunger, Krankheit und Auswanderung von 8 auf 5 Millionen .

Während der konstitutionellen Massenbewegung war Gewalt fast völlig aus der politischen Auseinandersetzung verschwunden. Als die umfassende Massenbewegung die politische Unabhängigkeit nicht erreichte und das Land massiv unter den Hungersnöten litt, beschloss Ende des 19. Jahrhunderts das britische Parlament, Irland in die Unabhängigkeit zu entlassen, setzte das jedoch nicht um. Wiederholte Forderungen, etliche Gewalttaten und der Osteraufstand 1916 blieben erfolglos. Die aus dem Ersten Weltkrieg zurückkehrenden britischen Soldaten wurden zu einer gewalttätigen „Befriedung“ eingesetzt, um die immer stärker geforderte irische Unabhängigkeit zu verhindern.

Nach den allgemeinen Wahlen 1919 versammelte sich die Mehrheit der irischen Abgeordneten in Dublin statt in Westminster und verlangte die Unabhängigkeit. Nordirische Protestanten, die sich seit 1906 stark bewaffnet hatten, drohten bei Gewährung der irischen Unabhängigkeit zu den Waffen zu greifen. Eine britische Kommission teilte die Provinz Ulster im Norden Irlands und die lokalen Wahlkreise so auf, dass protestantische Kandidaten garantiert mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden konnten. Kurz darauf begann der Unabhängigkeitskrieg und später ein einjähriger Bürgerkrieg. Dann war es ruhiger.

Ende der 1960er Jahre kam es in Nordirland erneut zu andauernden Unruhen, die dazu führten, dass die britische Armee nach Nordirland entsandt wurde. 1972 wurden schließlich das von protestantischen Unionisten dominierte Parlament und die Regionalregierung Nordirlands suspendiert und Nordirland direkt unter die Kontrolle der Londoner Regierung gestellt. Am 8. März 1973 stimmte im Referendum über die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands eine Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Allerdings hatte die große Mehrheit der Katholiken die Abstimmung boykottiert.

Die Bewegung der Peace People wurde 1976 nach der Beerdigung dreier von einem Auto getöteten Kinder von Mairead Corrigan, Betty Williams und dem Journalisten Ciaran McKeown gegründet. Das Auto fuhr ein Mitglied der Irisch Republikanischen Armee (IRA), den die Armee unmittelbar davor erschossen hatte.

Die Akteure der Friedensbewegung

Sie kamen aus katholischen, protestantischen und konfessionell gemischten Gemeinden, der Friedensbewegung, Parteien und NROen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren darunter. Lokal waren mehrheitlich Frauen aus allen Schichten und konfessionellen Richtungen beteiligt. Hinzu kamen interessierte Ausländer, hauptsächlich aus den USA, die die gewaltfreie Bewegung unterstützen wollten und methodisch viel beitrugen.

Die Führung der Friedensbewegung übernahmen hauptsächlich Katholiken, ein Journalist sowie die zwei Friedensnobelpreisträgerinnen..

Die Elemente der Arbeit

Inhalte waren die Aufklärung über die britisch-irische Geschichte und die Entstehung des Konflikts. Die Arbeitsweise umfasste Dialogforen und -offensiven unterschiedlicher Formate mit den radikaleren Vertretern der nordirischen Politik, gewaltfreie Aktionen für Frieden sowie gegen Streiks und Gewalttaten der britischen Armee, Polizei: Royal Ulster Constabulary (RUC) und der illegalen (para-)militärischen Gruppen wie UDA, UVF, IRA und Provisional IRA.

Die Zielrichtung der Friedensarbeit

Es gab Aktivitäten auf der mikro-, meso- und makropolitischen Ebene mit unterschiedlichen Zielrichtungen:

+ Mikroebene: Lokale Friedensgruppen nahmen Kontakt mit anderskonfessionellen Gruppen auf („have a cup of tea together“), machten Friedensarbeit und Ausflüge mit Kindern und Jugendlichen, z.B. Schwimmunterricht und/oder Gründung einer Jugendfarm für gemischtkonfessionelle Arbeit.

+ Mesoebene: Man bildete konfessions- und parteiübergreifende Gruppen zu „Frieden schaffen in Nordirland“, in Schulen mit Lehrern

+ Makroebene: Man versuchte internationale Förderer für die Friedensarbeit zu gewinnen, veranstaltete überkonfessionelle Friedenscamps für Jugendliche und legte die Rolle der irisch-stämmigen Amerikaner fest: keine finanzielle Unterstützung für den Kampf, Aufklärung über die Verwendung des Geldes, so dass Zahlungen an paramilitärische Organisationen beendet wurden.

Die Arbeit in den drei Interventionsdimensionen

+ Akut: Konfrontation und versuchte Einschränkung paramilitärischer Aktionen, massenhafte Friedensdemonstrationen

+ Kurativ: Arbeit mit Opfern, Aufklärung über die historischen Hintergründe, Verständnis fördern für die kontroversen Ansichten, indem die Entstehung der britischen Vorherrschaft und Teilung der Insel aufgearbeitet wurde

+ Präventiv: Ausbildung in gewaltfreien Methoden der Interessenvertretung in Parteien, mit Kindern und Jugendlichen, Friedensgruppen und bei den Paramilitärs;
Entwicklung tragfähiger konsensualer Wege der Entscheidungsfindung.

Eins vieler Beispiele internationaler (in diesem Fall norwegischer) Förderung:

Es fand eine dreiwöchige Klausur auf einer Insel mit Repräsentanten aus der Friedensbewegung, den Parteien, der Gemeinwesenarbeit, den Medien, der Wissenschaft und den Paramilitärs statt. Dabei wurde über die Entwicklung zukunftsfähiger Modelle der nordirischen Gesellschaft, über die föderale Gliederung der britischen Inseln debattiert sowie die unterschiedlichen wie ähnlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen geklärt.

 

Die politische Wende und das Ende des Konflikts

Mehrere Elemente der unterschiedlichen Friedensbemühungen bewirkten eine wachsende Bereitschaft zum Verhandeln:

+ Viele Nord-Iren sahen ihre Interessen nicht von den gewaltbereiten militanten Organisationen vertreten, favorisierten eher, wenn überhaupt, Waffenbesitz für den befürchteten Notfall, wie das Abbrennen ganzer von Katholiken bewohnter Häuserzeilen zu Beginn der Unruhen.

+ Weite Teile der Bevölkerung waren die andauernde Angst vor gezielten und fehlgegangenen Gewalttaten leid, sahen sich von diesen Gruppen nicht repräsentiert.

+ Die Bilder der Bomben legenden und mordenden nordirischen Paramilitärs schufen in Amerika und weltweit ein sehr negatives Bild der nordirischen Bevölkerung.

+ Die Peace People und viele Andere in der Friedensbewegung wiesen auf die vielfältigen gewaltfreien Möglichkeiten und Erfahrungen hin, die erprobt waren, oft Erfolg hatten und parallel zu Gewalt umfassend eingesetzt wurden.

+ Die protestantische Seite erlebte in der EU, dass die Interessen Nord-Irlands häufig eher von Dublin als von Westminster vertreten wurden.

+ Die Paramilitärs beider Seiten hatten in den Jahrzehnten der Unruhen zahlreiche Informationen und Weiterbildungen zu effektiven Wegen politischer Interessenvertretung erhalten und genutzt.

+ Die irisch-republikanischen Politiker in Nord- und Süd-Irland sahen erheblich vorteilhaftere Instrumente und Wege, ihre Ziele im regulären politischen Geschehen umzusetzen, die Gewalttaten bewirkten zu oft ein Ausgrenzen der verantwortlichen Organisation aus dem politischen Dialog.

+ Die Sinn Fein Partei in der Republik Irland propagierte die Wirksamkeit eines politischen Weges und fokussierte politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung für die Katholiken des Nordens.

Angela Mickley und Frieder Schöbel

 

Rumänien – Ungarn

English below

Français ci-dessous

In Rumänien stellen die Ungarn mit 7,1% der Bevölkerung die größte nationale Minderheit. Ihr Anteil ist besonders hoch in der Region Transsylvanien – auch Siebenbürgen genannt. Über die Jahrhunderte kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazwischen gab es aber auch Zeiten friedlichen Zusammenlebens.

Siebenbürgen ist eine Region, in der seit Jahrhunderten verschiedene Ethnien zusammenleben: Neben Rumänen und Ungarn auch Deutsche (Siebenbürger Sachsen und Juden). Bis zum 17. Jahrhundert war Transsylvanien Teil des ungarischen Staates, dann eine autonome Provinz im österreichisch-ungarischen Kaiserreich. 1920 musste Ungarn im Friedensvertrag von Trianon Siebenbürgen an Rumänien abtreten. Seitdem vertreten sowohl Rumänen als auch Ungarn den Standpunkt, dass diese Region ursprünglich von ihnen besiedelt worden sei und das Land daher ihnen zustehe.

Während es nach dem 2. Weltkrieg zunächst eine sehr tolerante Minoritätenpolitik gab, verschärfte sich die Situation in den fünfziger Jahren, als den Minderheiten mehr und mehr Rechte genommen wurden. Nach dem Ende der kommunistischen Ära 1989 heizten auf rumänischer Seite Gruppen wie Vatra Romanescu, auf ungarischer Seite der erste Ministerpräsident, József Antall (1932-1993), die Konflikte an, der direkt Einfluss auf die ungarische Minderheit in Rumänien nahm.

