Tunesien

Der Friedensnobelpreis für das tunesische „Quartett“ –
Konfliktprävention vom Feinsten

Im Oktober 2015 erhielt das tunesische „Quartett“ den Friedensnobelpreis. Die Meldung darüber fand in der Presse nur begrenzte Aufmerksamkeit – ganz im Gegensatz zu den Preisvergaben an Barack Obama oder die Europäische Union. Die Preisverleihungen an die beiden letztgenannten wecken ambivalente Gefühle: Sicher hat der US-Präsident mit seinen Reden in Kairo (Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts) und in Prag (für eine atomwaffenfreie Welt) viel Begeisterung geweckt – doch wo sind die Taten? Die EU ist sicherlich zu verstehen als ein gelungenes Projekt, das nach dem Desaster des 2. Weltkriegs den Frieden in Europa sichert – doch übersah die Jury geflissentlich die Militarisierung der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde, die Militäreinsätze jenseits der „Festung Europa“, die Sicherung der Außengrenzen usw.

Anders zu bewerten ist jenes Quartett, das sich in Tunesien zusammengeschlossen hatte, um die freiheitlichen Errungenschaften der Revolten der Jahre 2010/2011 zu sichern, die den „Arabischen Frühling“ ausgelöst hatten. Der Zusammenschluss von vier wichtigen Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft war eine ungewöhnliche Allianz: Der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT (Union Générale de Travailleurs Tunisiens), die Arbeitgebervereinigung UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga und die Anwaltskammer hatten sich zusammen-geschlossen und gedroht, mit einem Generalstreik und der Blockade aller wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Justiz das Land lahmzulegen, wenn die Regierung nicht zurück träte. Diese wurde geführt von der islamistischen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Partei en-Nahda (Die Wieder-geburt), die nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes nicht in den Griff bekam, sondern mit Hilfe ihrer Regierungsmacht, vor allem des Innenministeriums, und parteinaher Milizen eine Islami-sierung des Landes durchzusetzen versuchte. Was war geschehen?

In den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit (1956) waren Islamisten der en-Nahda, auch wegen ihrer durch die brutale Repression der gestürzten Diktatur gewonnenen Legitimität mit Abstand zur stärksten Partei geworden. Ihre Regierungsmehrheit erreichten sie jedoch nur durch eine Koalition mit zwei kleinen nicht islamistischen Parteien. Die Schlüsselministerien aber waren in der Hand von en-Nahda. Mit Hilfe großzügiger Unterstützung aus den Golfstaaten wurde die Islamisierung vorangetrieben.

  • In Hochschulen sollte eine konsequente Trennung der Geschlechter durchgesetzt werden.
  • Schon in (privaten) Kindergärten war der Koran einziges Lernziel, vier- und fünfjährige Mädchen mussten den Schleier tragen.
  • Von der Partei nahe stehenden Milizen wurden Museen abgefackelt.
  • Künstlerinnen und Künstler wurden auf der Straße attackiert und zusammengeschlagen.
  • Gewerkschafter wurden angegriffen. Es wurde versucht, die Zentrale der UGTT in Tunis in Brand zu setzen.
  • Zwei prominente linke Politiker wurden jeweils beim Verlassen ihres Hauses erschossen. Im zweiten Falle hatte das Innenministerium die Warnung des lokalen Residenten der CIA vor dem bevorstehenden Anschlag nicht zur Kenntnis genommen.

Angesichts des drohenden Abgleitens des Landes ins Chaos bildete sich die oben genannte Allianz, die hinfort unter dem Namen „Quartett“ bekannt wurde. Ihre Drohung bewirkte, dass die von den Islamisten geführte Regierung zurücktrat und eine Übergangsregierung aus Technokraten gebildet wurde, die bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben sollte. Das Gespenst einer Islamisierung des Landes, das gekennzeichnet ist durch eine starke und gebildete Mittelschicht und eine entwickelte Zivilgesellschaft, war zumindest vorerst gebannt. Damit wurde auch das Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg zwischen militanten Islamisten und säkularen Gruppen verhindert.

In seiner Begründung für die Preisverleihung erklärte die norwegische Jury, das Quartett habe einen „alternativen friedlichen Prozess“ angestoßen, „zu einer Zeit, als das Land am Rande eines Bürgerkrieges stand.“ Die Preisverleihung solle „Ansporn sein für alle, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen.“ So ist die Preisverleihung des Jahres 2015 zu verstehen als Würdigung eines gelungenen Versuchs der präventiven Konfliktlösung. Sie würdigt zugleich die Rolle, die der Zivilgesellschaft für eine friedliche Konfliktlösung zukommen kann.

Werner Ruf

Beispiele gelungener Kriegs- und Bürgerkriegsprävention

Ein Überblick 

Forum Crisis Prevention (Hg.), Redaktion: Reiner Steinweg
– work in progress –
Stand: 1. November 2016

Vorwort

„Work in progress“ bedeutet: Der hiermit zugänglich gemachte Internet-Eintrag wird immer wieder ergänzt. Dazu bitten wir die Leser_innen um Mitarbeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Autor_innen gebeten wurden, sich wie in einer Enzyklopädie auf die Kernpunkte, das Allerwichtigste, zu beschränken. Nur wenn ähnlich gelagerte Konflikte in zwei Nach-barländern behandelt werden, wurde ein etwas größerer Umfang zugestan-den. Für Fälle, die im Inhaltsverzeichnis mit NN. gekennzeichnet sind, werden noch Autor_innen gesucht!

Ideen, Beiträge und Ergänzungen oder Korrekturen (auch auf Englisch oder Französisch) bitte direkt an die Redaktion: reiner.steinweg@liwest.at

Auch Beispiele aus früheren historischen Epochen sind willkommen! Die Einträge werden jeweils am Ende namentlich gekennzeichnet. Die Litera-turangaben sind ebenfalls bewusst knapp gehalten, sie bieten den Leser_innen eine erste Orientierung für vertiefende Information. In der Regel finden sich in den angegebenen Arbeiten weitere Literaturhinweise.
Die mehrsprachige Broschüre wird u.a. den mit solchen Fragen befassten politischen Dienststellen in Berlin, Brüssel und anderswo als Handreichung zur Verfügung gestellt.

Umriss und Begründung des Vorhabens

Gelungene Kriegsprävention hat in den öffentlichen Debatten einen niedrigen Stellen­wert. Inter- und intranationale Spannungen und Krisen-herde beschäftigen uns in der Regel so lange, wie ihr Ausgang ungewiss ist und das Menetekel des Krieges auf der Wand steht. Wenn es dagegen gelingt, einen Krieg abzuwenden, ist der Fall für die allgemeine Öffent-lichkeit und die Medien nicht mehr interessant. Dennoch gilt der Satz, den Lothar Brock, Prof. em. der Goethe-Universität Frankfurt am Main und viele Jahre Forschungsgruppenleiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, am 20. September 2005 beim Biberacher Symposium zum 75. Geburtstag Dieter Seng­haas’, eines der Gründungsväter der deutschen Friedens- und Konfliktforschung, sagte: „Prävention ist das A und O“.

Folge, aber auch Ursache des mangelnden öffentlichen Interesses an gelungener Prävention ist, dass diese Fälle selbst in der Friedensforschung eher selten untersucht werden und erst recht im allgemeinen Bewusstsein kaum präsent sind. Damit wird die Chance vertan, aus diesen Fällen für ähnlich gelagerte zukünftige Konflikt­konstellationen zu lernen und entspre-chende Vorkehrungen zu treffen. Und es wird zugleich die fatale, weil folgenreiche Einstellung bestärkt, dass gegen Krieg kein Kraut gewachsen sei. Das Forum Crisis Prevention bemüht sich daher um eine wachsende Sammlung bewusst knapp gehaltener, leicht lesbarer Darstellungen von Fällen gelungener Kriegs-­ und Bürgerkriegsprävention, jeweils mit etwas Vorgeschichte.

 Prävention meint hier

  1. die Verhinderung eines Krieges, Bürgerkrieges oder von Vorstufen dazu (gewalt­tätige Auseinandersetzungen zwischen großen Kollektiven) sowie
  2. Regelungen nach einem Krieg, die dessen Wieder­aufflammen mindestens 10 Jahre lang verhindert haben. Damit ist nicht gesagt, dass etwa alle Probleme und Spannungen im Zusammenleben der betroffenen Ethnien oder/und gesell­schaftlichen Gruppen gelöst sein müssen.

Unterschiedliche Autor_innen stellen einzelne Fallstudien vor. Dabei wird in der Regel darauf verzichtet, die jeweils begünstigenden besonderen Umstände zu erörtern, denen sich das Gelingen auch verdankt. Denn solche besonderen Umstände gibt es so gut wie immer. Hier ist nicht die Frage, ob solche Umstände vorhanden waren oder nicht, sondern ob die damit gegebenen Chancen auch rechtzeitig und tatkräftig ergriffen wurden, was keineswegs immer der Fall ist. Und: Manche dieser günstigen Umstände wie z.B. den klaren Willen auf allen Seiten, eine Eskalation zum Krieg zu vermeiden, kann man auch bewusst herbeizuführen versuchen!

Genau dies ist der Zweck unserer Sammlung: Die Broschüre und der Interneteintrag als „work in progress“ sollen ermutigen und einen kleinen Beitrag dazu leisten, den gesellschaft­lichen Druck auf die Regierungen zu erhöhen, zivile und friedliche Wege der Konflikt­beilegung ernsthaft zu suchen, statt, wie z.B. 1914 den Dingen fatalistisch ihren scheinbar unabwendbaren Lauf zu lassen oder wie im Kosovo 1999, im Irak 2003 oder in Libyen 2011, das Heil in Luftangriffen und anderen Kampfformen zu suchen, deren verheerende Spätfolgen meistens erst Jahre nach dem „Sieg“ sichtbar werden.

Besonders bedanken möchten wir uns bei Saskia Thorbecke, die mit der vorliegenden Sammlung auf Bitte des Forum Crisis Prevention begonnen hat, nachdem sie für den Band „Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen“ (hg. 2011 von Reiner Steinweg und Ulrike Laubenthal) einen ähnlich strukturierten, vorbildlichen und gern genutzten Überblick über besonders prominente und erfolgreiche gewaltfreie Aktionen seit dem 17. Jahrhundert erstellt hatte. Ohne ihre Vorleistung wäre der vorliegende Kernbestand der Sammlung nicht zustande gekommen.

Wir bitten alle Leser_innen um Anregungen und Vorschläge einerseits für die Verbes­serung des vorliegenden Entwurfs, andererseits für zusätzliche Beispiele auch aus weiter zurückliegenden Epochen der Menschheits-geschichte und für in Frage kommende Autor_innen, die wir anschreiben könnten.

Eine Beitrittserklärung für das Forum Crisis Prevention e.V. finden Sie am Schluss dieser Broschüre. Der Jahresbeitrag beträgt 50 € und kann steuer-lich abgesetzt werden.

Linz und Berlin, August 2014, November 2015 und November 2016

Reiner Steinweg und Frieder Schöbel für „Forum Crisis Prevention“

Inhalt

Vorwort / Umriss und Begründung des Vorhabens (Reiner Steinweg und Frieder Schöbel)

1. Die Åland-Inseln:  Der Konflikt zwischen Schweden und Finnland 1918
(Saskia Thorbecke und Reiner Steinweg)

2. Argentinien – Chile: Der Jahrhundertkonflikt um den Beagle-Kanal 1978 – 1984 (Markus Weingardt)

3. Bosnien-Herzegowina: Die Regelungen des Dayton-Abkommens 1995
(Saskia Thorbecke und Reiner Steinweg)

4. Dänemark – Deutschland: Die Befriedung eines Minderheitenkonflikts 1920 -1955 (Jørgen Kühl)

5. Dänemark – Norwegen: Der Streit um Grönland von Kiel 1814 bis Den Haag 1933 (Thorkild Kjærgaard)

6. Estland – Lettland 1991 – 2001 (Hanne-Margret Birckenbach)

7. Indien (Kerala): Einbindung der Naxaliten durch Nehru (NN.)

8. Indonesien: Der Friedensprozess in der Provinz Aceh 2004 (Saskia Thorbecke)

9. Malaysia – China (NN.)

10. Mazedonien: Minderheitenrechte für die albanische Bevölkerungs- gruppe 2001
(Saskia Thorbecke und Reiner Steinweg)

11. Kamerun – Nigeria 2006 (NN.)

12. Namibia Die Aprilkrise und die Rettung des Übergangsprozesses 1989 (Reinhart Kößler)

13. Die Beendigung des Bürgerkriegs in Nord-Irland (Angela Mickley und Frieder Schöbel)

14. Rumänien – Ungarn 1989 ff. (Helmolt Rademacher)

15. Sowjetunion 1990 ff. – die friedliche Auflösung (NN.)

16. Südtirol I:  Vom Ersten Weltkrieg bis zum Zweiten Autonomiestatut 1972
(Saskia Thorbecke und Günther Pallaver)

17. Südtirol II: Vom Zweiten Autonomiestatut bis 2014 (Günther Pallaver)

18. Tunesien (Werner Ruf)

19. USA – UdSSR: Die Kubakrise 1962 (Julia Semper)


English

Examples of Successful War and Civil War Prevention

An overview
Forum Crisis Prevention (Ed.) Editorial office: Reiner Steinweg

Work in Progress –
http://www.crisis-prevention.info

Preface

„Work in progress“ means that the Internet entry hereby made available will continually be completed. We kindly ask readers for suggestions and/or contributions to other cases, and to make corrections and additions to the present texts, provided that something essential has been omitted. We ask you to bear in mind that all the authors had been asked to confine themselves to the key points, i.e. the most important facts, as in  encyclopedia. Only if similar conflicts in two neighbouring countries were dealt with, a somewhat larger size was allowed.
For countries marked with NN in the table of contents authors are still needed! For ideas, contributions, and additions or corrections (also in English or French) please contact our editorial team at reiner.steinweg@liwest.at.

