Tunesien

Der Friedensnobelpreis für das tunesische „Quartett“ –
Konfliktprävention vom Feinsten

Im Oktober 2015 erhielt das tunesische „Quartett“ den Friedensnobelpreis. Die Meldung darüber fand in der Presse nur begrenzte Aufmerksamkeit – ganz im Gegensatz zu den Preisvergaben an Barack Obama oder die Europäische Union. Die Preisverleihungen an die beiden letztgenannten wecken ambivalente Gefühle: Sicher hat der US-Präsident mit seinen Reden in Kairo (Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts) und in Prag (für eine atomwaffenfreie Welt) viel Begeisterung geweckt – doch wo sind die Taten? Die EU ist sicherlich zu verstehen als ein gelungenes Projekt, das nach dem Desaster des 2. Weltkriegs den Frieden in Europa sichert – doch übersah die Jury geflissentlich die Militarisierung der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde, die Militäreinsätze jenseits der „Festung Europa“, die Sicherung der Außengrenzen usw.

Anders zu bewerten ist jenes Quartett, das sich in Tunesien zusammengeschlossen hatte, um die freiheitlichen Errungenschaften der Revolten der Jahre 2010/2011 zu sichern, die den „Arabischen Frühling“ ausgelöst hatten. Der Zusammenschluss von vier wichtigen Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft war eine ungewöhnliche Allianz: Der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT (Union Générale de Travailleurs Tunisiens), die Arbeitgebervereinigung UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga und die Anwaltskammer hatten sich zusammen-geschlossen und gedroht, mit einem Generalstreik und der Blockade aller wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Justiz das Land lahmzulegen, wenn die Regierung nicht zurück träte. Diese wurde geführt von der islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Partei en-Nahda (Die Wieder-geburt), die nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes nicht in den Griff bekam, sondern mit Hilfe ihrer Regierungsmacht, vor allem des Innenministeriums, und parteinaher Milizen eine Islami-sierung des Landes durchzusetzen versuchte. Was war geschehen?

In den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit (1956) waren Islamisten der en-Nahda, auch wegen ihrer durch die brutale Repression der gestürzten Diktatur gewonnenen Legitimität mit Abstand zur stärksten Partei geworden. Ihre Regierungsmehrheit erreichten sie jedoch nur durch eine Koalition mit zwei kleinen nicht islamistischen Parteien. Die Schlüsselministerien aber waren in der Hand von en-Nahda. Mit Hilfe großzügiger Unterstützung aus den Golfstaaten wurde die Islamisierung vorangetrieben.

  • In Hochschulen sollte eine konsequente Trennung der Geschlechter durchgesetzt werden.
  • Schon in (privaten) Kindergärten war der Koran einziges Lernziel, vier- und fünfjährige Mädchen mussten den Schleier tragen.
  • Von der Partei nahe stehenden Milizen wurden Museen abgefackelt.
  • Künstlerinnen und Künstler wurden auf der Straße attackiert und zusammengeschlagen.
  • Gewerkschafter wurden angegriffen. Es wurde versucht, die Zentrale der UGTT in Tunis in Brand zu setzen.
  • Zwei prominente linke Politiker wurden jeweils beim Verlassen ihres Hauses erschossen. Im zweiten Falle hatte das Innenministerium die Warnung des lokalen Residenten der CIA vor dem bevorstehenden Anschlag nicht zur Kenntnis genommen.

Angesichts des drohenden Abgleitens des Landes ins Chaos bildete sich die oben genannte Allianz, die hinfort unter dem Namen „Quartett“ bekannt wurde. Ihre Drohung bewirkte, dass die von den Islamisten geführte Regierung zurücktrat und eine Übergangsregierung aus Technokraten gebildet wurde, die bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben sollte. Das Gespenst einer Islamisierung des Landes, das gekennzeichnet ist durch eine starke und gebildete Mittelschicht und eine entwickelte Zivilgesellschaft, war zumindest vorerst gebannt. Damit wurde auch das Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg zwischen militanten Islamisten und säkularen Gruppen verhindert.

In seiner Begründung für die Preisverleihung erklärte die norwegische Jury, das Quartett habe einen „alternativen friedlichen Prozess“ angestoßen, „zu einer Zeit, als das Land am Rande eines Bürgerkrieges stand.“ Die Preisverleihung solle „Ansporn sein für alle, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen.“ So ist die Preisverleihung des Jahres 2015 zu verstehen als Würdigung eines gelungenen Versuchs der präventiven Konfliktlösung. Sie würdigt zugleich die Rolle, die der Zivilgesellschaft für eine friedliche Konfliktlösung zukommen kann.

Werner Ruf

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Über Frieder Schöbel

Geb. 1936 in Herrnhut/OL. Seit 1938 in Braunschweig (außer 1943-1950). Abitur 1956, Studium Englisch und Latein in Göttingen, Westberlin, Tübingen und Göttingen bis 1963, Ostermarsch-Sekretär. Ab 1964 Braunschweig Ausbildung Höheres Lehramt. Mitbegründer a.i. Braunschweig, der 1. IGS in der Stadt, des Friedenszentrums e.V. und des forums crisis prevention e.v. Lebt seit 2015 in Berlin.