Streitpunkte

  • Die ungarische Minderheit sah ihre kulturelle Identität unterdrückt und beklagte, ihre Minderheitenrechte würden nicht geachtet. Sie forderten Autonomie in der Verwaltung der mehrheitlich ungarisch besiedelten Gebiete sowie kulturelle Selbstständigkeit insbesondere im Bildungswesen.
  • Die Rumänen warfen den Ungarn vor, Transsylvanien abspalten und mit Ungarn vereinen zu wollen. Sie betonten die Einheit des Landes und erwarteten ein deutliches Signal von den Ungarn, auf eine Abspaltung dieser Gebiete zu verzichten.

Anfang bis Mitte der 90er Jahre war die Stimmung in der Region von einem primitiven Nationalismus bestimmt (Kostecki, S. 22). Die ethnischen Spannungen zwischen Rumänen und Ungarn erreichten ihren Höhepunkt im April 1990 in Tirgu Mures: Die nationalistische rumänische Vereinigung Vatra Romanescu überfiel das Büro der Partei der ungarischen Minderheit UDMR (engl. Abkürzung DAHR = Democratic Alliance of Hungarians in Romania). Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Todesfolgen.

Nach dem vorzeitigen Tod von József Antall wurden ab Mitte der 1990er Jahre friedliche Wege gefunden, die den Konflikt deutlich entschärften und zu einer relativ stabilen Situation führten. Dies geschah durch regelmäßige Kommunikation zwischen Vertretern der ethnischen Bevölkerungsgruppen und ab 1996 durch die Aufnahme der UDMR in die nationale Regierung in Bukarest.

Was sind die Gründe dafür, dass es nach der extremen Gewalt 1990 und der recht angespannten Lage bis Mitte der 1990er Jahre dann doch eine relativ stabile Lösung gefunden werden konnte? Welches sind die „lessons learned“?

  • Ein wesentlicher Faktor war das Interesse Rumäniens, sich in westliche Bündnisse, d.h. die Institutionen des Europarats, der EU (Mitglied seit 2007) und der NATO (seit 2004) zu integrieren. Insbesondere der Europarat fordert Menschenrechts-Standards, die einen angemessenen Umgang mit Minderheiten umfassen.
  • 1993 wurde Rumänien vollständiges Mitglied des Europarats, obwohl noch nicht alle Bedingungen erfüllt waren. In diesem Zusammenhang wurde ein Kontrollmechanismus eingerichtet, um die Fortschritte in der Umsetzung der Konvention überprüfen zu können. 1995 wurde die Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten von der rumänischen Regierung unterzeichnet.
  • Ab Mitte der 90er Jahre setzten sich gemäßigtere politische Kräfte durch. Bei den Parlamentswahlen 1996 gewannen die liberalen Oppositionsparteien. Sie ermöglichten, dass die ungarische Minderheit mit ihrer Partei UDMR in die Regierung eintreten konnte. Die UDMR besetzte dabei wichtige Positionen in den Institutionen für die Umsetzung von Minderheitenrechten. 1997 wurde eine Abteilung zum Schutz nationaler Minderheiten eingerichtet, deren Leitung ständiges Kabinettsmitglied wurde. Eine weitere Maßnahme war 1998 die Einrichtung eines interministeriellen Komitees für nationale Minderheiten. Gesetze wurden im Hinblick auf die Stärkung von Minderheitenrechten erneuert u.a. indem lokale Selbstverwaltung möglich wurde. Die Sprache der ungarischen Minderheit wurde in Siebenbürgen als Amtssprache zugelassen, ebenso zweisprachige Schilder in gemischtethnischen Gemeinden eingeführt. Das Bildungswesen der Minderheit wurde gestärkt, u.a. durch zweisprachige Schulen und die Einrichtung einer ungarischen Abteilung an der Universität Klausenburg (Cluj).
  • Ab 1996 begann ein Prozess der Dezentralisierung der Verwaltung, der mehr regionale Autonomie ermöglichte.
  • Das Verhältnis zwischen den Staaten Ungarn und Rumänien – auch bedingt durch das gemeinsame Ziel, Mitglied der EU zu werden – stabilisierte sich mehr und mehr, indem Ungarn nicht mehr provokativ versuchte, auf die Minderheitenpolitik in Rumänien Einfluss zu nehmen.
  • In den 90er Jahren entwickelte sich mehr und mehr eine Zivilgesellschaft, die an einem Ausgleich zwischen den Ethnien interessiert war. Sie wurde unterstützt auch durch externe Konfliktvermittler, die eine friedliche Konfliktregelung forcierten.
  • Eine Rolle spielt ferner die gemeinsame Identität der Siebenbürger, die ethnische Spannungen in den Hintergrund rückten. Nicht unerheblich mag auch das Detail sein, dass es ein ungarischer Pastor war, der im Juli und Dezember des Jahres 1989 Demonstrationen gegen das Ceaucescu-Regime initiierte, was der Anfang vom Ende des allen verhassten Regimes war.
  • Die UDMR war und ist zum einen der alleinige Vertreter der ungarischen Minderheit mit einem hohen politischer Organisationsgrad. Zum anderen waren die pragmatischen und auf Ausgleich bedachten Vertreterinnen und Vertreter in der Mehrheit.

Auch wenn der Konflikt positiv gewendet werden konnte, ist grundsätzlich die Gefahr nie gebannt, dass Vertreter und Vertreterinnen beider Ethnien die nationale Karte spielen könnten. Es ist daher wichtig, dass ethnische Spannungen frühzeitig erkannt werden und an einer Lösung gearbeitet wird.

Weiterführende Literatur:

Haumersen, Petra/Rademacher, Helmolt/Ropers, Norbert (2002), Konfliktbearbeitung in der Zivilgesellschaft. Die Workshop-Methode im rumänisch-ungarischen Konflikt – (Konflikttransformation 1, Berghof Forschungszentrum, Berlin), Münster
Kostecki, Wojciech (2002), Prevention of Ethnis Conflict – Lessons from Romania, Berghof Occasional Paper No. 19, Berlin

Helmolt Rademacher

English

Romania – Hungary

In Romania, Hungarians represent 7.1% of the population, the largest ethnic minority. Their presence is particularly great in the region of Transylvania – also called Siebenbuergen. Over the centuries frequent violent clashes flared up. Yet in between, there were also periods of peaceful coexistence.

Transylvania is a region where different ethnic groups have been living together for centuries: Apart from Romanians and Hungarians also Germans, i.e. Transylvanian Saxons and Jews. Until the 17th century Transylvania was part of the Hungarian state. After that it became an autonomous province in the Austro-Hungarian Empire. In 1920 Hungary had to cede Transylvania to Romania in the Treaty of Trianon. Since then both Romanians and Hungarians hold the view that that region had originally been colonized by them and the country therefore belonged to them.

While after the 2nd World War initially a very tolerant minority policy was pursued, the situation worsened in the fifties, when more and more rights were taken from the minorities. After the end of the communist era in 1989, conflicts were fuelled on the Romanian side by groups such as Vatra Romanescu, and on the Hungarian side, by the first Prime Minister József Antall (1932-1993) in which the latter exerted direct influence on the Hungarian minority in Romania.

 The bones of contention

  • The Hungarian minority saw their cultural identity suppressed and complained that their minority rights were not respected. They demanded autonomy in the administration of areas inhabited by a majority of Hungarians as well as cultural autonomy in education particularly.
  • The Romanians accused the Hungarians of the secession of Transylvania and of intending to unite with Hungary. They emphasized the unity of the country and expected a clear signal from the Hungarians to renounce the secession of those territories.

In the early to mid-90s, the mood in the region was determined by primitive nationalism (Kostecki, p 22). Ethnic tensions between Romanians and Hungarians reached their peak in April 1990 in the town of Tirgu Mures when the nationalist Romanian Association Vatra Romanescu raided the office of the Hungarian minority party UDMR (English abbreviation DAHR = Democratic Alliance of Hungarians in Romania). There were violent clashes with fatal casualties.

After the premature death of József Antall peaceful ways were found from the mid-1990s , which defused the conflict significantly and led to a relatively stable situation. This was achieved by regular communication between the representatives of ethnic groups and from 1996 onwards by the inclusion of the UDMR into the national government in Bucharest.

What are the favourable contributing factors

that, after the extreme violence of 1990 and the quite tense situation until the mid-1990s, led to a relatively stable solution being found? Which are the „lessons learned“?