Examples from earlier historical periods are also welcome! Contributions are identified by name at the end.

References are also deliberately kept short. They give the reader an initial orientation for subsequent more detailed information. Most entries will contain references for further reading. When enough examples are filed, the aim is to create an English and a French version and publish a multilingual brochure which will be handed out to political offices dealing with such issues in Berlin, Brussels and elsewhere .

Table of Contents

   Preface / Outline and Justification for the Project   (Reiner Steinweg and Frieder Schöbel)

  1. The Åland Islands: Sweden – Finland 1918
    (Saskia Thorbecke and Reiner Steinweg)
  2. Argentina – Chile: A Century of Conflict over the Beagle Channel 1978 – 1984 (Markus Weingardt)
  3. Bosnia and Herzegovina:
    The Provisions of the Dayton Agreement 1995 (Saskia Thorbecke and Reiner Steinweg)
  4. Denmark – Germany 1920-1955:
    How to pacify a minority conflict:The Bonn Copenhagen Declarations of 1955 (Jørgen Kühl)
  5. Denmark – Norway:
    The dispute over Greenland from Kiel 1814 to The Hague 1933 (Thorkild Kjærgaard)
  6. Estonia and Latvia:
    The Conflict with the Russian Minorities 1991 – 2001 (Hanne-Margret Birckenbach)
  7. India (Kerala): The Integation of Naxalites by Nehru (NN.)
  8. Indonesia: The Peace Process in Aceh Province 2004 (Saskia Thorbecke)
  9. Malaysia – China (NN.)
  10. Macedonia: Minority Rights for Ethnic Albanians 2001 (Saskia Thorbecke und Reiner Steinweg)
  11. Cameroon – Nigeria 2006 (NN.)
  12. Namibia:
    The April Crisis and how the Transition Process in Namibia was Rescued 1989 (Reinhart Kößler)
  13. The End of the Civil War in Northern Ireland:
    A Secessional Conflict with Confessional Arguments (Angela Mickley und Frieder Schöbel)
  14. Romania – Hungary (Helmolt Rademacher)
  15. Soviet Union 1990 ff. – the Peaceful Disintegration  (NN.)
  16. South Tirol I:
    From the First World War to the Statute of Autonomy 1972  (Saskia Thorbecke und Günther Pallaver)
  17. South Tirol II: From the Second Autonomy Statute (1972) to 2014 (Günther Pallaver)
  18. Tunesia: The Nobel Peace Prize for the Tunisian „Quartet“ – conflict prevention at its finest (Werner Ruf)
  19. USA – USSR: The Cuban Missile Crisis in 1962 (Julia Semper)

Outline and Justification for the Project

In public debates successful prevention of war has low priority. As a rule inter- and intra-national tensions and crises are dealt with as long as their outcome is uncertain and the “writing of war is on the wall”. If, on the other hand, a war has been averted successfully, the case is no longer of interest to the general public and the media. Nevertheless, the statement, „Prevention is the Alpha and Omega“, made by Lothar Brock, prof. em. at Frankfurt Goethe University and director of the Research Group of the Hessian Foundation for Peace and Conflict Research, on 20 September 2015, still stands. Lothar Brock made this statement at the Biberach Symposium on the occasion of Dieter Senghaas’s 75th anniversary, one of the founding fathers of German peace and conflict research.

The result of the lack of public interest in successful crisis prevention is that those cases are rarely investigated even in peace research. Especially the general mind takes almost no notice. So the opportunity to learn from those cases for similar future constellations of conflict and to provide adequate provisions is lost. At the same time the far-reaching consequences of the disastrous attitude is reinforced that “there is no remedy against war”. Therefore Forum Crisis Prevention tries to collect concise and comprehensible descriptions of successful prevention of wars and and of civil wars. Each of those contains some case history and recommendations for further reading. Prevention here means, 1) prevention of war, civil war or early stages of those (violent conflicts between large communities) and2) practices for the time after war which have prevented resurgence of conflict for at least 10 years. This does not mean that in the coexistence of the affected ethnic and / or social groups all problems and tensions must have been solved.
The aim is to publish a booklet on prevention where different authors present a variety of case studies. It has been decided not to discuss all favourable factors that have also contributed to success as such special circumstances can almost always be found. Here the question is not whether such circumstances existed or not, but rather, if given the right circumstances, the opportunity was seized to engage in timely intervention, which is by no means always the case. And some of these favorable circumstances, e.g. the clear will on all sides to avoid an escalation into war, can in fact be delibertately facilitated into being!
This is precisely the purpose of the collection. The planned brochure is meant to encourage and maximise preventative actions, as well as to stimulate increasing popular pressure on governments for these to make a concerted effort of engagment in more proactive, peaceful measures for the deescalation of conflicts. The same is true for the webpage, until the brochure gets printed. Both are indicated as ‘work in progress’. All too often in the last 100 years leading politicians instead of taking a preventative stance became fatalistic and decided ‘to let things take their course’. This was true, for example, in 1914 (Chancellor Bethman-Holweg in Berlin), in 1999 with respect to Kosovo, in 2003 with respect to Iraq and in 2011 in Libya, where resolutions were forced through air strikes, and other forms of military interventions, whose devastating and long term consequences often only become apparent many years after ‘victory’ had been proclaimed.
Especially we want to thank Saskia Thorbecke, who started the present collection at the request of Forum Crisis Prevention, once she had finished a similarly structured, model and much-used overview for the book „Nonviolent Action – Experience and Analysis“ (ed. in 2011 by Reiner Steinweg and Ulrike Laubenthal) on particularly prominent and successful nonviolent actions since the 17th century. The current collection is structured along similar lines of this her previous publication, which gave an excellent and very useful, reader friendly set of examples of successful nonviolent interventions from the 17th Century onwards. Without Saskia Thornbecke’s extraordinary preliminary work, the present core of this planned collection would not have materialized.
We are asking all readers both for suggestions and proposals for the improvement of this draft and for additional examples even from earlier periods of human history, and also for further possible authors who we could contact.

Linz, August 2014, revised November 2015                                              
Reiner Steinweg


Français

Exemples de prévention réussie de guerres internationales
et de guerres civiles

Forum Crisis Prevention (éditeur)
Rédaction: Reiner Steinweg

Préface

La prévention réussie d’une guerre ne joue qu’un rôle modeste dans les discussions publiques. Les tensions et crises inter- et intranationales nous occupent normalement aussi longtemps que leur issue est incertaine et que le mauvais présage d’une guerre menace. Si par contre, celle-ci peut être évitée, le problème n’intéresse plus ni le public ni les médias. Néanmoins, la phrase du professeur Lothar Brock reste vraie, une phrase prononcée le 20 septembre 2015 lors du symposium de Biberach à l’occasion du soixante-quinzième anniversaire de Dieter Senghaas, un des fondateurs de la recherche scientifique sur la paix et les conflits: «La prévention est ce qu’il y a de plus important».

Pourtant, des préventions réussies existent. Si les groupes de la population qui façonnent ou au moins influencent la politique avaient une conscience claire de ce que la prévention n’est pas seulement possible en théorie, mais fonctionnait toujours en pratique et peut être réalisée dans chacun des cas, si l’on y met de l’effort et de la ténacité; surtout, si l’on commence à temps, cette conscience elle-même serait déjà un élément de prévention. Par contre, le fatalisme en face d’une guerre imminente mène à la violence puisque une confiance en la possibilité d’une prévention réussie fait défaut.1

________________________________________________________________

Voir p.ex. Richard Ned Lebow: Kognitive Blockierung und Krisenpolitik: Deutsche Entscheidungsträger im Juli 1914, dans: Reiner Steinweg (réd.): Kriegsursachen (= Friedensanalysen 21), Frankfurt/M.: Suhrkamp 1987, p. 191-247.

Prévention signifie ici:

  1. Le fait d’éviter une guerre internationale, une guerre civile ou des stades préliminaires (violences entre de grands collectifs) ainsi que
  2. des règlements, après une guerre, qui ont empêché sa reprise pendant au moins dix années. Cela ne veut pas dire que tous les problèmes et tensions dans la vie commune des ethnies concernées ou/et groupes sociaux doivent être résolus.

 

Les cas de cette brochure sont présentés exprès d’une façon courte et concise. L’essentiel seulement est mentionné – quasi dans le style des grandes encyclopédies, de façon que les diplomates et personnes politiques très occupés puissent le lire. Un index de littérature choisie permet de s’informer d’une façon plus approfondie.

Dans la brochure présente, les circonstances favorables auxquelles se doit aussi très souvent la prévention réussie, ne sont pas toujours soulignées, car ces circonstances spéciales existent presque toujours. La réussite ne dépend pas de facteurs favorables et de leurs conditions, mais de ce que les chances qu’ils offrent soient saisies à temps et énergiquement, avec le soutien d’un vaste collectif.

Le « Forum Crisis Prevention » prévoit pour 2019/20 une deuxième édition élargie de cette brochure qui pourrait contenir – entre autres – les exemples suivants, à condition que des auteurs compétents se trouvent:

  • L’Inde : Intégration des Naxalites par Nehru
  • Le Libéria : La contribution des « femmes en blanc » à la prévention d’une reprise de la guerre civile de 1999 à 2003
  • Le Cameroun – Nigéria 2006
  • La Roumanie 1989 et suiv.

Jusque-là, la version présente sera complétée régulièrement sur le site Internet: http://www.crisis-prevention.info/

Nous demandons à tous les lecteurs de nous faire parvenir des suggestions et des propositions d’autres exemples, également d’époques antérieures à la nôtre, ainsi que de nous indiquer des experts à qui nous pourrions demander un article.

Nous remercions très cordialement tous les auteurs d’avoir bien voulu – sans honoraire – abréger leurs articles et de les rédiger selon nos propositions.

Nous tenons aussi à remercier

  • Saskia Thorbecke qui a commencé le recueil ci-présent à la demande du « Forum Crisis Prevention ». Elle avait fourni pour le volume « Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen une Analysen » (éd. 2011 de Reiner Steinweg et Ulrike Laubenthal) une vue d’ensemble d’actions non-violentes réussies d’une importance spéciale, à partir du 17e siècle. Ce travail exemplaire est structuré un peu comme celui de cette brochure et les lecteurs y recourent volontiers. Sans cette contribution de Saskia Thorbecke, la collection présente n’aurait pas été réalisée.
  • Esther Packrand (Australie), qui, en tant que native, a revu la traduction allemande/anglaise de Frieder Schöbel.
  • Gudrun Rehmann, qui s’est chargée, avec le soutien d’Iris Barentin, de la traduction des textes en français.