  • An essential factor was Romania’s interest in integrating with Western alliances, i.e. the EU (membership since 2007) and NATO (since 2004). In particular, the Council of Europe demands human rights standards including appropriate treatment of minorities.
  • In 1993 Romania became a full member of the Council of Europe, although not all requirements had been fulfilled. In this context, a control mechanism was established to verify progress in the implementation of the Convention. In 1995 the Government of Romania signed the Convention for the Protection of National Minorities.
  • From the mid-90s onwards, more moderate political forces prevailed. The parliamentary elections in 1996 were won by the liberal opposition parties. They allowed that the Hungarian minority party UDMR could enter government. Thereby the UDMR occupied important positions in institutions for the implementation of minority rights. In 1997 the Department for National Minorities was established, whose director became a permanent Cabinet Member. Another measure of 1998 was the establishment of an Interministerial Committee for Ethnic Minorities. Laws were revised with regard to the strengthening of minority rights, inter alia, by allowing local self-government. The language of the Hungarian minority was declared as the official language in Transylvania (Siebenbuergen) as well as allowing bilingual signs in mixed ethnic communities. Education of minority groups was improved, inter alia, by bilingual schools and the establishment of a Hungarian department at the University of Cluj.
  • As of 1996, a process of administrative decentralization was started, which allowed more regional autonomy.
  • The relationship between the states of Hungary and Romania – also fuelled by the common goal of EU membership – became progressively more stable because Hungary no longer tried to provoke its influence over policy on minorities in Romania.
  • In the 90s, there was a progressive and steady move towards a civil society which was interested in maintaining a balance between ethnic groups. It was also supported by external conflict mediators who empowered peaceful conflict resolution.
  • Also the common identity of the Transylvanians played a role which pushed ethnic tensions into the background. The importance of the involvement of a Hungarian pastor, who initiated demonstrations against the Ceauşescu regime in July and December of 1989, which marked the beginning of the end of that much despised regime, cannot be dismissed.
  • The UDMR, on the one hand, was and still is the sole representative of the Hungarian minority with a high degree of political organization. On the other, pragmatic representatives and those sensitive to balance were in the majority.

Even though the conflict could be solved positively, basically the risk that representatives of both ethnic groups could still play the national card, can never be averted totally. It is therefore important that ethnic tensions are detected early and that people work towards a solution.

For further reading see German version.

Helmolt Rademacher        

Français

Roumanie – Hongrie

Les Hongrois sont la plus importante minorité en Roumanie, représentant 7,1 % de la population. Ils sont particulièrement nombreux dans la région de la Transylvanie. A travers les siècles, des affrontements violents y ont alternés avec des temps de cohabitation paisible.
La région de la Transylvanie est peuplée de différentes ethnies depuis des siècles : des Allemands (Saxes de Siebenbürgen) et des Juifs y vivent aux côtés de Roumains et Hongrois . Jusqu’au 17ème siècle la Transylvanie était une partie de l’Etat hongrois, pour devenir ensuite province autonome de l’empire austro-hongrois. En 1920, l’Hongrie à dû céder la Transylvanie à la Roumanie dans le cadre du traité de paix de Trianon. Depuis, la Roumanie et l’Hongrie réclament au même titre, que la région à été initialement colonisée par eux et que le territoire leur reviendrait naturellement.
Alors qu’une politique de droits des minorités à été mis en place après la deuxième guerre mondiale, la situation s’est dégradée dans les années cinquante. De plus en plus de droits ont été enlevé aux peuples minoritaires.

Points litigieux

  • La minorité hongroise se plaignait de l’oppression de son identité culturelle et du non-respect de ses droits de minorités. Elle réclamait l’autonomie pour l’administration des territoires colonisés majoritairement par des Hongrois, ainsi que l’indépendance culturelle, notamment dans le domaine de l’éducation.
    Les Roumains reprochaient aux Hongrois de poursuivre la séparation de la Transylvanie pour la réunir avec l’Hongrie. Ils prônaient l’unité du pays et réclamaient un signal fort de la part des Hongrois de renoncer à la séparation de ces territoires.
  • Pendant la première moitié des années 90, une atmosphère d’un nationalisme primitif prédominait dans la région (Kostecki, page 22). Les tensions ethniques entre Roumains et Hongrois arrivaient à leur paroxysme en avril 1990 à Tirgu Mures : l’association nationaliste roumaine Vatra Romaneska attaquait le bureau du parti de la minorité hongroise UDMR (abréviation anglaise DAHR = Democratic Alliance of Hungarians in Romania), résultant dans des affrontements violents faisant des morts.
    Après la mort prématurée de József Antall, des solutions pacifiques ont été trouvées à partir de la deuxième moitié des années 1990. Elles ont réussi à désamorcer considérablement le conflit et menaient à une situation relativement stable.

Quelles sont les explications

pour qu’une solution stable a pu voir le jour, malgré l’extrême violence en 1990 et une situation tendue pendant la première partie de la décennie ? Quelles sont les leçons à en tirer?

  • Un facteur essentiel était l’objectif des Roumains de se s’intégrer dans des alliances occidentales, à savoir le Conseil Européen, l’UE (membre depuis 2007) et l’OTAN (depuis 2004). Notamment le Conseil Européen réclamait des standards de Droits de l’Homme comportant un traitement approprié des minorités. En 1993 la Roumanie est devenue membre à part entière du Conseil Européen, bien que les conditions d’adhésion n’ont pas été toutes remplies. Dans ce contexte un mécanisme de contrôle a été mis en place pour pouvoir vérifier les avancées de la mise en œuvre de la Convention. C’est en 1995 que le gouvernement Roumain a signé la Convention-cadre pour la protection des minorités nationales.
  • Des forces politiques modérées se sont imposées depuis le milieu des années 1990. Lors des élections législatives en 1996, les partis libéraux de l’opposition ont gagné. Ce sont eux qui ont permis aux minorités hongroises de participer au gouvernement avec leur parti UDMR. L’UDMR y investissait des postions stratégiques pour implémenter des droits de minorités. En 1997, un département pour la protection des minorités nationales a ainsi vu le jour, dont la direction était membre permanent du cabinet. Une autre mesure en ce sens était la mise en place d’un comité interministériel pour minorités nationales. Des lois ont été renouvelées avec l’objectif de renforcer les droits des minorités, entre autre en rendant possible l’autogestion au niveau local. La langue de la minorité hongroise a été admise comme langue officielle en Transylvanie et une signalisation bilingue a été introduite dans des communes multiethnique. Enfin, l’éducation des minorités a été renforcée, entre autre grâce à des écoles bilingues et la mise en place d’un département hongrois à l’université de Cluj (Klausenberg).
  • À partir de 1996 démarrait un processus de décentralisation de l’administration, permettant plus d’autonomie régionale.
  • La relation entre l’Etat hongrois et l’Etat roumain se stabilisait progressivement, dans la mesure où l’Hongrie n’essayait plus d’avoir une influence provocatrice sur la politique des droits des minorités en Roumanie.
    Une société civile se développait progressivement dans les années 1990 dont l’intérêt était la conciliation entre les groupes ethniques.
  • L’identité commune des Transylvaniens joue aussi un rôle non-négligeable, mettant les tensions ethniques en arrière-plan. Que c’était un pasteur hongrois qui était à l’initiative des manifestations de juillet et décembre 1989, marquant la fin du régime de Ceaucescu détesté de tous, n’est certainement pas un détail anodin.
  • L’UDMR a toujours été l’unique représentant des minorités hongroises avec un niveau d’organisation politique important, et les représentants pragmatiques et soucieux d’une conciliation formaient la majorité.Même si le conflit a pu être désamorcé, le danger persiste sur le fond, que les représentants des deux ethnies jouent la carte nationale. C’est pourquoi il est capital d’identifier à temps toute tension ethnique pour y trouver une solution.

Littérature supplémentaire voir version allmande.

Helmolt Rademacher  

 

 

Zur Notwendigkeit und Möglichkeit präventiver gewaltfreier Aktionen in globalen Krisen- und Spannungsfeldern

Zur Notwendigkeit und Möglichkeit präventiver
gewaltfreier Aktionen in globalen Krisen- und
Spannungsfeldern

von
Reiner Steinweg

erschienen in: Thomas Roithner / Ursula Gamauf-Eberhardt (Hg.): Am Anfang war die Vision vom Frieden. Wegweiser in eine Zukunft jenseits von Gewalt und Krieg. Festschrift zum 90. Geburtstag von Gerald Mader, Wien: Kremayer & Scherlau 2016, S. 385-400

Prävention ist eine „undankbare Tätigkeit“: Wenn sie misslingt, zeigt man auf die, die es versucht haben, mit dem Finger. Wenn sie gelingt, interessiert das in der Regel niemanden mehr, zumindest nicht die Medien, weil die Gefahr, die von manchen vielleicht gar nicht gesehen wurde, gebannt ist. Dennoch gelingt Prävention zwischen den Staaten öfter als vermutet und darauf kann man nicht genug verweisen (Steinweg 2016). Wenn aber die Regierungen – meist aus Angst vor den Reaktionen der Mehrheitsbevölkerung des von ihnen gesteuerten Staates – bestimmte lebensbedrohende Probleme wie z. B. den Klimawandel nicht oder nur sehr halbherzig angehen oder die Lösung immer weiter hinausschieben, bis es zu spät ist, dann muss etwas von unten geschehen. Man wird sich dabei an den erfolgreichen gewaltfreien Kampagnen orientieren, die aus den letzten vier Jahrhunderten bekannt sind (siehe u. a. Chenoweth/Stephan 2011; Steinweg/Laubenthal 2011 sowie die online-Bibliographie Steinweg 2011).
Im Folgenden werden einige – teilweise kriegsträchtige – globale Krisen benannt, Grundlinien und Prinzipien gewaltfreier Aktion dargestellt, die durchdacht sein wollen, damit man den für solche Kampagnen nötigen langen Atem nicht verliert, und schließlich bezogen auf diese Krisen Vorschläge für gewaltfreie präventive Kampagnen und Aktionen von unten auf den genannten Feldern gemacht.