Linz et Berlin, novembre 2016
Reiner Steinweg et Frieder Schöbel pour le « Forum Crisis Prevention »

Table des Matières

Préface / Umriss und Begründung des Vorhabens (Reiner Steinweg und Frieder Schöbel)

  1. Åland-Inseln (Schweden – Finnland) 1918
    (Saskia Thorbecke und Reiner Steinweg)
  2. Argentinien – Chile 1978 -1984 (Markus Weingardt)
  3. Bosnien-Herzegowina 1995
    (Saskia Thorbecke und Reiner Steinweg)
  4. Dänemark – Deutschland 1920 -1955 (Jørgen Kühl)
  5. Dänemark – Norwegen wegen Grönland 1933
    (Thorkild Kjærgaard)
  6. Estland und Lettland 1991 – 2001 (Hanne-Margret Birckenbach)
  7. Indien (Kerala): Einbindung der Naxaliten durch Nehru (NN.)
  8. Indonesien 2004 (Saskia Thorbecke)
  9. Malaysia – China (NN.)
  10. Mazedonien 2001 (Saskia Thorbecke und Reiner Steinweg)
  11. Kamerun – Nigeria 2006 (NN.)
  12. Namibia 1989 (Reinhart Kößler)
  13. Nord-Irland (Angela Mickley und Frieder Schöbel)
  14. Rumänien 1989 ff. (Helmolt Rademacher)
  15. Sowjetunion 1990 ff. – die friedliche Auflösung (NN.)
  16. Südtirol 1945 – 2014
    1. Vom Ersten Weltkrieg bis zum Zweiten Autonomiestatut imJahre 1972 (Saskia Thorbecke und Günther Pallaver)
    2. Vom Zweiten Autonomiestatut bis 2014 (Günther Pallaver)
  1. Tunesien (Werner Ruf)
  2. USA – UdSSR: Die Kubakrise 1962 (Julia Semper)

 

 

Die Åland-Inseln 1918

Die Åland-Inseln liegen zwischen Finnland und Schweden, am Übergang zwischen dem Bottnischen Meerbusen und der Ostsee. Die strategische Lage begründet für Schweden und Finnland sowie für Russland ein bedeutendes Interesse an den Åland-Inseln. Die Geschichte der Åland-Inseln ist daher eng mit den Auseinander­setzungen zwischen Schweden und Russland sowie mit der Entstehung des finnischen Staates verbunden.

Während des Großen Nordischen Krieges zwischen Großschweden und Russland besetzt Russland 1714 den größten Teil Finnlands und die Åland-Inseln. Der Friede von Nystad 1721 beendet diese Besetzung. In Folge des Nordischen Krieges schwindet der Einfluss Schwedens in der Ostseeregion und auf Finnland, das bis dato in die schwedi­sche Reichsverwaltung integriert war. Der Versuch Schwedens, seine Groß­machtstel­lung wiederzuerlangen, scheitert. Erneut geraten die Åland-Inseln sowie Finnland von 1741-1743 unter russische Besatzung. Im dritten Napoleonischen Krieg stehen sich das russische Zarenreich und Schweden erneut gegenüber. 1808 beginnt Russland den einjährigen Krieg mit Schweden um die Vorherrschaft im Ostseeraum. Mit dem Frieden von Fredrikshavn 1809 verliert Schweden endgültig seinen Einfluss auf die Åland-Inseln und auf Finnland. Die Inselgruppe wird Teil des autonomen Groß­fürstentums Finnland innerhalb des russischen Zarenreiches. Im Krimkrieg werden die Åland-Inseln 1854 von der französischen Kriegsmarine besetzt. Der Pariser Friedens­vertrag beendet 1856 den Krimkrieg und legt erstmals die Demilitarisierung der Åland-Inseln fest.

1917 ermöglicht die russische Februarrevolution weitreichende Veränderungen für die Großfürstentümer. Am 22. August 1917 wird auf den Åland-Inseln in einer Versammlung der Inselvertreter der Wunsch nach Wiederanschluss an Schweden öffentlich artikuliert. Mit der kurz darauf folgenden Unabhängigkeit Finnlands kommen die Åland-Inseln als ehemaliger Teil des russischen Großfürstentums Finnland jedoch zu Finnland. Die Åländer berufen sich nun auf den Selbstbestimmungsgrundsatz der Völker. Sie richten eine Petition an den schwedischen König und bitten um Wiedereingliederung in das schwedische Königreich. Finnland lehnt die Abgabe der Åland-Inseln ab, aber das finnische Parlament erlässt 1920 ein Selbstverwaltungsgesetz für die Åländer. Da dieses den Konflikt nicht beseitigt, wird auf Vorschlag von England der Völkerbund um eine Entscheidung ersucht.

Der Völkerbundrat spricht 1921 Finnland die Souveränität über die Åland-Inseln zu. Den Åländern wird Autonomie angeboten, die schwedische Sprache und der Erhalt ihrer Kultur und Bräuche garantiert. Finnland verpflichtet sich, innerstaatlich die Autonomie und die genannten Garantien einzuhalten, indem die Åland-Vereinbarung als Sonder­gesetz erlassen wird. Am 9. Juni 1922 tritt der gewählte aländische Landtag unter Julius Sundblom erstmals zusammen. Eine Voraussetzung für die Annahme des Völkerrats­beschlusses durch Schweden ist die strikte Demilitarisierung und Neutralität der Åland-Inseln. Die heutigen sichtbaren Zeichen der aländischen Eigenständigkeit sind Flagge, Hymne, Nationalfeiertag, Autokennzeichen, Briefmarke, Internetdomain und Schwedisch als Amtssprache. Egbert Jahn fasst in einer 2014 erschienenen Untersuchung das Er­gebnis der Präventionsbemühungen im Konflikt um die Åland-Inseln wie folgt zusam­men:

„Åland besitzt aufgrund von §120 der Verfassung Finnlands und eines Selbstverwaltungsgesetzes Gesetzgebungskompetenzen für die innere Verwaltung, die Wirtschaft, die Sozialfürsorge und die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung. Internationale Verträge, die auch Åland betreffen, bedürfen der Zustimmung seines Parlaments. Der Präsident Finnlands kann lediglich ein Veto gegen Gesetze einlegen, die die Autonomiekompetenzen überschreiten oder die Sicherheit Finnlands verletzen. Finnland besitzt die Kompetenzen für die Außen- und Verteidigungspolitik, den größten Teil des Zivil- und Strafrechts, die Organisation der Gerichte und für den Zoll und die Steuergesetzgebung. Åland erhält 0,45 % der Steuereinnahmen des Staates, ein Anteil, der erhöht werden kann, wenn die Inseln ökonomisch erfolgreich sind. Die Inseln erwirtschaften ein höheres Bruttoinlandsprodukt als das Festland in der Landwirtschaft, der Fischerei und vor allem in der zoll- und abgabenfreien Schifffahrt zwischen Finnland, Åland und Schweden sowie im Tourismus.

Die Åland-Inseln besitzen ein eigenes Parteiensystem […]. In dieser Volksvertretung (Lagting) sitzen heute 30 Abgeordnete aus sechs Parteien. Die Regierung (Landskapsstyrelse) unter Führung eines Lantråd besteht aus 5-7 Personen. Die Åland-Inseln entsenden einen Abgeordneten in das Parlament Finnlands (200 Abgeordnete), der jeweils der Fraktion der Schwedischen Volkspartei, die die Festlandschweden vertritt, beitritt.

Die Åland-Inseln sind seit 1970 wie die Färöer und Grönland neben den fünf unabhängigen nordi-schen Staaten gleichwertige Mitglieder des seit 1952 bestehenden Nordischen Rates.“ […] (S. 15).

„Das Autonomiegesetz wurde 1951 und dann nochmals 1991[i] neu und detaillierter gefaßt, wobei die autonomen Kompetenzen ausgedehnt wurden. Die Åländer besitzen nunmehr neben der Staatsanghörigkeit Finnlands ein eigenes Heimatrecht (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus),[ii] das man besitzen muß, um an den Wahlen zum Landtag teilnehmen zu dürfen. Sie sind vom Wehrdienst in den finnischen Streitkräften befreit. Das Heimatrecht Ålands kann nur von finnischen Staats­angehörigen erworben werden, die mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Åland gewohnt haben und der schwedischen Sprache mächtig sind.“ (S. 14)

  • Jahn, Egbert (2014): Sprachliche Assimilation aller Staatsangehörigen oder Minderheitenschutz: der Präzedenzfall Åland-Inseln. Frankfurter Montags-Vorlesungen: Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive, Neue Folge 30, S. 15 und 14; die Vorlesung erscheint im Herbst 2014 in: Egbert Jahn: Politische Streitfragen, Band 4. Weltpolitische Herausforde­rungen, Wiesbaden: VS Springer.
  • Mondeen, Tore: Völkerrechtliche Probleme der Åland-Inseln In: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Hg.): Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Heidelberg Journal of International Law (HJIL), Vol. 37, 1977, S. 604-619.
  • http://www.zaoerv.de/37_1977/37_1977_3_4_a_604_619.pdf (Stand: 15.10.2012)
  • Der Landtag und die Regierung der Landschaft Åland (Hg.) (2008): Åland im Überblick. Mariehamns Tryckeri
  • http://www.aland.ax/.composer/upload//Kortogott_ty.pdf (Stand: 15.10.2012)

Saskia Thorbecke


The Åland Islands 1918
The Conflict between Finland and Sweden

The Åland Islands are between Finland and Sweden, between the Gulf of Bothnia and the Baltic Sea. Their strategic position justifies a significant interest in the Åland Islands by Sweden and Finland as well as by Russia. The history of Åland is therefore closely linked to the disputes between Sweden and Czarist Russia, and to the emergence of the Finnish State.

During the Great Nordic War between Greater Sweden and Russia the latter had occupied most of Finland and the Åland Islands in 1714. The Treaty of Nystad in 1721 ended this occupation. As a result of the Nordic War, the influence of Sweden faded in the Baltic Sea and Finland, which till then had been integrated into the Swedish imperial administration. The attempt of Sweden to regain its status of a great power failed. Again Åland and Finland came under Russian occupation from 1741-1743. In the Third Napoleonic War, the Russian Czarist Empire and Sweden were opponents again. In 1808 Russia started a war of twelve months with Sweden for supremacy in the Baltic. With the Peace of Fredrikshavn in 1809 Sweden lost its influence on the Åland Islands and Finland once and for all. The archipelago became part of the autonomous Grand Duchy of Finland within the Russian Tsar Empire. In the Crimean War, the Åland Islands were occupied by the French Navy in 1854. The Paris Peace Treaty ended the Crimean War in 1856 and provided the demilitarization of the Åland Islands for the first time.

In 1917 the Russian February Revolution made possible far-reaching changes for the Grand Duchies. On August 22, 1917, in a meeting of their representatives in the Åland Islands, the desire for reconnection to Sweden was articulated. However, with the subsequent independence of Finland, the Åland Islands, as a former part of the Russian Grand Duchy of Finland, had to join Finland. The Ålanders then pleaded for the principle of Self-determination of Peoples. They petitioned the Swedish king asking for reintegration into the Swedish Kingdom. Finland rejected the breaking away of the Åland Islands, but the Finnish Parliament adopted an Autonomy Act for Åland in 1920. Since that did not eliminate the conflict, the League of Nations, on a proposal by England, was asked to find a solution.

The Council of the League of Nations attributed sovereignty over the Åland Islands to Finland in 1921. The Ålanders were offered autonomy, the Swedish language, and the preservation of their culture and customs were guaranteed. Finland accepted the obligation to respect their autonomy and the guarantees for internal rule mentioned, by adopting the Åland Agreement as a special law. On June 9, 1922, the elected Åland Parliament under Julius Sundblom met for the first time. A prerequisite for the adoption of the decision of the Council by Sweden was strict demilitarization and neutrality of the Åland Islands. Today’s visible signs of Åland’s autonomy are flag, anthem, national holiday, car registration number, stamp, internet domain and Swedish as an official language. In a study published in 2014 Egbert Jahn summarized the result of prevention efforts in the conflict over the Åland Islands as follows:
„On the basis of Section 120 of the Finnish Constitution and a Law on Self-government Åland has legislative powers for internal administration, the economy, social welfare and maintenance of internal order. International treaties which affect Åland, need the consent of its Parliament. The President of Finland can only veto laws that exceed the competences of autonomy or violate the security of Finland. Finland owes the responsiblity for foreign and defence policy, for most of the civil and criminal law, for the organization of the courts and for the customs and taxes legislation. Åland receives 0.45% of the State tax revenue, a proportion that can be increased if the islands are economically successful. The islands generate a higher gross national product than the mainland in agriculture, fisheries and particularly in the tax- and duty-free shipping between Finland, Åland and Sweden as well as in tourism.
The Åland Islands have a party system of their own […]. In this representation of the people (Lagting) 30 MPs from six parties sit today. The government (Landskapsstyrelse) under the leadership of a Lantråd consists of 5-7 people. The Åland Islands appoint a member to the Finnish Parliament (200 deputies). That member always joins the faction of the Swedish People’s Party, which represents the mainland Swedes.

Since 1970 the Åland Islands, in the same way as the Faroe Islands and Greenland, beside the five independent northern European states, are equal members of the Nordic Council which has existed since 1952. […] (p. 15). The Autonomy Law had been conceived in 1951 and was renewed in a more detailed manner in 1991. Competences of autonomy were extended. Apart from their Finnish nationality Ålanders now have their own right of abode (hembygdsrätt / kotiseutuoikeus), which is a prerequisite for participating in elections for their parliament. They are exempt from military service in the Finnish armed forces. The right of abode in Åland can only be acquired by Finnish nationals who have resided in Åland for at least five years continuously and know the Swedish language.“ (p.14)

Bibliography: see German version

Saskia Thorbecke (completed by Reiner Steinweg)


Les Iles Åland
Le conflit entre la Finlande et la Suède se disputant les Iles Åland en 1918

Les Iles Åland sont situées entre la Finlande et la Suède, au passage entre le Golfe de Botnie et la Mer Baltique. La situation stratégique de ces îles est la raison pour laquelle la Suède et la Finlande ainsi que la Russie leur portent un vif intérêt. L’histoire des Iles Åland est donc influencée étroitement par les conflits entre la Suède et la Russie ainsi qu’avec la naissance de l’état finlandais.