Krisen und Gefahren der kommenden Jahrzehnte

Neben der schon lange vor 2008 vorausgesagten, noch keineswegs ausgestandenen Finanzkrise ist mit Blick auf Krieg oder Frieden die Energiekrise zu nennen. Während Experten wie Ernst Ulrich von Weizsäcker aus vielen Gründen seit zwei Jahrzehnten empfehlen, den Erdölpreis kontinuierlich anzuheben, um damit die Forschung zu alternativen Energien zu fördern und das unvermeidliche Ende der nicht erneuerbaren fossilen Energien rechtzeitig vorzubereiten (Weizsäcker 1989), ist Rohöl gegenwärtig so billig wie schon lange nicht mehr. Die Freude darüber wird auch in Westeuropa schon in wenigen Jahren bitter schmecken. Im Osten scheint der Ukraine-Krieg unter anderem eine Reaktion auf die Rohölschwemme zu sein: Die russische Führungselite muss die Massen davon ablenken, dass die versprochenen Wohlstandsziele nicht erreichbar sind. Das geht noch immer am besten mit nationaler Begeisterung und Siegesmeldungen (zum Anteil auch des Westens an dieser Krise siehe Jahn 2015 und Steinweg 2015).
Die immer dramatischer sich öffnende Einkommensschere allein aufgrund der Zins- und Zinseszinsregeln könnte auch in Westeuropa zu kollektiver Gewalt führen: Die KapitalbesitzerInnen bekommen automatisch immer mehr, die Armen und auch die mit „normalem“ Einkommen, das keine großen Rücklagen erlaubt, immer weniger vom erwirtschafteten Volksvermögen – ein einfaches Rechenexempel. Wir nähern uns Zuständen wie im Frankreich des 18. Jahrhunderts. Sollte es zu massenhaften gewalttätigen Reaktionen gegen die „Gewinner“ kommen, werden die „Sieger“ die Verlierer sein: Nach den gewaltsamen Revolutionen sind seit 1789 noch immer die Robespierres, Stalins oder Ben Alis gekommen. Auch Hitler wäre ohne die „rote Gefahr“ von der deutschen Industrie nicht unterstützt und folglich wohl kaum an die Macht gekommen.
Der absehbare zukünftige Verlust an Arbeitsplätzen auch in den reichen, export-orientierten Ländern, der dadurch entstehen dürfte, dass die ärmeren Länder nicht mehr im früheren Ausmaß importieren können und noch mehr Arbeitsplätze aus den reichen Ländern in die so genannten Billiglohnländer verlegt werden, wird auch die reichen Länder in Mitleidenschaft ziehen, die Löhne drücken und ebenfalls zur Verarmung beitragen. Dies hat zur Folge:
Ein weiter wachsender Schuldenberg der öffentlichen Hand, d. h. hohe Schuldentilgungslasten und entsprechend verringerte Möglichkeiten zur Abfederung des Sozialstaates,
zunehmende private Verschuldung eines immer höheren Prozentsatzes der Bevölkerung, zunehmende Jugendarbeitslosigkeit mit der Folge, dass immer mehr junge Leute einen Lebenssinn und Bewährungsmöglichkeiten in gewalttätigen Kämpfen suchen. Der anhaltende Zustrom zum so genannten Islamischen Staat könnte der Vorbote einer solchen Entwicklung sein, die Europa nicht zum ersten Mal erlebt.

Zu erwarten sind noch gewaltigere globale Migrationsströme, die zumindest teilweise von Europa verursacht sind. Wenn es tatsächlich zu den – von manchen WissenschaftlerInnen bei anhaltendem Erwärmungstrend über jene 2 Grad hinaus, die als noch beherrschbar gelten, vorhergesagten – Überflutungen von Teilen der englischen und holländischen Küste sowie der norddeutschen Tiefebene kommen sollte, weil die Polkappen infolge des Klimawandels abschmelzen, werden noch größere innereuropäische Migrationswellen hinzukommen. Dann spätestens werden die aus den 1920er und 1930er Jahren bekannten sozialpsychologischen Mechanismen greifen, wenn nicht rechtzeitig breitenwirksam vorgebeugt wird:
Sündenbocksuche und Schuldprojektionen auf religiöse oder kulturelle Minderheiten,
Ausgrenzung, Sozialneid auf diejenigen Zugewanderten, die den Aufstieg geschafft haben oder die Einheimischen gar überholt haben werden,
Selbstwertstärkung durch Abwertung anderer Bevölkerungsgruppen, denen es noch schlechter geht, Entwicklung fixer, durch kein Argument revidierbarer Feindbilder.
In einem solchen Klima lässt sich dann leicht für neue (Ablenkungs-) Kriege mobilisieren.
Der extreme Fleisch- und Fischkonsum in den reichen Ländern (und zunehmend auch in den großen asiatischen Ländern) schmälert drastisch die Ernährungsbasis, insbesondere in Afrika, und verstärkt die Wanderungsströme dramatisch. Eine besondere Rolle spielt dabei
das Leerfischen der afrikanischen Küsten durch ausländische, nicht zuletzt europäische Fangflotten, das land grabbing bzw. die kalte Enteignung der Kleinbauern und -bäuerinnen durch das globale Agrobusiness, oder z. B. die Lieferung der bei uns nicht verkäuflichen Hühnchen-Teile als Billigfleisch nach Afrika, was dort vielerorts die Marktchancen der Kleinbäuerinnen und -bauern zerstört.

Von der gleichen Menge Land, von der sich 100 Menschen ernähren können, können nur 10 von ihnen leben, wenn sie täglich Fleisch essen. Der extreme Fleischkonsum wird – auch in Europa – zu erheblichen Problemen führen: durch die für die Massentierhaltung und     -verwertung benötigten riesigen Wassermengen (zwischen 16.000 und 19.000 Liter Wasser pro Kilogramm gebratenem Rindfleisch) und durch den Methanausstoß (ein gutes Viertel davon stammt aus der Tierhaltung, vor allem von Rindern).

Viele andere ökologische Bedrohungen des Planeten ließen sich anführen, z. B. durch
die riesigen Plastikseen unter der Oberfläche der Weltmeere, die die Fische als Plankton wahrnehmen und daran verenden, das immer massivere Bienensterben unter anderem infolge des Pestizid-Einsatzes, das dramatische Artensterben, die mit dem Alter der Atomreaktoren und weiteren unerwarteten Erdbeben zunehmende Gefahr atomarer Verödung ganzer Regionen,
die Wegwerfpraxis in den so genannten entwickelten Ländern: Wie viele der Millionen Kinder, die an Hunger sterben (alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an vermeidbarem Hunger; Ziegler 2015), könnten wir von dem ernähren, was wir in den Müll werfen oder die Konsumtempel-ManagerInnen wegwerfen lassen, wenn wir unsere Grenzzäune öffnen würden? Konnten wir „spät Geborenen“ gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus noch reinen Herzens argumentieren, es gebe keine Kollektivschuld, so können wir das gegenüber den verhungernden Kindern in den armen Ländern definitiv nicht mehr.

Nicht alle wissenschaftlichen Krisen-Vorhersagen der letzten anderthalb Jahrhunderte sind tatsächlich eingetroffen. Andere, völlig unvorhergesehene Konflikte oder auch positive Entwicklungen sind hinzukommen. Diese Einsicht entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, rechtzeitig zu handeln. Wenn es gelingt, ein breites Bewusstsein der jetzt erkennbaren Fehlentwicklungen und Gefahren, ihres (zumindest potentiellen) Zusammenwirkens und gleichzeitig der Notwendigkeit zu schaffen, ihnen gewaltfrei zu begegnen, wird man auch den Kriegstendenzen vorbeugen können, die daraus erwachsen.
Gewaltfreiheit ist indessen mehr als ein Wort, mehr als der in Demokratien selbstverständliche „Verzicht“ auf (innergesellschaftliche) Gewalt jenseits des staatlichen Gewaltmonopols.

Wodurch zeichnen sich wahrhaft gewaltfreie Aktionen aus?
Gewaltfreie Aktionen oder direct actions, wie diese Aktionsform in den USA und in Großbritannien oft genannt wird, finden statt, wenn der Staat bzw. eine Regierung oder eine Behörde Gesetze und Verordnungen erlassen oder Entscheidungen treffen und durchsetzen, die von einem Teil der Bevölkerung als unmoralisch angesehen werden, als ethisch nicht vertretbar, weil sie Menschenrechte verletzen, (verfassungsmäßige) Grundrechte einschränken oder das Leben ganzer Bevölkerungsteile übermäßig erschweren. In diesen Fällen greift die gewaltfreie Aktion zum Mittel der bewussten, öffentlichen, angekündigten und gemeinsamen Gesetzesübertretung, um die Vorgänge öffentlich zu dramatisieren und ins allgemeine Bewusstsein zu rücken. Das Ziel solcher Aktionen ist aber immer ein neuer, besserer gesetzmäßiger Zustand.
Manche heute als absolut unantastbar geltenden Rechtsgüter verdanken wir gewaltfreien Aktionen einzelner mutiger Gruppen. Das gilt z. B. für die Religionsfreiheit, zunächst in den USA, dem Geburtsland der modernen Demokratie. Sie wurde 1680 in der puritanischen englischen Kolonie Massachusetts eingeführt, nachdem die Quäker-Innen 20 Jahre lang das Verbot der Einwanderung und Ausübung ihrer Religion einfach nicht akzeptierten und eine der ihren, Mary Dyer, dafür sogar freiwillig die Todesstrafe auf sich genommen hatte (Thorbecke 2011: 23).

Vier Grundelemente jeder gewaltfreien Aktion lassen sich an diesem frühen Beispiel erkennen:
die Entschlossenheit eines Bevölkerungsteils, ein als Unrecht erkanntes staatliches Handeln bzw. ein Gesetz, welches das freie menschliche Zusammenleben bedroht, um keinen Preis mehr zu dulden; dabei aber niemals, in welcher Form auch immer, selbst Gewalt anzuwenden gegen die für dieses Gesetz und seine Ausführung Verantwortlichen oder gegen die Bevölkerungsteile, die dieses Unrecht für Recht halten und u. U. mit höchst gewaltsamen Mitteln verteidigen. Einer der großen späteren Vordenker der Gewaltfreiheit, der russische Schriftsteller Leo Tolstoi, nannte dieses Prinzip: „dem Bösen nicht mit Gewalt zu widerstehen“; im Kampf um ethisch gebotene staatliche Verhaltensweisen alles Leiden, wenn denn schon Leiden im Kampf unvermeidlich ist, auf sich selbst zu nehmen und nicht dem Gegner aufzuerlegen. Gandhi formulierte später: „Satyagraha fordert, den Gegner durch Leiden in der eigenen Person zu gewinnen.“ in langen Zeiträumen zu denken und nicht auf schnelle Erfolge zu setzen.

Fast 200 Jahre nach der Hinrichtung von Mary Dyer ging im gleichen Staat Massachusetts Henry David Thoreau freiwillig ins Gefängnis. Er hatte sich geweigert, seine Steuerschuld an einen Staat zu zahlen, der mit Steuergeld die Sklaverei und einen Expansionskrieg gegen Mexiko unterstützte. Anschließend an seine Haft verfasste er die grundlegende Schrift Resistance to Civil Government, später umbenannt in Civil Disobedience, die deutsch unter dem Titel Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat zugänglich ist. Ein zentrales Zitat aus Thoreaus Schrift:
Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme (Thoreau 1849).
Wiederum fast 20 Jahre nach Thoreaus Entscheidung, lieber ins Gefängnis zu gehen als indirekt die Sklaverei zu unterstützen, wurde letztere in den USA 1865 endlich abgeschafft – nicht aber die Rassentrennung! Es dauerte noch einmal fast genau 100 Jahre, bis auch diese auf bundesstaatlicher Ebene durch den Civil Rights Act von 1964 unter Präsident Johnson definitiv beendet wurde, nachdem dies in den amerikanischen Streitkräften schon 1948 unter Präsident Truman der Fall gewesen war. Dazu wäre es ohne die hartnäckigen gewaltfreien Kampagnen mit zivilem Ungehorsam, angeführt von Martin Luther King, nicht gekommen. Der Film Selma zeigt eine dieser Kampagnen.

In seinem noch immer äußerst lesenswerten Letter from a Birmingham Jail, den sein Anwalt aus dem Gefängnis herausschmuggelte, beschreibt Martin Luther King u. a. die vier Grundschritte der gewaltfreien Aktion (siehe dazu auch Jahn 1982):
Fakten sammeln: Um welche Verletzung der Menschenrechte geht es genau, wann und durch wen, in welchem Umfang?
Verhandeln. Also: versuchen, mit dem Gegner über dieses Unrecht zu sprechen und mögliche konkrete Schritte zu seiner Abschaffung auszuhandeln. Wenn das ohne Ergebnis bleibt:
Selbstreinigung (purification): Das ist eines der Prinzipien, die King von Gandhi gelernt hatte: Vor jeder größeren gewaltfreien Aktion zog dieser sich zurück, um sich selber über seine Motive, seine geplanten Handlungsweisen und die Ziele einer Aktion bis in die allerletzten Feinheiten klar zu werden.
Aktion bzw. ziviler Ungehorsam, die bewusste gemeinsame Übertretung einer als unethisch angesehenen Verordnung, eines moralisch illegitimen Gesetzes oder der Boykott einer Praxis, die der Staat zu Unrecht duldet.

Gandhi hat nach intensiver Beschäftigung mit Thoreau und Tolstoi und aus der Erfahrung zahlreicher gewaltfreier Kampagnen gegen den Kolonialismus (Sternstein 1970) zuerst in Südafrika, das damals noch britische Kolonie war, dann in Indien, noch einige weitere Prinzipien entwickelt, die über diese zweimal vier Elemente hinausgehen (dazu genauer Buro 2011 bzw. Galtung/Naess 1955):
„Schenke deinem Gegner Vertrauen! Versuche, ihm persönlich zu begegnen!“ Der Gegner ist niemals unser Feind. Er ist ein Mensch mit Gefühlen und Bedürfnissen, mit Schwächen und Stärken, mit dunklen und mit hellen Seiten – wie wir auch. Der Gegner tut aus unserer Sicht das Falsche, er denkt aus unserer Sicht das Falsche, aber wir bekämpfen nicht ihn, sondern das Falsche, das er tut; nicht den Menschen, sondern die Sache. Als Mensch bringen wir ihm genau den gleichen Respekt entgegen, die gleiche Rücksichtnahme und die gleiche Großmut wie gegenüber unseren besten FreundInnen und MitstreiterInnen.
Respektvoller Umgang auch mit dem Gegner: Mag er noch so verbohrt und menschenverachtend erscheinen, noch so viel Unrecht getan haben und darauf als seinem Recht oder als politische Notwendigkeit bestehen – als Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer gewaltfreien Aktion vermeiden wir, ihn bloßzustellen oder in die Enge zu treiben (siehe dazu Gandhis Handeln in Südafrika, Anhang 1). Wir beschimpfen ihn nicht, sondern wir versuchen, ihn zu überzeugen und für unsere Sache zu gewinnen.
Konstruktive Alternativen: Zeigen und erfahrbar machen, dass es anders geht. Gandhi hat ein komplettes Konstruktives Programm für Indien entwickelt, das 18 Punkte umfasst (Gandhi 1945). Dazu gehörte der Aufbau einer Textilindustrie auf handwerklicher Basis unter der Devise „Statt Massenproduktion (durch weiße oder braune Kapitalisten), Produktion durch die Massen“. Auf diese Weise wollte er dem Boykott britischer Textilien eine konstruktive Alternative zur Seite stellen. Gandhi war überzeugt: „Dem Leser muss klar sein, dass ziviler Ungehorsam mit dem Ziel der Unabhängigkeit ohne die Kooperation der Millionen, die das Konstruktive Programm verwirklichen, nur eine Prahlerei darstellt und völlig unnütz ist“ (Gandhi 1945: 295).
Ziel-Mittel-Entsprechung: Die Kampfmittel müssen dem Ziel entsprechen. Wenn das Endziel eine gerechtere Gesellschaft mit sehr niedrigem Gewaltaufkommen und hohen Freiheitsgraden, also mit wenig Zwang ist, dann darf ich auf dem Weg dorthin nur Mittel verwenden, die diesem Ziel entsprechen, es gewissermaßen im Sinne einer Real-Utopie vorwegnehmen, die dadurch realisierbar wird.

Martin Arnold hat sämtliche Schriften von Gandhi (sowie von zwei weiteren großen ProtagonistInnen der Gewaltfreien Aktion, Bart de Ligt und Hildegard Goss-Mayr) systematisch untersucht. Er kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass es Gandhi weniger auf die Einhaltung ethischer Normen an und für sich, sondern, damit verbunden, darauf angekommen sei, im Einsatz gegen großes Unrecht Wege zur äußersten Kraftentfaltung zu finden (Arnold 2011: 187f; Arnold/Egel-Völp 2011).

Wie groß sind die Erfolgschancen von Kampagnen mit zivilem Ungehorsam?
Im politischen Feld gibt es für keine Aktionsform oder Herangehensweise eine Erfolgsgarantie. Es kann immer etwas „schief gehen“, durch unerwartete Koinzidenzen missglücken, an Schwung und Kraft verlieren, niedergeschlagen werden. Aber eine Studie von Cheno-weth und Stephan (2011) weist nach, dass die Erfolgschancen für gewaltlose Aufstände wesentlich größer sind als für gewaltsame. Die beiden Autorinnen haben mit Absicht nur solche Fälle ausgewählt (insgesamt 105), in denen die Unterdrückung, das Maß an Repression sehr hoch war. Sie kommen zu folgendem Ergebnis:
Gewaltlose Befreiungskämpfe gegen Kolonialherrschaften oder Diktatoren sind von 1900–2006 etwa doppelt so oft erfolgreich gewesen wie gewaltsame und nicht selten in kürzerer Zeit.
Der Grund dafür liegt darin, dass gewaltlose Strategien viel eher als gewaltsame (im gleichen Zeitraum untersuchten die Autorinnen 218 Fälle bewaffneten Aufstands) dazu führten, Unterstützung in der breiten Bevölkerung und in der Folge auch und vor allem im Machtapparat der Diktatoren selbst zu gewinnen. Die gewaltfreie Revolution auf den Philippinen gegen General Marcos 1986 ist ein besonders gutes Beispiel dafür (Goss-Mayr 1996 und 2004).