Pendant la Grande Guerre Nordique entre la Russie et la Suède, majeure puissance scandinave, la Russie occupe en 1714 la plus grande partie de la Finlande et les Iles Åland. La paix de Nystad met un terme à cette occupation en 1721. En conséquence de la Guerre Nordique, l’influence de la Suède sur la Finlande, jusqu’alors intégrée dans l’administration de l’Empire suédois, et sur la région baltique diminue. La tentative suédoise de récupérer sa position de grande puissance échoue. De nouveau, les Iles Åland ainsi que la Finlande tombent, de 1741 à 1743, sous l’occupation russe. Pendant la Troisième Guerre Napoléonienne, l’empire du tsar russe et la Suède se trouvent, une fois de plus, opposés l’un à l’autre. En 1808, la Russie commence la guerre d’une année avec la Suède pour obtenir la suprématie dans la région baltique. Avec la paix de Fredrikshavn en 1809, la Suède perd définitivement son influence sur les Iles Åland et sur la Finlande. Ces Iles deviennent part de la principauté autonome de la Finlande, intégrée dans l’empire du tsar russe. Pendant la Guerre de Crimée, les Iles sont occupées en 1854 par la marine française. C’est le traité de Paris qui met fin, en 1856, à la guerre de Crimée et fixe pour la première fois la démilitarisation des Iles Åland.

En 1917, la révolution russe de février permet de vastes changements aux grandes principautés. Le 22 août 1917, dans une assemblée des représentants des Iles Åland, le désir d’une réunion avec la Suède est exprimé publiquement. Cependant, avec l’indépendance de la Finlande qui suit peu après, les Iles Åland, ancienne partie finlandaise de la grand-principauté russe, sont attribuées à la Finlande. Alors, les Ålandais se réfèrent au droit des peuples à l’autodétermination. Ils adressent une pétition au roi de Suède, lui demandant la réintégration dans son royaume. La Finlande refuse de céder les Iles, mais le parlement finnois vote en 1920 une loi de gestion autonome pour les Ålandais. Puisque celle-ci ne termine pas le conflit, l’Angleterre propose de demander une décision à la Société des Nations.

Celle-ci concède en 1921 à la Finlande la souveraineté sur les Iles. L’autonomie est offerte aux Ålandais, la langue suédoise et la conservation de leur culture et coutumes est garantie. La Finlande promet de respecter, à l’intérieur de son Etat, l’autonomie et les garanties données; à cette fin, le traité ålandais est promulgué comme loi spéciale. Le 9 juin 1922, le landtag ålandais élu se rassemble pour la première fois sous Julius Sundblom. Une condition pour que la Suède accepte la décision de la Société des Nations, est la stricte démilitarisation et neutralité des Iles. Les signes de l’autonomie ålandaise, visibles aujourd’hui, sont le drapeau, l’hymne, la fête nationale, le numéro d’immatriculation de voiture, les timbres, le domaine Internet et le suédois comme langue officielle. Egbert Jahn résume dans une étude, parue en 2014, le résultat des tentatives de prévention dans le conflit concernant les Iles Åland:

«Basées sur le § 120 de la Constitution finnoise et sur une loi de gestion autonome, l’Åland possède des compétences législatives pour l’administration de l’intérieur, le commerce, la politique sociale et la police. Des traités internationaux concernant aussi l’Åland doivent être acceptés par son parlement. Le président de la Finlande a droit seulement à un veto contre des lois qui dépassent les compétences d’autonomie ålandaise ou mettent en danger la sécurité de la Finlande. Celle-ci possède les compétences pour les Affaires étrangères et la Défense, la majeure partie du droit civil et pénal, l’organisation des tribunaux, pour la douane et la législation fiscale. L’Åland reçoit 0,45 % des recettes fiscales de l’Etat, une part qui peut être augmentée si le commerce des Iles s’avère florissant. Ils réalisent un produit intérieur brut plus élevé que celui du continent dans l’agriculture, la pêche et surtout dans la navigation en franchise entre la Finlande, l’Åland et la Suède ainsi que dans le tourisme.

Les Iles possèdent un propre système des partis politiques […]. Au parlement (Lagting) se trouvent aujourd’hui 30 délégués de six partis. Le gouvernement (Landskapsstyreise) sous la direction d’un Lantråd comprend 5 à 7 personnes. Les Iles envoient un délégué dans le parlement finnois (200 délégués). Ce délégué se joint communément au groupe fractionnaire «parti populaire suédois» représentant les Suédois du continent.

Les Iles Åland sont depuis 1970 (tout comme les îles Féroé et le Groenland, à côté des cinq états scandinaves indépendants) membre équivalent du Conseil Nordique existant depuis 1952.» […] (p. 15).

«La Loi d’autonomie reçoit, en 1951 et ensuite en 1991, une nouvelle forme plus détaillée qui élargit les compétences autonomes. Les Ålandais possèdent maintenant en dehors de la nationalité finlandaise un droit de patrie à eux […] qu’on doit avoir acquis pour participer aux élections pour le landtag. Ils sont exempts du service militaire dans l’armée finlandaise. Le droit ålandais de patrie ne peut être concédé qu’aux Finlandais qui ont vécu au moins pendant cinq années sans interruption dans les Iles et qui savent parler la langue suédoise.» (p. 14)

Littérature supplémentaire: voir version allemande.

Saskia Thorbecke (complété par R. Steinweg)

 

Argentinien – Chile: Der Jahrhundertkonflikt um den Beagle-Kanal 1978 – 1984

Hintergrund

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts werden die südamerikanischen Nachbarländer Argentinien und Chile von Spanien unabhängig. Nach und nach breiten sich beide Länder bis zur Südspitze des Kontinents aus. Dieses Gebiet ist so unwirtlich, dass es von der Kolonialverwaltung gemieden wurde. Daher wurde damals auch der genaue Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten in dieser Region nie genau bestimmt, sodass dort bald chilenische und argentinische Interessen aufeinander treffen. Unter US-amerikanischer Vermittlung unterzeichnen beide Staaten 1881 ein Abkommen, das den Grenzverlauf regelt. Nur ein Detail bleibt ungeklärt: Wem gehört der Beagle-Kanal bzw. wo verläuft dort die Grenze?

Die Wasserstraße verläuft vom Pazifik im Westen quer durch Feuerland bis zur östlichen Atlantikmündung. Der westliche Teil verläuft eindeutig durch chilenisches Hoheitsgebiet, im Osten hingegen trennt der Kanal den argentinischen Teil Feuerlands vom südlich gelegenen chilenischen Staatsgebiet. Doch wo genau verläuft die Grenze? Am Nord- oder Südufer? In der Mitte des Kanals – aber bei Ebbe oder bei Flut? Oder an der tiefsten Stelle des Kanals? Und wem gehören also – je nach Grenzverlauf – die drei kleinen und unbewohnten Kanalinseln Picton, Lennox und Nueva (PLN)?

Bedeutung des Kanals

Nach internationalem Seerecht gehören dem Besitzer einer Küste oder Insel auch die Hoheitsrechte über Schifffahrt und wirtschaftliche Nutzung der umgebenden Gewässer. Beide Staaten interessieren sich für den industriellen Fischfang und für die Ausbeutung der im Beagle-Kanal vermuteten Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas. Auch sicherheitspolitische Überlegungen spielen eine Rolle. So verwundert es nicht, dass es immer wieder zu Unruhen und gelegentlichen militärischen Scharmützeln kommt. Mit der Zeit gerät der Konflikt in eine unheilvolle Dynamik. Die Provokationen schaukeln sich hoch, immer enger wird der Besitz der Gebiete mit dem Nationalbewusstsein verknüpft, mehr und mehr wird das Beharren auf den Ansprüchen zu einer Frage der Ehre, des Nationalstolzes. Kompromissbereite Politiker werden als Feiglinge und Verräter nationaler Interessen denunziert.

Im Lauf der Jahrzehnte versuchen verschiedene Vermittler, den schwelenden Konflikt zu lösen, scheitern jedoch allesamt. 1978 schließlich gibt die in Argentinien regierende Militärjunta den Verhandlungsweg auf und setzt auf Gewalt. Am 22. Dezember 1978 erhält das argentinische Militär den Befehl zur Invasion auf die chilenischen PLN-Inseln. In letzter Sekunde wenden sich internationale Diplomaten und Kirchenvertreter an Papst Johannes Paul II. mit der Bitte, einzuschreiten. Dieser schickt Kardinal Antonio Samoré, einen ausgezeichneten Südamerika-Kenner, mit dem Angebot der Vermittlung zu den Konfliktparteien.

Die päpstliche Mediation

Chile akzeptiert das Angebot sofort. Doch auch die argentinische Regierung kann die päpstliche Vermittlungsinitiative nicht ausschlagen, zu groß ist das Ansehen des Vatikans in der zu 90 Prozent katholischen Bevölkerung. Eine Missachtung dieser Friedenschance hätte sie zudem als menschenverachtende Kriegstreiber bloßgestellt und ihrem innen- wie außenpolitischen Ansehen enorm geschadet. Notgedrungen erklärt sich daher die Junta in Buenos Aires zur Vermittlung durch Kardinal Samoré bereit.

Die erste Phase der Mediation beginnt am 23. Dezember 1978 und dauert knapp einen Monat. In dieser Zeit betreibt Kardinal Samoré intensive Pendeldiplomatie zwischen den Regierungen. Dabei ist er stets auf strengste Neutralität und Ausgewogenheit bedacht. Im Januar 1979 unterzeichnen beide Seiten schließlich die ›Akte von Montevideo‹. In dieser bitten sie den Vatikan offiziell um Vermittlung und verpflichten sich zum Verzicht auf Provokationen und Gewalt. Damit geben sie den offiziellen Startschuss für die nun folgende zweite Phase, die durch klassische Methoden der Mediation gekennzeichnet ist. Diese findet nun in Rom, in geschützten Räumen fernab des Konfliktgeschehens statt. Nur selten kommt es zu direkten Gesprächen; die genauen Positionen, Meinungen, Interessen und Ängste der Parteien eruiert Samoré vor allem in Einzelgesprächen. Er erkennt, dass Chile vor allem am offiziellen Besitz der PLN-Inseln – als Zeichen der Selbstbehauptung – interessiert ist, weniger an den damit verbundenen Seerechten. Hingegen sieht Argentinien seine Südspitze inmitten chilenischen Gebietes militärisch bedroht; durch freie Navigation im Kanal würde aber ein Sicherheitsgefühl entstehen. Zudem ist Argentinien an einer wirtschaftlichen Nutzung des Gewässers interessiert.

Bereits zu diesem Zeitpunkt kommt Samoré eine Idee, die sich später als entscheidend entpuppt: Warum nicht einfach die Seerechte vom Besitzerstatus entkoppeln? Chile könnte so die Inseln besitzen, sich das Recht über die Gewässer aber mit Argentinien teilen. So sähen beide Regierungen ihre Interessen befriedigt und würden vor der eigenen Bevölkerung ihr Gesicht wahren. Doch für diesen Vorschlag ist es noch zu früh, die Fronten sind noch zu verhärtet. Im Dezember 1980 scheinen die Verhandlungen festzustecken, keine Seite bewegt sich auf die andere zu. Schließlich macht der Papst selbst einen Lösungsvorschlag und droht, die Mediation abzubrechen, falls keine Annäherung erfolge. Chile ist bereit, den Vorschlag anzunehmen, doch Argentiniens Militärjunta spielt auf Zeit. Sie ist nicht wirklich an einem Kompromiss interessiert und hofft insgeheim, dass die Vermittlungen aufgrund schlechter Erfolgsaussichten abgebrochen werden; dann könnten sie – im sicheren Gefühl der Überlegenheit – ihren ursprünglichen Plan einer militärischen ›Lösung‹ wieder aufgreifen.

Erneute Spannungen und Provokationen verschärfen den Konflikt. So investieren die Vermittler in den nächsten Jahren die ganze Energie in die offizielle Aufrechterhaltung der Gespräche. In dieser dritten Verhandlungsphase von Anfang 1981 bis Ende 1983 ist das einzige Bestreben, die Gewalteskalation so lange zu verhindern, bis sich die politischen Rahmenbedingungen in den Ländern verändern und wieder inhaltliche Fortschritte möglich würden.