Mit an Sicherheit grenzender Gewissheit lässt sich sagen, dass dann, wenn „der Westen“ in den letzten 30–40 Jahren statt Waffen in den Nahen Osten zu liefern in dieser Region in die systematische Aufklärung über gewaltfreie Strategien investiert hätte, den SyrerInnen, IrakerInnen, JemenitInnen und der Welt das Elend der gegenwärtigen und wahrscheinlich noch lange andauernden Kriege mit ihrem gigantischen Flüchtlingselend und der Zerstörung so vieler wertvoller alter Kulturgüter und damit auch den Islamischen Staat erspart hätte. (Zur Bedeutung einer entsprechenden Aufklärung im Fall Ägyptens siehe Steinweg 2012, zu den Chancen der Gewaltfreiheit gegenüber dem IS siehe Schweitzer 2015.) Es gibt also Hoffnung in der gegenwärtigen, von Jahr zu Jahr düsterer erscheinenden Weltlage. Sie wird sich jedoch nur verwirklichen, wenn wir energische Schritte über die – wichtige! – Unterzeichnung von Petitionen hinaus zu wagen beginnen.

Ansatzpunkte heute: ein paar Stichworte
Alles uns nur irgend Mögliche und bei jeder Gelegenheit tun, was deutlich macht, dass es so wie in den letzten Jahrzehnten hinsichtlich Konsum, Umweltbelastung, Vergeudung (z. B. durch Aufrüstung), Inkaufnahme gewaltiger Gefahren (Atomenergie, Atomwaffen, Rüstungsexport in Krisenregionen wie den Nahen Osten), Ausbeutung der armen Länder und Ausgrenzung der aus ihnen Fliehenden sowie der sich immer extremer öffnenden Einkommensschere nicht weitergehen kann; das immens Unmoralische dieser Entwicklungen und Alternativen dazu aufzeigen.
Konkrete Kampagnen in einzelnen Handlungsfeldern planen und vorbereiten, wo die Regierungen nichts oder zu wenig tun, ohne den Zusammenhang mit der Gesamtsituation bzw. den übrigen Handlungsfeldern aus dem Auge zu verlieren. Um bei der Einkommensschere zu beginnen: Wie wäre es mit einer gewaltfreien Kampagne: „15 Mal mehr ist genug“? Dabei sollte gelten: Wer besonders hart arbeitet oder/und viel Lebenszeit in Ausbildung investiert hat, soll auch mehr verdienen dürfen. Aber nichts, keine Ausbildung, keine noch so geniale Leistung kann rechtfertigen, dass manche monatlich 200 Mal mehr verdienen als andere oder Einkommen ohne jede Leistung beziehen. Versuchen wir also, die Super-Reichen mit gewaltfreien Mitteln zu überzeugen, dass es in ihrem eigenen Überlebensinteresse liegt, diese Kluft wieder auf ein menschliches und einsehbares Maß zu verringern! Es muss einfach schick werden, dass jede/r, der oder die über mehr Einkommen als 10 oder 15 mal über dem Einkommen eines Hilfsarbeiters verfügt, sich nachweisbar für mindestens ein großes soziales oder kulturelles Projekt engagiert, sei es hier oder in den besonders armen Ländern. Zwang hat sich nicht bewährt. Der „reale“ Sozialismus ist in erster Linie an dem Wahn gescheitert, man könne Gerechtigkeit erzwingen.
Die in Österreich bereits erfolgreiche, in Deutschland – vergleicht man die Reaktionen auf die Atomkatastrophe von Fukushima mit denen in Frankreich – weit fortgeschrittene Bewegung zur Beendigung der atomaren Energieversorgung ist mit aller Kraft fortzusetzen. Und das bedeutet zugleich: Alternative Energieerzeugung und insbesondere die Forschung dazu fordern und fördern. Eine freiwillige Abgabe dafür auf jeden Liter Benzin, den wir verfahren, eine Kampagne, die das organisiert und dem Staat bzw. einzelnen Forschungseinrichtungen unter klaren Bedingungen anbietet, könnte dafür im Sinne von Gandhis konstruktivem Programm bedeutende zusätzliche Anstöße geben.
Fairer Welthandel als konstruktive Alternative zur gegenwärtigen globalen Ausbeutung ist ein wichtiger Faktor – das wird glücklicherweise bereits von immer mehr Menschen erkannt und beherzigt. Gegen die Wegwerfpraxis und Plastikflut könnten wir vor den Kaufhäusern und im Dialog mit den ManagerInnen, notfalls auch mit Mitteln der begrenzten Regelverletzung, erfolgreich sein.
Den überall in Europa sich verstärkenden Tendenzen zur Ausgrenzung von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, anderer Sprache und Kultur, die im Falle starker sozialer Belastungen auch der Mehrheiten rasch in kollektive Gewalt und in der Folge in Kriege umschlagen können, begegnen wir am besten, indem wir Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen herstellen und pflegen: durch lustvolle Begegnungsfeste (siehe z. B. Steinweg 2014a), Gemeinschaftsgärten, „bunte“ Einkaufsgemeinschaften, Pflege der Mehrsprachigkeit (z. B. in der Form von „Erzählzelten“, siehe dazu die Einleitung in Steinweg 2014b), oder durch gemeinsame Aktionen und Angebote zur Sensibilisierung für Rassismus und für konkrete Handlungsmöglichkeiten in Fällen öffentlicher diskriminierender Äußerungen und Ausfälligkeiten, wie sie derzeit in der Friedensstadt Linz entwickelt werden. Belastbare, verlässliche Beziehungen herzustellen und positive Erfahrungen miteinander über alle kulturellen, religiösen und politischen Unterschiede hinweg zu ermöglichen und zu feiern, ist ein konstruktives Programm auf diesem Feld und zugleich die wirksamste Prävention gegen eine Wiederholung der Schrecken des 20. Jahrhunderts in Europa.

Anhang 1
Gandhi hat für die Großmut gegenüber dem Gegner ein Beispiel gegeben, das auf den ersten Blick politisch völlig unverständlich erscheint, so sehr ist es gegen die Logik gerichtet, nach der sich – in Europa zumindest – die alltäglichen politischen Kämpfe vollziehen: 1907 hatte die Regierung der britischen Kolonie Transvaal in Südafrika verfügt, dass jeder Inder und jede Inderin sich registrieren und dabei Fingerabdrücke abnehmen lassen müsse, was als diskriminierend empfunden wurde. 1913 hatte ein Höchstrichter in der Kapkolonie in Südafrika überdies alle Ehen für ungültig erklärt, mit Ausnahme derer, die nach christlichem Ritus geschlossen und von einem Standesbeamten registriert worden seien. Die indischen Ehefrauen verloren durch diesen Richterspruch die Aufenthaltserlaubnis, ihre Kinder galten fortan als unehelich und waren nicht mehr erbberechtigt. Gandhi organisierte von den zwei von ihm gegründeten Stützpunkten aus – der Phoenix-Farm und der Tolstoi-Farm – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Zahlreiche Inder und Inderinnen überschritten illegal die Grenzen zwischen den Unionsstaaten Natal und Transvaal, um sich verhaften zu lassen. Sie wurden teilweise in Kohlebergwerken eingesperrt, weil die Gefängnisse überfüllt waren.
Diese große Protestkampagne war im Begriff, erfolgreich zu werden, weil nun rund 50.000 Kohle-Bergarbeiter in den Streik traten. Zu diesem Zeitpunkt traten aus anderen Gründen, die mit Gandhis Kampagne nichts zu tun hatten, auch die weißen Eisenbahngewerkschafter in den Streik. Und was tut Gandhi? Er bricht daraufhin die von ihm angeführte Aktion ab mit der Begründung, er wolle den Engpass, in den die südafrikanische Regierung durch den zusätzlichen Eisenbahnerstreik geraten war, nicht ausnutzen.
Hierzulande hätte man Gandhi wahrscheinlich als Idealisten verspottet, der von Realpolitik keine Ahnung hat. Aber Gandhis Großzügigkeit brachte ihm, nicht zuletzt im britischen Mutterland, so viel Sympathien ein, dass das Unionsparlament in Kapstadt wenige Jahre später (1914) den Indian Relief Act annahm: Die hinduistisch geschlossenen Ehen wurden wieder anerkannt, die Registrierungspflicht wurde aufgehoben und die Einwanderung von InderInnen mit entsprechenden Qualifikationen wieder erlaubt.

Anhang 2
Liste der von Galtung und Naess ermittelten „Normen“ Gandhis:
Du sollst keine Gewalt an irgendeinem lebenden Wesen ausüben oder beabsichtigen, sondern dein Handeln und deine Absichten sollen zu dessen Bestem sein.
Befolge Ahimsa in Gedanken und Sinn!
Identifiziere dich mit denen, für die du kämpfst!
Gib dem Kampf einen positiven Inhalt!
Dehne das Ziel des Kampfes nicht aus!
Schenke deinem Gegner Vertrauen!
Begegne dem Gegner persönlich!
Beurteile andere nicht härter als dich selbst!
Sei kompromissbereit!
Du darfst nicht töten!
Zwinge den Gegner nicht – überzeuge ihn!
Richte den Kampf gegen die Sache, nicht gegen die Person!
Nütze nicht die Schwächen des Gegners aus!
Provoziere den Gegner nicht!
Wähle Mittel, die dem Ziel entsprechen!
Feilsche nicht!
Sei nicht abhängig von einer Hilfe von außen!
Sei opferbereit!
Befolge Ahimsa in Wort und Schrift!
Versetze dich in die Gesichtspunkte des Gegners!
Verbirg deine Pläne nicht!
Gestehe deine Fehler ein!
Entziehe dem Übeltäter das Handlungsobjekt!
Unterlasse Sabotage!
Sei, wo immer möglich, loyal!
Wähle Gewalt vor Feigheit!