Mit dem verlorenen Falklandkrieg (1982) und der demokratischen Wahl eines neuen Präsidenten in Argentinien (1983: Raul Alfonsin) tritt die erhoffte Veränderung ein und die Vermittlungen beginnen erneut. Nach dem Tod Samorés (Februar 1983) übernehmen seine beiden ehemaligen Mitarbeiter, Erzbischof Gabriel Montalvo und Faustino Sainz, die Mediation. Auf der Grundlage des früheren päpstlichen Lösungsvorschlags verhandeln beide Parteien nun direkt miteinander und arbeiten konkrete Umsetzungsmaßnahmen aus. Die Mediatoren dienen in dieser vierten Phase nurmehr als Begleiter und Prozessberater.

Die endgültige Einigung trägt eine altbekannte Handschrift: Die PLN-Inseln fallen Chile zu und die Rechte an der Nutzung der Gewässer werden geteilt. Im Herbst 1984 erfolgt die offizielle Versöhnung: Die Präsidenten beider Länder unterzeichnen den ›Vertrag über Frieden und Freundschaft‹.

Resümee

Die Mediation ist gekennzeichnet durch extreme Schwankungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen und hohe Eskalationsgefahr. Viel hängt von den innenpolitischen Machtkonstellationen ab. Der Erfolg dieser konstruktiven Intervention ist vor allem dem Geschick, der Ausdauer und Anpassungsfähigkeit der Vermittler zu verdanken. Als persönliche Gesandte des Papstes genossen sie hohes Vertrauen, Ansehen, Autorität und Glaubwürdigkeit. Politische oder materielle Druckmittel standen ihnen nicht zur Verfügung und waren auch gar nicht nötig. Besonders in der Bevölkerung beider Länder zweifelte niemand daran, dass ein Vorschlag des Papstes – ihres ›Heiligen Vaters‹ – zum Wohle aller Menschen wäre. Nicht durch Zwang, sondern durch Zuhören, Nachfragen und Beharrlichkeit wurde damit ein Krieg unkalkulierbaren Ausmaßes abgewendet und Versöhnung zwischen Chile und Argentinien gestiftet.

Weiterführende Literatur:

  • Haffa, Annegret: Beagle-Konflikt und Falkland-(Malwinen)-Krieg. Zur Außenpolitik der argentinischen Militärregierung 1976–1983. München: Weltforum-Verlag 1987.
  • Hernekamp, Karl-Andreas: Die argentinisch-chilenische Einigung im Beagle-Streit: Episode oder Modell? In: Europa-Archiv, Folge 18, Band 40/1985, S. 551–562.
  • Laudy, Marc: The Vatican Mediation of the Beagle Channel Dispute: Crisis Intervention and Forum Building. In: Greenberg, Melanie C. / Barton, John H. / McGuinness, Margaret E. (Hg.): Words over War. Mediation and Arbitration to Prevent Deadly Conflict. Lanham u. a.: Rowman & Littlefield 2000, S. 293–320.
  • Weingardt, Markus A.: Argentinien/Chile: Der Vatikan löst den Jahrhundertstreit. In: Ders.: RELIGION MACHT FRIEDEN. Das Friedenspotenzial von Religionen in politischen Gewaltkonflikten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2010, S. 49–66.
  • Weingardt, Markus A.: Argentinien/Chile: Der Beagle-Konflikt. In: Ders: Was Frieden schafft. Religiöse Friedensarbeit: Akteure, Beispiele, Methoden. Gütersloher Verlagshaus: Gütersloh 2014, S. 174-180.                                                                                                                                                  Markus Weingardt

English

Argentina – Chile
A Century of Conflict over the Beagle Channel 1978 – 1984

Background

At the beginning of the 19th century the South American neighbours, Argentina and Chile, became independent of Spain. Gradually both countries spread down to the southern tip of the continent. That area is so inhospitable that it had been shunned by the colonial administration. Therefore, at that time, the actual frontier between the two countries in this region had never been precisely determined, and so soon Chilean and Argentina interests clashed. Through US-American mediation, the two countries signed an agreement in 1881 which regulated the border demarcation. Only one detail remained undefined: Who owns the Beagle Channel or where is the boundary there? The waterway runs from the Pacific Ocean in the west across the Tierra del Fuego to the eastern Atlantic estuary. The western part clearly runs through Chilean territory, in the east, however, the channel separates the Argentinian Tierra del Fuego from southern Chilean territory. But where exactly is the boundary? On the North or South Shore? In the middle of the channel – but at low tide or high tide? Or, at the lowest point of the channel? And so – depending on the boundary line – who do the three small and uninhabited channel islands of Picton, Lennox and Nueva (PLN) belong to?

The Importance of the Channel

Under international maritime law sovereignty over shipping and economic use of the surrounding waters belong to the owner of a coast or island. Both countries were interested in industrial fishing and the exploitation of the supposed raw materials in the Beagle Channel, such as oil and natural gas. Also considerations of security played a role. So it was no surprise that unrest and occasional military skirmishes happened again and again. After some time, the clashes gained an ominous momentum. The provocations from both sides fanned passions. More and more the possession of the territories was being linked to national pride, and more and more insistence on the claims became a question of honor. Politicians who pleaded for compromise were denounced as cowards and traitors against national interests. Over the decades, various mediators had been trying to resolve the simmering conflict. However, they all failed. Finally, in 1978 the military Junta ruling in Argentina left the negotiations and resorted to violence. On 22 December 1978, the Argentinian military was ordered to invade the Chilean PLN Islands. At the eleventh hour, international diplomats and religious leaders turned to Pope John Paul II with a request to intervene. He sent Cardinal Antonio Samoré, an excellent connoisseur of South America, to the parties with an offer of mediation. Papal Mediation Chile accepted the offer immediately. The Argentinian Government could not reject the papal mediation initiative either. Too great was the reputation of the Vatican in the Catholic population of 90 percent. Failure to seize this opportunity for peace would also have exposed them as inhuman warmongers and would have harmed their reputation in domestic and foreign policy enormously. Therefore the Junta in Buenos Aires had no choice but to announce their readiness for the mediation by Cardinal Samoré.

The first phase of mediation began on 23 December 1978 and took less than a month. During that time, Cardinal Samoré conducted intensive shuttle diplomacy between the governments. He always kept to strictest neutrality and balance. In January 1979, both sides finally signed the “Act of Montevideo”. In it they officially asked the Vatican for mediation and undertook to refrain from provocations and violence. Thus they gave the official starting signal for the ensuing second phase, which was characterized by classical methods of mediation. These took place in safety in Rome, far from the field of conflict. Seldom it came to confrontations. Instead Samoré would try to explore the exact positions, opinions, interests and fears of the parties in individual talks. He realized that Chile’s main interest was in officially possessing the PLN Islands – as a sign of self-assertion – and less in the maritime rights associated with them. By contrast, Argentina saw its southern tip threatened militarily amid Chilean territory. By free navigation in the channel a sense of security would be created. In addition, Argentina was interested in the commercial use of the water body.

Already at that time Samoré had an idea that later turned out to be crucial: Why not just decouple the maritime rights from ownership? In this way Chile could have the islands, but share the right over the waters with Argentina. This way both governments would meet their interests and save face in front of their own people. But for that proposal it was still too early, the lines were still too hardened. In December 1980, the negotiations came to a standstill, neither side willing to compromise. Finally, the Pope himself proposed a solution and threatened to cancel the mediation if no convergence happened. Chile was willing to accept the proposal, but Argentina’s military Junta was playing for time. It was not really interested in a compromise and secretly hoped that the negotiations would break down because of poor prospects of success. After that they could – with a renewed sense of their superiority – resume their original plan for a military „solution“. Renewed tensions and provocations intensified the conflict.

So, in the coming years, the mediators chanelled all their energy into officially assuring that open dialogue continued. In this third phase of negotiations from the beginning of 1981 until the end of 1983 all their efforts were focussed on the prevention of the escalation of violence until political conditions in the countries had changed and substantial progress in the negotiations would be possible. With the Falklands War lost in 1982 and the democratic election of a new president in Argentina (1983: Raul Alfonsin) the hoped-for change happened and the negotiations began again. After the death of Samoré in February 1983 his two former colleagues, Archbishop Gabriel Montalvo and Faustino Sainz, took over the mediation. Based on the earlierpapal proposal both parties now negotiated directly with one another and worked out concrete implementation measures. In this fourth phase the mediators played only companion and facilitator roles. The final agreement showed a familiar trademark: The PLN Islands fell to Chile and the rights of using the waters were shared equally. In autumn 1984, the official reconciliation took place: The presidents of the two countries signed a ‚Treaty of Peace and Friendship’. Summary The mediation was characterized by extreme fluctuations in the relations between the states and high risks of escalation. Much depended on the domestic balance of power. The success of this constructive intervention was due to the skill, to the perseverance and adaptability of the mediators. As personal envoys of the Pope, they enjoyed high confidence, prestige, authority and credibility. Political or material pressure was not available to them, neither was it necessary. Particularly in the population of both countries no one doubted that a proposal of the Pope – their >Holy Father<- would benefit all people. Not through forceful means but by listening, asking more questions, and perseverance a war of incalculable proportions was thus averted and reconciliation made possible between Chile and Argentina.
References: see German version.

Markus Weingardt



L‘Argentine et le Chili
Le conflit du siècle concernant le Canal Beagle (1978 – 1984)

Informations de fond

Au début du 19ième siècle, les pays voisins, l’Argentine et le Chili, en Amérique du Sud, deviennent indépendants de l’Espagne. Peu à peu, ces pays s’étendent jusqu’à la pointe sud du continent. Cette région est si inhospitalière que l’administration coloniale ne s’en était guère occupée. C’est pourquoi elle ne fixa jamais exactement la frontière entre les deux Etats dans leur région du sud, de sorte que bientôt, les intérêts du Chili et de l’Argentine s’y confrontent. Sous la médiation des Etats Unis de l’Amérique, l’Argentine et le Chili signent en 1881 un traité, fixant le tracé de la frontière. Un seul détail ne sera pas réglé: A qui est le canal Beagle – où passe la frontière à cet endroit-là?

La voie navigable passe de l’Océan Pacifique à l’ouest à travers la Terre de Feu jusqu’à l’embouchure est de l’Océan Atlantique. La partie ouest passe sans question par le territoire national du Chili; à l’est, par contre, le canal sépare la Terre de Feu (partie argentine) du territoire chilien, situé au sud. Mais où exactement la frontière passe-t-elle? A la rive nord ou au sud ? Au milieu du canal – mais à la marée basse ou haute? Ou à l’endroit le plus profond du canal? Et à qui sont donc – selon le tracé de la frontière – les trois îlots inhabités du canal: Picton, Lennox et Nueva (PLN)?

L’importance du canal

D’après le droit maritime international, le propriétaire d’une côte ou d’une île tient aussi les droits nationaux de la navigation et de l’exploitation économique des eaux environnantes. L’Argentine tout comme le Chili s’intéresse à la pêche industrielle et l’exploitation des richesses minières comme le pétrole et le gaz naturel qui pourraient se trouver en-dessous du canal. Des arguments concernant la sûreté nationale jouent également un rôle. Il n’est donc pas étonnant que des troubles et des confrontations militaires naissent de temps en temps. Au fur et à mesure, le conflit prend une dynamique fatale. Les provocations se renforcent mutuellement, la possession des contrées en question se lie de plus en plus à la conscience nationale, et le fait de s’obstiner dans ses revendications devient une question d’honneur et de fierté nationales des deux côtés. Les hommes politiques cherchant des compromis sont dénoncés comme des traîtres des intérêts nationaux et comme des lâches. Au cours des décennies, plusieurs médiateurs essayent de résoudre le conflit latent, mais tous échouent. En 1978, la junte militaire qui gouverne l’Argentine quitte la voie des traités et se décide à la violence. Le 22 décembre 1978, l’armée argentine reçoit l’ordre d’invasion des îles PLN du Chili. Au dernier moment, des diplomates internationaux et des représentants de l’église s’adressent au pape Jean Paul II et le prient d’intervenir. Celui-ci envoie le cardinal Antoine Samoré, expert excellent de l’Amérique du Sud, avec l’offre de rapprocher les adversaires.

La médiation papale

Le Chili accepte cette offre sans hésitation. Mais le gouvernement argentin non plus ne peut ignorer l’initiative papale de médiation; l’estime que les habitants, à 90 % catholiques, portent au Vatican, est trop important. Un refus de cette chance de paix aurait, de plus, mis en évidence le mépris des «va-t-en guerre» pour une attitude humanitaire, grand dommage à la réputation de l’Argentine à l’intérieur et à l’extérieur. La junte à Buenos Aires est donc obligée d’accepter la médiation du cardinal Samoré.
La première phase de la médiation commence le 23 décembre 1978 et dure presqu’un mois. Pendant ce temps, le cardinal poursuit une diplomatie intensive, allant d’un gouvernement à l’autre. Ce faisant, il observe toujours la neutralité la plus stricte: une politique du juste milieu. En janvier 1979, les deux pays finissent par signer «l’acte de Montevideo» où ils demandent officiellement la médiation au Vatican et promettent de renoncer à la violence des provocations. Ainsi, ils ouvrent en bonne et due forme la seconde phase marquée par des méthodes classiques de la médiation. A présent, on se rencontre à Rome, un endroit protégé, loin des lieus du conflit. Rarement, on se parle directement; Samoré s’informe des positions, opérations, intérêts et craintes exactes des partis dans des entretiens particuliers. Il apprend que le Chili s’intéresse en premier lieu aux îles PLN et les réclame comme propriété – signe de valorisation nationale ; les droits maritimes comptent moins. Par contre, l’Argentine voit sa pointe sud, au milieu du territoire chilien, en danger; une navigation libre à travers le canal créerait un sentiment de sûreté. De plus, l’Argentine tient à un usage économique de la voie navigable.
A ce moment déjà, Samoré conçoit une idée qui, plus tard, s’avère décisive: Pourquoi ne pas séparer les droits maritimes du statut de propriété ? Ainsi, le Chili pourrait posséder les îles, mais partager le droit maritime avec l’Argentine. De cette façon, les deux gouvernements verraient assurés leurs intérêts et sauveraient la face devant leur peuple. Mais cette proposition à présent serait prématurée; les positions des adversaires sont encore trop durcies. En décembre 1980, les négociations paraissent bloquées, aucun parti n’avance vers l’autre. Le pape lui-même finit par proposer une solution et menace de terminer la médiation s’il n’y a pas de rapprochement. Le Chili est prêt à accepter la solution, mais la junte argentine cherche à gagner du temps. Elle n’est pas vraiment intéressée à un compromis et espère secrètement que la médiation cesse parce que les perspectives d’un succès font défaut; alors la junte pourrait, certaine de sa supériorité, reprendre son projet d’origine: une «solution» militaire.
De nouvelles tensions et provocations intensifient le conflit. C’est pourquoi les médiateurs consacrent, pendant les années suivantes, toute leur énergie à maintenir officiellement les négociations. Dans cette phase, du début 1981 jusqu’à la fin 1983, il s’agit seulement d’empêcher l’explosion de la violence aussi longtemps que possible jusqu’à ce que les conditions politiques dans ces pays changent et permettent de nouveau des progrès substantiels.
Après la défaite de la guerre des Malouines (1982) et l’élection démocratique d’un nouveau président en Argentine (1983 : Raul Alfonsin), le changement souhaité se fait et la médiation reprend. Après le décès de Samoré (février 1983), ses deux anciens collaborateurs, l’archevêque Gabriel Montalvo et Faustino Sainz, se chargent de la médiation. Sur la base de la proposition faite déjà par le pape, les deux partis entrent maintenant dans des négociations directes et visent à une réalisation concrète. Les médiateurs, dans cette quatrième phase, ne servent plus qu’à accompagner et à conseiller les partis.
L’accord définitif porte une «écriture» déjà connue: les îles PLN vont appartenir au Chili et les droits maritimes seront partagés. En automne 1984, on se réconcilie officiellement: Les présidents des deux pays signent le «contrat de la paix et de l’amitié».

Résumé

La médiation est caractérisée par des changements extrêmes dans les relations entre les états et par un grand danger d’échouer. Beaucoup dépend de la répartition des influences à l’extérieur des états. Le succès de cette intervention constructive est dû surtout à l’adresse, la persévérance et la flexibilité des médiateurs. En tant que délégués du pape, ils jouissaient d’une grande confiance, réputation, autorité et crédibilité. Ils ne disposaient pas de moyens de pression, ni politiques ni matériels, et n’en avaient pas besoin. Surtout dans la population des deux pays personne ne doutait qu’une proposition du pape – de leur «Saint Père» – servît au bien-être de tout le monde. Ainsi, à force d’écouter, de s’enquérir, de persévérer au lieu d’exercer de la violence, une guerre dont personne n’aurait pu calculer l’étendue fut évitée et la réconciliation entre le Chili et l’Argentine pouvait se réaliser.
Littérature supplémentaire voir version allemande.

Bosnien-Herzegowina 1995: Regelungen des Dayton-Abkommens

Bosnien-Herzegowina ist nach dem 2. Weltkrieg der drittgrößte Bundesstaat der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Das Ergebnis eines Referendums im März 1992 spiegelt den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach Unabhängigkeit wider. Der serbische Teil der Bevölkerung boykottiert jedoch das Referendum und favorisiert den Anschluss an Serbien sowie der kroatische Bevölkerungsteil den Anschluss an Kroatien. Nichtsdestotrotz erklärt das bosnisch-herzegowinische Parla­ment am 5. März 1992 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien und Bosnien-Herzegowa wird am 17. April 1992 international als Staat anerkennt. Im anschließenden dreieinhalb­jährigen Bürgerkrieg zwischen Serben (mehrheitlich serbisch-orthodox), Kroaten (mehrheitlich katholisch) und Bosniaken (mehrheitlich muslimisch) kommt es zu massiven ethnischen Säuberungen mit schweren Massakern (u.a. in Srebrenica 1995). Die Folge ist eine weitgehende ethnische Entmischung der Bevölkerung, die Homogeni­sierung der Siedlungsstruktur und ein tiefes Misstrauen zwischen den Ethnien.

Der Bosnienkrieg endet 1995 mit dem Abkommen von Dayton, das von den USA, Bill Clinton und der EU vermittelt und am 14. Dezember in Paris unterzeichnet wird. Laut Abkommen erhält Bosnien-Herzegowina seine Souveränität innerhalb der 1992 prokla­mierten Grenzen. Zudem erhalten die ca. 2,2 Millionen Vertriebenen das Recht auf Rückkehr. Bosnien-Herzegowina ist als demokratischer föderaler Rechtsstaat verfasst. Die zwei Entitäten sind die kroatisch-bosniakische Föderation von Bosnien-Herzegowina sowie die serbisch geprägte Republika Srpska. Die Entitäten enthalten jeweils lokale Selbstverwaltungskörperschaften und formieren insgesamt 10 Kantone mit eigenen Verfassungskompetenzen und legislativen Rechten. Als staatstragende Völker werden in der Präambel der Verfassung Bosniaken, Kroaten und Serben genannt. Mit einem Gerichtsurteil des bosnischen Verfassungsgerichtes erkennen auch die Verfassungen der beiden Entitäten die drei Völker als staatstragend an. Bosnien-Herzegowina ist somit ein Nationalitätenstaat. Der Schutz von nationalen Minderheiten ist nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert.

Ein Gesetz zum Schutz nationaler Minderheiten wird erst im April 2003 verabschiedet. Es umfasst die nationalen Minderheiten, die nicht zu den drei staatstragenden Völkern gehören – Albaner, Tschechen, Italiener, Juden, Roma, Rumänen und andere. Seit 2002 haben in beiden Entitäten die Sprachen der drei staatsbildenden Ethnien amtlichen Status, wobei die Sprachen sich nur geringfügig unterscheiden. Für Minderheiten besteht die Möglichkeit, die eigene Sprache offiziell zu benutzen. In der Republika Srpska ist der Primärschulunterricht ab einem Anteil von 15 Schülern einer Minderheit in deren Sprache abzuhalten.

Die Minderheiten haben auch das Recht zur Selbstorganisation. Seit 2001 besteht der gewählte Roma-Rat und seit 2003 die Demokratische Partei der Roma sowie der Dachverband Allianz nationaler Minderheiten der Republika Srpska. Die Entitäten verfügen über autonome Gesetzgebung und Organe, die nicht dem Gesamtstaat obliegen. Die Entitäten unterhalten eine eigene Armee, verwalten die Entitätsstaats­bürgerschaft und können völkerrechtliche Übereinkünfte treffen. Die Selbstbestimmung der Entitäten spiegelt sich ebenfalls in der Form der politischen Repräsentation wider. Das Repräsentantenhaus wird zu 2/3 mit Vertretern aus der Föderation und zu 1/3 aus Vertretern der Republik besetzt. Das Haus der Völker wird paritätisch mit je fünf Bosniaken, Kroaten und Serben besetzt, die ein aufschiebendes Vetorecht aussprechen können.

Die faktische Trennung der drei Hauptethnien und der extrem hohe Verwaltungs­aufwand, der mit dieser Trennung einhergeht, haben eine anhaltende ökonomische Schwäche mit hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere der Jugend zur Folge. Insofern handelt es sich beim Dayton-Abkommen zwar im Sinne der Definition (mindestens zehn Jahre keine kollektiv-kriegerischen Auseinandersetzungen) um eine gelungene präventive Lösung, die jedoch äußerst gefährdet ist, je länger ohne größere grundlegende Reformen an ihr festgehalten wird.

Weiterführende Literatur:

  • Bieber, Florian (2003): Internationale Minderheitenpolitik im westlichen Balkan, in: Südosteuropa Gesellschaft e.V. , Südosteuropa Mitteilungen. Issue No. 6/2003, S. 32-42
  • Fischer, Martina (ed.): Peacebuilding and Civil Society in Bosnia-Herzegovina. Ten Years after Dayton, Münster 2007, 2. Aufl.: Lit Verlag
  • Marko, Joseph und Danica Raili: Minderheitenschutz im östlichen Europa. Bosnien und Herzegowina. Kompetenzzentrum Südosteuropa. http://www.uni-koeln.de/jur-fak/ostrecht/minderheitenschutz/Vortraege/BiH/BiH_Marko_Railic.pdf (Stand: 25.5.2013)
  • Pfeil, Beate Sibylle: Die Minderheitenrechte in Bosnien-Herzegowina, in: Christoph Pan: Minderheitenrechte in Europa. Springer: Wien 2006.

Saskia Thorbecke, ergänzt von Reiner Steinweg


English

Bosnia and Herzegovina 1995
The Provisions of the Dayton Agreement

After the 2nd World War Bosnia and Herzegovina had been the third largest state of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia. The result of a referendum in March 1992 reflected the wish of the majority of the population to achieve independence. However, the Serb part of the population boycotted the referendum, and favoured joining Serbia, and the Croatian part of the population preferred joining Croatia. Nevertheless on 5 March 1992, the Bosnian Herzegovinian Parliament declared its independence from Yugoslavia and Bosnia and Herzegowina was internationally recognized as a state on 17 April 1992. In the subsequent three and a half years of civil war between Serbs (mostly Serb Orthodox), Croats (mainly Catholic) and Bosniaks (Muslim majority) there occurred massive ethnic cleansing with brutal massacres (including Srebrenica 1995). The result was a high degree of ethnic segregation of the population, the homogenization of the settlement structure and deep mistrust of the other ethnic groups.

The Bosnian war ended in 1995 with the Dayton Agreement, which had been mediated by the United States, Bill Clinton, and the EU, and was signed in Paris on 14 December. Under the agreement, Bosnia and Herzegovina obtained their sovereignty within the borders proclaimed in 1992. In addition, about 2.2 million displaced persons were granted the right to return. Bosnia and Herzegovina was designed as a democratic federal state. The two entities are the Croat-Bosniak Federation of Bosnia and Herzegovina and the Serb determined Republika Srpska. The entities each include local self-governing bodies and form a total of 10 cantons with their own constitutional powers and legislative rights. In the preamble of the Constitution, Bosniaks, Croats and Serbs are identified as the state-supporting nations. By a judgment of the Bosnian Constitutional Court the two entities recognize the three nations as supportive of the state. Bosnia and Herzegovina is therefore a multi-national state. The protection of national minorities is not explicitly enshrined in the Constitution.

A Law on the protection of National Minorities, not adopted until April of 2003, includes the national minorities that do not belong to the three state-supporting nations – Albanians, Czechs, Italians, Jews, Roma, Romanians and others. Since 2002, in both entities, the languages of the three state-forming ethnic groups have official status. The languages, however, differ only slightly. For minorities it is possible to officially use their own language. In the Republika Srpska primary education of a minority group and constituting more than 15 students, has to be held in their own language.

The minorities also have the right of self-organization. Since 2001, there exists the elected Roma Council, and since 2003 the Democratic Party of Roma as well as the umbrella organization, the Alliance of National Minorities of the Republika Srpska. The entities have autonomous legislation and institutions which are not controlled by the national state.

The entities have their own army, manage the entity’s citizenship and can organize agreements under international law. The self-determination of the entities is also reflected in the form of political representation. Two thirds of the House of Representatives consist of representatives of the Federation and 1/3 of representatives of the Republic. The House of Peoples is composed equally of five Bosniaks, Croats and Serbs, who may impose a suspensive veto.