Literatur:

  • Arnold, Martin (2011): Gütekraft: zur Wirkungsweise gewaltfreier Aktionen. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 186–204.
  • Arnold, Martin/Egel-Völp, Reinhard (2011): Gandhi neu entdecken: Von der Norm zur Kraft, guetekraft.net, abgerufen am 24.2.2016.
  • Buro, Andreas (2011): Meine Erfahrungen mit den Satyagraha-Normen von Johan Galtung und Arne Naess nach Gandhi. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 174–185.
  • Chenoweth, Erica/Stephan, Maria (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict.
  • Galtung, Johan/Naess, Arne [1955]: Gandhis politiske etikk. 3. Aufl. Oslo 1994, auszugsweise wiedergegeben in: Buro 2011 bzw. Steinweg/ Laubenthal 2011, S. 178–181.
  • Gandhi, Mohandas Karamchand [1924/1925]: Satyagraha in Südafrika. Aus dem Englischen übersetzt von Wolfgang Sternstein. Mit einem Nachwort von Wolfgang Sternstein. Gandhi, Ausgewählte Werke in 5 Bänden, hg. von Shriman Narayan, bearbeitet von Wolfgang Sternstein, Göttingen: Wallstein Verlag 2011, Band 2.
  • Gandhi, Mohandas Karamchand [1945]: Das Konstruktive Programm. Seine Rolle und seine Bedeutung. Ausgewählte Werke in 5 Bänden, hg. von Shriman Narayan, bearbeitet von Wolfgang Sternstein, Göttingen: Wallstein Verlag 2011, Band. 3, S. 267–299.
  • Goss-Mayr, Hildegard (1996): Wie Feinde Freunde werden. Mein Leben mit Jean Goss für Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit und Versöhnung. Mit einem Geleitwort von Franz Kardinal König. Freiburg/Br.
  • Goss-Mayr, Hildegard (2004): Die Kraft der Gewaltfreiheit am Beispiel der Philippinen. GA 138/139, S. 5–17.
  • Jahn, Egbert [1982]: Gewaltfreier Widerstand in parlamentarischen Demokratien. Die Erfahrungen Martin Luther Kings und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 52–65.
  • Jahn, Egbert (2015): Die Zuspitzung der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau um die Ukraine. Frankfurter Montags-Vorlesungen: Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive.
  • Schweitzer, Christine (2015): Nachdenken über das Unvorstellbare: Soziale Verteidigung gegen den Islamischen Staat www.ifgk.de/.
  • Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (2011): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Frankfurt a. M.
  • Steinweg, Reiner (2011): Online-Bibliografie Gewaltfreie Aktion, Soziale Verteidigung, Ziviler Ungehorsam. Das deutschsprachige Schrifttum mit fremdsprachigen Einsprengseln. www.friedenspaedagogik.de/service/literatur/Bibliographie_Gewaltfreiheit_und_Soziale_Verteidigung, abgerufen am 24.1.2016.
  • Steinweg, Reiner (2012): Wie ist die Gewaltfreiheit bei den Umbrüchen in Ägypten und Tunesien zu erklären? Ein Vergleich mit dem Sturz der Marcos-Diktatur auf den Philippinen vor 25 Jahren. In: Preiss, Bert (Projektleitung): Zeitenwende im arabischen Raum. Welche Antwort findet Europa?  Dialog 61. hg. vom ÖSFK, Berlin/Wien, S. 49–76.
  • Steinweg, Reiner (2014a): Begegnungsfest Wienerstraße Linz, 7.6.2013. Erfahrungsbericht und Tipps für neue Feste. Linz: Selbstverlag der Begegnungs-AG 2014, zugänglich in der Friedensbibliothek der Stadt Linz (Stadtbibliothek im Wissensturm).
  • Steinweg, Reiner (2014b) (Hg.): Geschichten aus aller Welt, mehrsprachig erzählt in der Friedensstadt Linz, mit einem Hör-Buch [und Zeichnungen von Philipp Pamminger], Linz, zugänglich in der Friedensbibliothek der Stadt Linz (Stadtbibliothek im Wissensturm).
  • Steinweg, Reiner (2015): Brauchen wir einen neuen Kalten Krieg? Funktionen und Folgen tradierter Ängste und Empfindlichkeiten und worauf im Ukraine-Konflikt seitens der EU zu achten wäre. Vortrag im Dominikanerhaus Steyr.
    Steinweg, Reiner (2016): Beispiele gelungener Kriegsprävention – ein Überblick. Hg. vom Forum Crisis Prevention, Work in progress: www.crisis-prevention.info/, abgerufen am 19.5.2015.
  • Sternstein, Wolfgang (1970): Die Befreiung der Dritten Welt. Gandhis Konzeption einer gewaltfreien Revolution. In: Ebert, Theodor (Hg.): Ziviler Widerstand. Fallstudien zur gewaltfreien, direkten Aktion aus der innenpolitischen Friedens- und Konfliktforschung, Bielefeld.
  • Thoreau, Henry David [1849]: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, Zürich 2004.
  • Thorbecke, Saskia (2011): Gewaltfreie Aktionen und Kampagnen aus dreieinhalb Jahrhunderten. Fünfzehn prominente Fälle. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 21–37.
  • Weizsäcker, Ernst Ulrich von [1989]: Erdpolitik. Ökologische Realpolitik als Antwort auf die Globalisierung, 5., vollst. überarb. Aufl. 1997.
  • Ziegler, Jean (2015): Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, Gütersloh.

Jahrestagung 2016 der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbstständigkeit? Zivilgesellschaftliche Akteure der Konfliktbearbeitung im In- und Ausland

 

Konflikte und Krisen benötigen zu ihrer Bearbeitung zivilgesellschaftliches Engagement. Das ist  weitgehend akzeptiert. Welche Funktionen aber wollen und sollen zivilgesellschaftliche Organisationen dabei konkret übernehmen? Können sie überhaupt selbständig agieren, wenn sie in staatlichem Auftrag handeln? Wie stark bestimmen die Auftraggeber ihr Handeln? Wie kann die konstruktive Kontroll- und Kritikfähigkeit der zivilgesellschaftlichen Akteure gegenüber dem Staat erhalten bleiben?

Der Aktionsplan zivile Krisenprävention aber auch das Förderprogramm „Demokratie Leben“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sehen das Zusammenwirken von Staat und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor. Unklar ist hingegen das Verhältnis des Staates zur Zivilgesellschaft. Welche Rolle wird den zivilgesellschaftlichen Akteuren zugewiesen: Ist es eine Dienstleistung, die nur angemessen ausgeschrieben und bezahlt werden muss; ist es eine eigenständige Rolle, die – auch finanziell – unabhängig von staatlichen Handeln sein sollte? Ist es eine Kompensation für staatliches Versagen, die lediglich so lange ausgeübt wird, bis der Staat das Handlungsfeld wieder an sich nimmt? Oder sollten gesellschaftliche Aufgaben grundsätzlich von gesellschaftlichen Trägern übernommen werden und der Staat nur subsidiär aktiv werden, wo gesellschaftliche Kräfte an ihre Grenzen stoßen?

Ziel der Tagung ist es, gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform zivile Konfliktbearbeitung, staatlichen Durchführungsorganisationen, den relevanten Ressorts der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestages und den politischen Parteien herauszuarbeiten, welche Rolle nichtstaatliche Organisationen in und gegenüber der deutschen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung hierzulande und im Ausland künftig spielen sollen. Welche Rolle spielen sie in der Gestaltung und in der Umsetzung? Wie setzen sie sich damit kritisch auseinander? Wie eigenständig sind sie mit ihren Programme und Strategien?

1,5 Jahre vor der Bundestagswahl soll damit geklärt werden, auf welcher Grundlage sich die zivilgesellschaftlichen Akteure der Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung künftig in diesem Politikfeld engagieren.

Zielgruppe

Neben den Plattformmitgliedern wendet sich die Tagung an Expertinnen aus der Friedens- und Konfliktforschung, an staatliche und nicht-staatliche Praktiker aus dem Bereich Konfliktbearbeitung, Friedensförderung, Stabilisierung, Menschenrechte, Innenpolitik, Sozialarbeit, Staatsaufbau und Entwicklungszusammenarbeit und die damit korrespondierenden Referentinnen aus Ministerien und Abgeordnetenbüros.

Tagungsprogramm
Online-Anmeldung (bitte Tagung 17/16 „Zivilgesellschaftliche Akteure“ auswählen)

Ausblenden Termin
Freitag, 15. April 2016 – 14:00
Sonntag, 17. April 2016 – 13:00

Aktuelle Meldung

Krisenprävention aufgewertet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit diesem Haushalt (für 2016, Red.) ein deutliches Signal gesetzt. Krisenprävention wurde im Auswärtigen Amt in diesem Jahr nicht nur institutionell aufgewertet, ihre Bedeutung spiegelt sich jetzt auch in einer entsprechenden finanziellen Aufwertung wider.

forum crisis prevention e.v.