The de facto separation of the three main ethnic groups and the extremely high administrative burden associated with this separation, bring about a persistent economic weakness with high unemployment and loss of perspective, in particular of young people. In so far as the Dayton Agreement is concerned, in the sense of the definition (at least ten years of no collective military conflicts), implies a successful preventative solution, which however remains extremely fragile, the longer one adheres to it without major fundamental reforms.

References: see German version

Saskia Thorbecke, completed by Reiner Steinweg


Français

La Bosnie – Herzégovine 1995

Règles juridiques du Traité de Dayton

La Bosnie-Herzégovine, après la Seconde Guerre mondiale, occupe, quant à sa superficie, la troisième place dans la République fédérale socialiste de Yougoslavie. Le résultat d’un référendum en mars 1992 montre le désir de la majorité de la population d’être indépendante. La partie serbe des habitants cependant ne s’y plie point et favorise le rattachement à la Serbie, la partie croate le rattachement à la Croatie. Nonobstant le parlement de la Bosnie-Herzégovine déclare, le 5 mars 1992, son indépendance de la Yougoslavie, et la Bosnie-Herzégovine est reconnue internationalement, le 17 avril 1992, comme Etat. Pendant les trois ans et demi de guerre civile entre les Serbes (en majorité serbes-orthodoxes), les Croates (en majorité catholiques) et les Bosniaques (en majorité musulmans) des épurations ethniques massives avec de graves massacres (entre autres à Srebrenica en 1995) surviennent. La conséquence est un haut degré de séparation ethnique de la population, l’homogénéité des habitats et une défiance profonde entre les ethnies.

La guerre de Bosnie prend fin en 1995 avec le Traité de Dayton, rendu possible par les intermédiaires suivants : les Etats-Unis, Bill Clinton et l’Union Européenne, et signé le 14 décembre à Paris. Selon ce traité, la Bosnie-Herzégovine reçoit sa souveraineté dans les frontières de 1992. Les 2,2 millions d’expatriés obtiennent le droit de rentrer. La Bosnie-Herzégovine reçoit la constitution d’un état démocratique fédéral. Ses deux entités sont la fédération croato-bosniaque de la Bosnie-Herzégovine et la Republika Srpska, au caractère serbe. Chaque entité reçoit une administration autonome locale et forme dix cantons avec leurs propres compétences constitutionnelles et leurs droits législatifs. Comme peuples exerçant le pouvoir, le préambule de la constitution cite les Bosniaques, les Croates et les Serbes. Par un jugement de la Cour Constitutionnelle bosniaque, les constitutions des deux entités, elles-aussi, acceptent les trois peuples comme peuples exerçant le pouvoir. La Bosnie-Herzégovine est donc un état de nationalités. La protection des minorités nationales n’est pas garantie expressément dans la constitution.

Une loi pour la protection de minorités nationales n’est votée qu’en avril 2003. Ce sont les minorités en dehors des peuples exerçant le pouvoir à savoir des Albanais, Tchèques, Italiens, Juifs, Roms, Roumains et d’autres. Depuis 2002, dans les deux entités, les langues des trois ethnies exerçant le pouvoir sont considérées comme langues officielles ; d’ailleurs, ces langues ne diffèrent guère. Les minorités ont la possibilité de se servir officiellement de leurs langues. Dans la Republika Srpska, l’enseignement primaire, à partir de 15 élèves d’une minorité, est à assurer dans leur propre langue.

Les minorités ont également le droit de s’organiser eux-mêmes. Depuis 2001, le Conseil des Roms est élu, depuis 2003, le parti Démocratique des Roms ainsi que l’Alliance des Minorités Nationales de la Republika Srpska existent. Les entités disposent de la compétence législative autonome et d’organes indépendants de l’Etat. Les entités ont chacune leur propre armée, gèrent la nationalité de leur population et peuvent conclure des traités internationaux. L’autonomie des entités est visible aussi dans la forme de la représentation politique : La Chambre des Représentants se compose à deux tiers de députés de la Fédération, d’un tiers de délégués de la République. La Maison des Peuples comprend cinq Bosniaques, cinq Croates et cinq Serbes qui peuvent se servir du droit de véto suspensif.

La séparation des trois ethnies principales et la bureaucratie extrêmement compliquée qui s’ensuit, entraînent une faiblesse économique durable avec un taux de chômage élevé et une absence de perspectives, surtout pour les jeunes. Le Traité de Dayton représente donc une solution préventive réussie (au sens de la définition : pendant au moins dix ans aucune rencontre belliqueuse collective). Cependant, cette solution est extrêmement fragile tant qu’elle reste sans réformes fondamentales importantes.

Littérature supplémentaire voir version allemande.
Saskia Thorbecke, complété par Reiner Steinweg

Dänemark – Deutschland 1920 -1955: Befriedung eines Minderheitenkonflikts

In der deutsch-dänischen Grenzregion findet sich ein positives Beispiel für die nach­haltige Lösung eines Minderheitenkonflikts. Hier leben beiderseits der Grenze aner­kannte nationale Minderheiten, die sich dem Nachbarland in sprachlich-kultureller Hinsicht zugehörig fühlen. Derzeit zählt die dänische Minderheit im nördlichen Schles­wig-Holsteins ca. 50.000 Personen, während der deutschen Minderheit im südlichen Jütland 12-20.000 angehören. Heute wird das Zusammenleben zwischen Deutschen und Dänen – trotz zeitweiliger Rückschläge und kurzfristiger Krisen – allgemein als vorbildlich bewertet.

Die Lage 1920-1945

Infolge der Teilung Schleswigs im Jahre 1920 entstanden zwei nationale Minderheiten im modernen Sinne. In Südschleswig lebten maximal 10.000 „Dänischgesinnte“, in Nord­schleswig ca. 30.000 „Deutschgesinnte“ (ungefähr 18% der Gesamtbevölkerung). Beide Minderheiten organisierten sich in eigenen Verbänden, Parteien und Kirchengemeinden. Innerhalb der dänischen Staatskirche gab es z.B. in den Städten deutschsprachige Pastoren. Den Minderheiten standen auch private und öffentliche Schulen zur Ver­fügung.

In der Zwischenkriegszeit forderte die deutsche Minderheit eine Grenzrevision. Seit 1933 förderte Deutschland die nationalsozialistische Propaganda in Nordschleswig. Ab 1938 hatte die National-Sozialistische Arbeiter Partei Nordschleswigs die unbestrittene Führungsrolle. Sie radikalisierte ihre Forderung nach einer Grenzverschiebung und verlangte nunmehr die Wiedereingliederung ganz Nordschleswigs in das Dritte Reich. Gegen die ideologische Gleichschaltung der Organisationen der Minderheit gab es nur wenig erkennbaren Widerstand. Die Minderheit kollaborierte während der deutschen Besatzung seit dem 9. April 1940 umfassend. Es gab zwar unterschiedliche Auffas­sungen, die jedoch vor Mai 1945 nicht offen geäußert wurden. Der 1943 gegründete Haderslebener Kreis war vermutlich das wichtigste Forum des versteckten Dissenses in der Minderheit.

Mit der Machtergreifung der NSDAP 1933 wurde die Lage der dänischen Minderheit in Deutschland zunehmend schwieriger. Seit 1933 gehörten ihr erklärtermaßen nur noch ca. 6.000 Personen an. Sie waren bis 1945 starkem Druck ausgesetzt.

„Rechtsabrechnung“, Loyalitätserklärung und neue Spannungen nach 1945

Nach der Befreiung durch die britischen Truppen am 4./5. Mai 1945 kam es in Dänemark zu einer so genannten Rechtsabrechnung mit der deutschen Minderheit. Ungefähr 3.500 Erwachsene wurden im Faarhuslager und auf dem Schloss in Sonderburg interniert, rund 3.000 von ihnen erhielten eine gerichtliche Strafe, ,2.150 davon wegen Kriegs­dienstes für Deutschland. Dies entsprach etwa 25% aller Männer der Minderheit. Die Verurteilten wurden jedoch meistens nach Verbüßung eines Teils der Strafe amnestiert.

Unmittelbar nach der Befreiung Dänemarks erklärte die deutsche Minderheit ihre Loya­lität gegenüber Dänemark sowie die Anerkennung der Grenze. In der Folge wurde die Minderheit demokratisch reorganisiert. Ein Bund deutscher Nordschleswiger sowie Verbände für Jugendarbeit und Schule wurden gegründet. Auch politisch konnte sich die Minderheit erneut betätigen.

Bei Kriegsende zählte die Minderheit derjenigen, die sich offen als Dänen bekannten, in Schleswig-Holstein schätzungsweise 5.000, maximal 6.000 Personen. In den ersten Nachkriegsjahren gab es einen geradezu explosiven Zuwachs. Die Mitgliederzahlen in den dänischen Organisationen wuchsen um ein Vielfaches. 1947/48 identifizierten sich mehr als 120.000 Personen mit der dänischen Minderheit. Die Motive dieses massen­haften Zulaufs sind mannigfaltig. Eine große Rolle spielte die Erwartung einer Grenz­verschiebung, die von den führenden Kräften in der Minderheit offen angestrebt wurden, obwohl sie von der dänischen Regierung bereits kurz nach Kriegsende mit der Aussage abgelehnt worden war: „Die Grenze liegt fest“.

In den folgenden Jahren wurde ein umfassendes Netzwerk dänischer Schulen, Kindergärten und anderer Institutionen in ganz Südschleswig errichtet. Politisch hatte die dänische Minderheit sich seit 1920 in einem kulturellen Verband betätigt, der 1946 in Südschleswigscher Verein/Sydslesvigsk Forening (SSF) umbenannt wurde. 1948 wurde außerdem gemeinsam mit den Friesen in Schleswig-Holstein eine eigenständige Partei, der SSW – Südschleswigscher Wählerverband, gegründet, nachdem die britischen Besatzungsbehörden dem SSF weitere politische Betätigung untersagt hatte.

Die Rechte der dänischen Minderheit wurden seitens der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im September 1949 in der so genannten Kieler Erklärung festgelegt. Dazu zählte unter anderem, dass ein Bekenntnis zu einer Minderheit in jedem Fall anerkannt werde. Die Jahre 1950-54 waren dennoch von zunehmenden Spannungen zwischen der Minderheit und den Behörden geprägt, wobei es seitens der CDU-geführten Landesregierungen zu Nadelstichen und Schikanen kam. Dazu gehörte z.B. 1951 die Heraufsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von 5 auf 7,5 %, die erst 1953 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgenommen wurde. Dennoch wurde der SSW nicht von der 5 %-Sperrklausel auf Landesebene befreit, was auf Bundesebene bereits mit dem Bundeswahlgesetz von 1953 geschehen war. Bei der Landtagswahl 1954 erhielt der SSW 42.000 Stimmen, was aber nur 3,5 % der Stimmen entsprach. Diese gingen somit dem Landtag verloren.

Die Lösung: die Bonn-Kopenhagener Erklärungen

Die Lösung der damals zunehmend als Belastung des Zusammenlebens im Grenzland empfundenen Spannungen auf politischer Ebene ergab sich aufgrund der Mitte der 1950er Jahre vorherrschenden internationalen Lage. 1954 beantragte die Bundes­republik Deutschland die Aufnahme in die NATO. Auf der Pariser NATO-Minister­ratssitzung im Oktober 1954 sprach der dänische Ministerpräsident und Außenminister H.C. Hansen explizit die Südschleswig-Thematik an. Der dort anwesende deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer war sofort bereit, eine Lösung zu suchen. Daraufhin kam es im Februar und März 1955 zu bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen.

Letztendlich wurde die Lösung in Gestalt der Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März 1955 gefunden. Dabei handelt es sich, genau betrachtet, um ein Paket, das teils aus den offiziellen Erklärungen und teils aus der Ergebnisniederschrift einer Verhandlung am 28. März besteht. Die Niederschrift hält die Lösung konkreter Probleme durch die Regierungsdelegationen fest: Minderheitenparteien werden von der 5 %-Klausel bei Landtags- und Bundeswahlen befreit, dänische Schulen und die Einrichtung von Examensschulen werden bezuschusst, die Rechte der Minderheit sind zu achten. Für die deutsche Minderheit in Dänemark wurde ebenfalls die Zuerkennung des Examensrechts für Minderheitenschulen vereinbart sowie die Achtung der Rechte der Minderheit. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März 1955 sind hingegen weniger konkret und detailliert in ihren Garantien. Vielmehr werden in ihnen staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sowie minderheitenpolitische Zielsetzungen und Prinzipien festgelegt.

Insgesamt betrachtet zeichnen sich die beiden Regierungserklärungen dadurch aus, dass sie trotz des knappen Textes dennoch weitreichende Minderheitenrechte umschrei­ben – nicht in detaillierten Paragraphen, sondern in moralisch-politisch verpflichtenden Grundsätzen.