Studientag Gewaltfreie Aktion in internationalen Konflikten

STUDIENTAG
GEWALTFREIE AKTION IN INTERNATIONALEN KONFLIKTEN
REFLEXIONEN ANHAND DER ERFAHRUNGEN MIT DER GAZA-BLOCKADE

5. Dezember 2010, Bonifatiushaus Fulda

Gewaltfreiheit ist für pax christi ein Grundprinzip des Handelns. Gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams suchen lebensfeindliche und den Frieden bedrohende Verhältnisse, Strukturen und Großprojekte zu überwinden. Es wird versucht, das große Ziel Frieden und Gewaltfreiheit in solchen Aktionen exemplarisch zu verwirklichen.

Hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen gewaltfreie Aktionen allerdings gerade dann, wenn es in ihrem Verlauf von der einen oder anderen Seite doch zu Gewalt kommt. Der Tod von neun Aktivist/innen auf der Free Gaza-Flotte am 31. Mai 2010 durch Schüsse israelischer Soldaten ist dafür ein prominentes Beispiel. Die brennenden Häuser in Strasbourg bei der Demonstration zum dortigen NATO-Gipfel Ostern 2010 sind ein anderes.

Auf diesem Studientag werden Aktivist/innen gemeinsam mit Friedensforscher/innen reflektieren, welche mentale und organisatorische Vorbereitung erforderlich ist, um Eskalation und Gewalt möglichst zu verhindern. Dieser Studientag richtet den Blick vor allem auf die internationalen und multikulturellen Kooperationen und deren Besonderheiten. Die Aktion der FreeGaza-Flotte gilt als Ausgangspunkt unserer Reflexion.
Einladung

Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009

TÄTIGKEITSBERICHT DES VORSITZENDEN DR. REINER STEINWEG FÜR DIE JAHRE 2008 UND 2009
Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit für das Forum Crisis Prevention lag in den beiden vergangenen Jahren auf dem  Nahost-Konflikt  und dem Versuch, das geplante Forschungsprojekt zu den Präventionsaktivitäten der Vereinten Nationen voranzubringen.
Tätigkeitsbericht 2008 und 2009

Ute Hegener: Auf dem Weg zu einer Dialogkultur. Der Beitrag Zivilgesellschaftlicher Akteure zum Krisenmanagement der Eu

Ute Hegener
AUF DEM WEG ZU EINER NEUEN DIALOGKULTUR. DER BEITRAG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER AKTEURE ZUM KRISENMANAGEMENT DER EU
erschienen in der
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik: Volume 2, Issue 4 (2009), Page 437 
Während der Ratspräsidentschaften der Jahre 2006 – 2008 führte Ute Hegener Dialogprojekte zur Förderung der Interaktion zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Bereich zivilen Krisenmanagementes der Europäischen Union durch. Die Eindrücke und vorläufigen Ergebnisse dieser Aktivitäten fasst sie in diesem kurzen Aufsatz skizzenhaft zusammen.
Im Herbst 2006 starteten in Helsinki in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen europäischen Netzwerke, die ihren operativen Schwerpunkt im Postconflict Peacebuilding haben, Projekte zur Förderung der zivilen Kapazitäten der Europäischen Union. Die Inhalte und erarbeiteten Empfehlungen orientierten sich dabei eng an den zivilen Planzielen des Göteborg Programms und seiner Umsetzungsberichte. Die hierdurch initiierte „neue Dialogkultur“ und auch neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Bereich Förderung der zivilen Kapazitäten der EU kann als Meilenstein bezeichnet werden.
Der Artikel kann unter folgendem Link heruntergeladen werden
http://www.springerlink.com/openurl.asp?genre=article&id=doi:10.1007/s12399-009-0107-1

GLÜCKWÜNSCHE UND SORGEN Eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels

Israels 60. Jahrestag

Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zum 60. Male. Seinen Bürgern zu diesem Tag zu gratulieren, ist nicht nur ein Gebot der Höflichkeit. Für uns deutsche Staatbürger, gleich welcher Religionszugehörigkeit und kulturellen Orientierung, sind die Glückwünsche eine menschliche und politische Selbstverständlichkeit. Sie leiten sich nicht nur aus den Verbrechen der Nazi-Vergangenheit her, sondern auch aus den vielfältigen positiven gesellschaftlichen und persönlichen Verbindungen und Beziehungen, die in diesen sechzig Jahren entstanden und gewachsen sind.

Weiterlesen

Kurzbericht über das Beratungsprogramm der Friedrich Ebert Stiftung/FES in Tel Aviv zum „Manifest der 25 – Freundschaft und Kritik“ und die öffentliche Veranstaltung im Center for Strategic Dialogue, Netanya College, Israel

Reiner Steinweg

Anlass der Konferenz im Strategic Dialogue Center am Netanya College war ein Briefwechsel zwischen dem ehemaligen Vizepräsidenten der Knesset, Dov Ben-Meir, und den Autoren des „Manifests der 25“ über die darin dargestellten Positionen. Der schriftlich begonnene Dialog sollte mündlich weitergeführt und vertieft werden. Von deutscher Seite aus nahmen daran außer Prof. Gert Krell und dem Vf. die Professoren Jörg Becker/Solingen und Georg Meggle/Leipzig teil.
Dank einer außerordentlich geschickten Regie seitens der FES entwickelte sich das Beratungsprogramm vor und nach der öffentlichen Veranstaltung in Netanya zu einer „gestreckten Konferenz“, in der in zahlreichen Gesprächen mit Einzelnen und Gruppen viele Aspekte des israelischen Lebens und des Nahostkonflikts wesentlich intensiver erörtert werden konnten als dies im Rahmen eines üblichen Konferenzverlaufs möglich gewesen wäre. So konnten die deutschen Teilnehmer subtile Einblicke in die Sichtweise und Argumentation ganz unterschiedlich positionierter, alter und junger Israelis und auch Palästinenser erhalten und ihre eigenen Auffassungen und „Fernwahrnehmungen“ daran messen und überprüfen.

Dabei stellte sich heraus, dass Thesen, die aus Sicht der Manifestautoren simpler Logik entsprungen waren (wenn Feld A Einfluss auf Feld B nimmt und B daraufhin Feld C verändert, ist A mittelbar auch für die Veränderung von C verantwortlich) in Israel eine völlig andere Wertigkeit haben und diese Logik nicht nachvollziehbar ist.
Die Gespräche machten das tiefe Leiden am gegenwärtigen Zustand nach 40 Jahren Besatzung, zwei Intifadas und fortgesetztem Kampfhandlungen sichtbar – tiefe Resignation und Enttäuschung auf palästinensischer Seite über so viele vergebliche Anläufe zu einer Konfliktlösung, Enttäuschung bis hin zur stoisch ertragenen Hoffnungslosigkeit auch auf israelischer Seite vor allem über den Beschuss aus dem Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Siedler und ein Lebensgefühl permanenter Angst bei gleichzeitig eindrucksvoll pulsierender Lebendigkeit und Vertrauen in die eigene Kraft, aber auch positive Auswirkungen z.B. von Austausch- und Besuchsprogrammen, etwa der Johannes Rau-Stiftung.

Im Gespräch mit dem früheren Botschafter in Deutschland, Avi Primor, das aus Sicht der deutschen Teilnehmer den Höhepunkt der Unterredungen darstellte, wurde deutlich, wo der Schlüssel für die Lösung des Nahostkonflikts liegt: in der Herstellung von Sicherheit und Erwartungsverlässlichkeit für die israelische Bevölkerung, sodass eine – weitaus bedrohlichere – Beschießung Israels vom Westjordanland aus nach Beendigung der Besatzung ausgeschlossen werden kann. Unter dieser Bedingung ist die große Mehrheit der Bewohner offensichtlich auch zu weitgehenden Konzessionen bereit, die dann auch von einem großen Teil der Siedler im Großen und Ganzen akzeptiert werden würden. Beide Seiten sehen die Lösung in einer internationalen Friedenstruppe im Westjordanland und im Gazastreifen, z.B. unter Beteiligung der Türkei und anderer islamischer Länder. Die Frage, ob die Hamas in der Lage sei, nach einer derartigen Vereinbarung, für die sie natürlich erst einmal gewonnen werden müsste, den Terror kleiner Gruppen zu unterbinden, wurde eindeutig bejaht.

Bei der öffentlichen Veranstaltung in Netanya überraschte, dass weder vom Podium noch vom Publikum noch von der Presse wahrgenommen wurde, dass die deutschen Konferenzteilnehmer die These des Manifests, der Holocaust sei der entscheidende Verursachungsfaktor des Nahostkonflikts gewesen, aufgrund weiterer Nachforschungen schon zu Beginn der Veranstaltung ausdrücklich revidiert hatten. Es scheint diese These gewesen zu sein, mit der die israelische Gesellschaft das größte Problem hatte.
Dies und die vielen persönlichen Gespräche und Begegnungen – übrigens auch und nicht zuletzt bei den hervorragend geführten Museumsbesuchen in Yad Vashem und im Diasporamuseum sowie bei den Stadtrundgängen in Tel Aviv/Jaffa und Jerusalem – haben erheblich zu einer differenzierteren Sicht der deutschen Teilnehmer auf den Nahostkonflikt beigetragen. Der Wunsch von Dov Ben-Meir, eine ähnliche Konferenz auch in Deutschland zu organisieren, stieß auf starke Zustimmung.