Grundelemente eines nachhaltigen Minderheitenmodells

Es gibt zwar Unterschiede zwischen den beiden Minderheiten und der konkreten Politik der beiden Staaten. Aber die folgenden Elemente haben sich als hinreichend tragfähig für das insgesamt spannungsfreie, friedliche Verhältnis erwiesen:

1. Historisch-strukturelle Grundlagen

  • Grenzziehung auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts durch die Plebiszite von 1920;
  • Akzeptanz der Grenze trotz temporärer Irredenta und Separatismus zwischen 1920 und etwa 1950.
  • Es gab in diesen Gebieten keine Tradition interethnischer Gewalt, keine physischen Übergriffe oder Vertreibungen, und
  • keine religiösen Konflikte.
  • Die Rechtsabrechnung nach 1945 fungierte als „Katharsis“ und Basis der Reintegration der deutschen Minderheit in den dänischen Staat.
  • Seit 1949 gehören beide Staaten zur gleichen westlichen Wertegemeinschaft mit offenen, rechtstaatlichen Zivilgesellschaften.
  • Sie haben seit 1945 eine gemeinsame sicherheitspolitische Interessenlage.
  • Sie sind durch internationale und bilaterale Kooperation in vielfacher Hinsicht verbunden.

2. Prinzipien

  • Kulturelle und funktionelle Autonomie mit separaten Organisationen.
  • Die Zugehörigkeit zu einer Minderheit ist als private Angelegenheit definiert, die von den Behörden anerkannt, aber nicht kontrolliert wird („Minderheit ist, wer will“).
  • Mäßigende Kräfte auf beiden Seiten haben eine Eskalation der Minderheitenprobleme verhindert.
  • Beide Staaten sind reich und können sich verhältnismäßig teure Minderheitenregelungen leisten, die zudem von beiden Staaten finanziert werden.
  • Politische Partizipation mit eigenen Parteien.
  • Institutionalisierter Dialog zwischen Regierungen und Minderheiten in Kontaktausschüssen, Gremien etc.
  • Gleichberechtigung und synchrone, reziproke Minderheitenregelungen durch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955.
  • Das besondere Verhältnis der Minderheiten zum Nachbarstaat, Kontakte und der Austausch zwischen Minderheit und „Mutterland“ (Kin-State) werden anerkannt.
  • Hinsichtlich der Behandlung der Minderheiten gibt es bei aller Unilateralität eine Gegenseitigkeit und Balance.
  • Diese wird durch freiwillige einseitige Regelungen erweitert, u.a. durch die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Minderheitenabkommen des Europarats in den 1990er Jahren.

Weiterführende Literatur:

  • Bohn, Robert / Danker, Uwe / Kühl, Jørgen (Hg.) 1985: Zwischen Hoffnung, Anpassung und Bedrängnis. Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzraum in der NS Zeit, Bielefeld 2001
  • Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955. Zur Entstehung eines Modells für nationale Minderheiten, Flensburg 1985
  • Henningsen, Lars (Hg.): Zwischen Grenzkonflikt und Grenzfrieden. Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein in Geschichte und Gegenwart, Flensburg 2011
  • Kühl, Jørgen: 2004,: Ein nachhaltiges Minderheitenmodell. Deutsche und dänische Minderheiten beiderseits der Grenze, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 47, 2004, 15. November 2004, S. 22ff
  • 2005: København-Bonn Erklæringerne 1955-2005, Aabenraa 2005
  • 2008: Wieso funktioniert der Grenzfrieden im deutsch-dänischen Grenzland?, in: Grenzfriedenshefte 3/2008, S. 329-340
  • 2014: Die Befriedung eines Minderheitenkonflikts: Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955, http://www.crisis-prevention.info (Oktober 2014)
  • Kühl, Jørgen / Bohn, Robert (Hg.), 2005: Ein europäisches Modell? Nationale Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland 1945-2005, Bielefeld 2005.

 Jørgen Kühl



Denmark – Germany 1920-1955

How to pacify a minority conflict: The Bonn Copenhagen Declarations of 1955

In the German-Danish border region, there is a positive example for a sustainable solution to a minority group conflict. Here live recognized national minorities on both sides of the border, who feel part of the neighbouring country linguistically and culturally. Currently, the Danish minority in the north of Schleswig-Holstein has about 50,000 people, while 12-20,000 belong to the German minority in southern Jutland. Today the coexistence of Germans and Danes is generally regarded as exemplary – in spite of temporary setbacks and short-term crises.

The Situation from 1920 to 1945

Due to the division of Schleswig in 1920 two national minorities, in the modern sense, were created. In South Schleswig lived more than 10,000 „Danish-minded“ people, in Northern Schleswig 30,000 „German-minded“ (about 18% of the total population). Both minorities organized themselves in their own associations, political parties and churches. Within the Danish state church for example, German-speaking pastors were deliverimg services. Minority groups were also entitiled to attend private and public schools.
In the interwar period the German minority demanded a boundary revision. In 1933 Germany started to support Nazi propaganda in Northern Schleswig. From 1938 on the National-Socialist Workers Party of Northern Schleswig achieved undisputed political leadership. It radicalized its demands for a boundary shift and then demanded the reintegration of all Northern Schleswig into the Third Reich. There was little discernible resistance against the ideological ‘Gleichschaltung’ (enforcedconformity) of the organizations of the minority groups. During German occupation from 9 April 1940 onwards, the minority group collaborated completely. There were different views, but they were not expressed openly until May 1945. The Hadersleben Circle, founded in 1943, was probably the most important forum for the secretly dissenting minority.

With the takeover of the Nazi Party in 1933, the situation for the Danish minority in Germany became more and more difficult. Since 1933, avowedly only about 6,000 people belonged to it. They were subjected to heavy pressure until 1945.

„Legal Settlement“, Declaration of Loyalty and New Tensions after 1945

After the liberation by British troops on 4/5 May 1945, a so-called legal settlement with the German minority was implemented in Denmark. Approximately 3,500 adults were interned in Faarhuslager and in Sønderborg Castle. About 3,000 of them were sentenced by a court, 2,150 of whom for war service for Germany. They represented about 25% of the men of the minority group. The convicted were however mostly granted amnesty after serving part of their sentence. Immediately after the liberation of Denmark, the German minority declared their loyalty to Denmark and their recognition of the border. Consequently the minority group was reorganized democratically. A union of German Northern Schleswig inhabitants and organizations for youth work and schooling were founded. The minority group could again be politically active. When the war ended those who openly identified themselves as part of the Danes minority in Schleswig-Holstein were an estimated 5,000 to 6,000 people maximum.

In the early postwar years, there was an almost explosive growth. Membership in Danish organizations grew multifold. In 1947/48 more than 120,000 people saw themselves as members of the Danish minority. The motives of that massive intake are manifold. The expectation of a boundary shift played a major role, which was being envisaged by powerbrokers in the minority group, even though it had already been rejected by the Danish Government shortly after the end of the war with the statement: „The borders are permanent.“

In the following years, a comprehensive network of Danish schools, kindergartens and other institutions was established throughout South Schleswig. Politically, the Danish minority had been active in a cultural association since 1920, which was renamed ‘Southern Schleswig Club’ [Sydslesvigsk Forening (SSF)] in 1946. In 1948 an independent party, the ‘Southern Schleswig Voters Federation’ (SSW), was founded comprising the Frisians of Schleswig-Holstein, after the British occupational authorities had prohibited further political activities of the SSF.

The rights of the Danish minority were defined by the Schleswig-Holstein state government in September 1949 in the so-called Kiel Declaration. Those included, among others, that an identification with a minority group would be accepted without exception. The years 1950-54 were nonetheless characterized by increasing tensions between the minority group and the authorities, but the CDU-led state government resorted to skullduggery and harassment. Those included, for example, in 1951, the raising of the electoral threshold in state parliamentary elections from 5 to 7.5%, which was withdrawn in 1953 after a ruling by the National Constitutional Court. Nevertheless, the SSW was not exempt from the 5 % electoral threshold at a state level, which had already been abolished at a national level in 1953 by the national electoral law. In the state election of 1954, the SSW received 42,000 votes, which, however represented only 3.5 % of the electorate. So those votes were lost in the Landtag (state parliament).

The Solution to Conflict between Minorities: The Bonn Copenhagen Declarations

The solution of the tensions in the political field, then being increasingly felt as a burden of coexistence in the border region, came about because of the prevailing international situation in the mid-1950s. In 1954 the Federal Republic of Germany asked for admission into NATO. At the Paris ministerial conference of NATO in October 1954, the Danish Prime Minister and Foreign Minister H. C. Hansen explicitly addressed the topic of South Schleswig. The attending German Chancellor Konrad Adenauer was immediately willing to seek a solution. That led to bilateral negotiations between the two governments in February and March 1955. In the end, the solution was found in the shape of the Bonn-Copenhagen Declarations of 29 March 1955.

When looked at closely, it deals with a package that consists partly of the official statements and partly of the transcript of the summary minutes of a hearing on 28 March. The transcript is a record of the proposals made by the governmental delegations to the actual problems: minority parties are exempted from the 5% threshold in state and federal elections. Danish schools and the establishment of exam schools are subsidized, the rights of the minority have to be respected. For the German minority in Denmark the right of exams to be sat in minority schools and respect for the rights of minority groups were also agreed upon. The Bonn-Copenhagen Declarations of 29 March 1955, however, are less specific and detailed in their assurances. Instead civic rights and duties, as well as political objectives of minority groups and principles were set out in them. As a whole, the two governmental statements nevertherless excel in that they describe far-reaching minority group rights despite the brevity of the text – perhaps not in detailed paragraphs but in morally and politically binding principles.

Basic Elements of a Sustainable Minority Group Model

While there are differences between the two minorities and the concrete policies of the two states, the following elements have been found to be sufficiently viable for the overall stress-free, peaceful relationship: 1. Historical and structural foundations – The drawing up of borders based on the outcome of the plebiscites of 1920 for self-determination;- Acceptance of the border despite temporary territorial disputes and separatism between 1920 and the 1950s.- In those regions there was no tradition of inter-ethnic violence, no physical abuses nor expulsions, and- no religious conflicts.

The legal settlement after 1945 acted as a „catharsis“ and basis for the reintegration of the German minority into the Danish state.- Since 1949 both countries belong to the same Western community of values with open, constitutional civil societies.- They have common security interests since 1945.- They are connected by international and bilateral cooperation on many levels. 2. Principles – Cultural and functional autonomy with separate organizations.- Belonging to a minority is defined as a private matter, which is recognized by the authorities, but not controlled („minority is he who wants it to be“).- Moderating influences on both sides have prevented an escalation of problems involving minorities.- Both countries are rich and can therefore both afford to finance relatively expensive group minority rule.- Private Party participation in politics. – Institutionalised dialogue between governments and minorities in liason committees, panels etc.- Equality and synchronous, reciprocal minority schemes set up by the Bonn-Copenhagen Declarations of 1955- The special relationship of minorities with neighbouring states, contacts and exchanges between minority and „mother country“ (Kin-State) is recognized.- With regard to the treatment of minorities, there exist, in spite of everything, unilateralism, reciprocity and balance.- Where the above will be expanded through voluntary unilateral regulations, among others, by ratification and implementation of international agreements for minority groups in the 1990s by the Council of Europe.

References: see German version

Jørgen Kühl

Danemark – Allemagne 1920-1955

Solution d’un conflit de minorités : Les déclarations de Bonn et de Copenhague de 19551

La bande frontière allemande – danoise offre un exemple positif d’une solution durable d’un conflit de minorités. Des minorités nationales, reconnues comme telles, vivent ici des deux côtés de la frontières, se sentant parts des pays voisins en ce qui concerne leur langue et leur culture. A présent, la minorité danoise dans le nord de Schleswig-Holstein compte environ 50.000 personnes, tandis que la minorité allemande dans le sud du Jütland comprend 12.000-20.000 habitants. Aujourd’hui, la vie commune entre Allemands et Danois – malgré des revers temporaires et des crises de courte durée – est considérée généralement comme exemplaire.

La situation entre 1920 et 1945

A la suite du partage du Schleswig en 1920, deux minorités nationales, au sens moderne, se formèrent. Au sud du Schleswig vivaient au maximum 10.000 personnes, tendant vers le Danemark, au nord du Schleswig à peu près 30.000 habitants (18 % de la totalité de la population) sympathisant avec l’Allemagne. Les deux minorités s’organisaient dans leurs propres groupements, partis et paroisses. Dans l’Eglise danoise, il y avait par exemple dans les villes des pasteurs allemands. Les minorités pouvaient également fréquenter des écoles privées et celles de l’Etat. Entre les deux guerres mondiales, la minorité allemande exigea une révision de la frontière. Depuis 1933, l’Allemagne renforçait la propagande national-socialiste au nord du Schleswig. A partir de 1938, le parti ouvrier allemand national-socialiste (NSDAP) du nord du Schleswig jouait le premier rôle dans la politique. Il radicalisa sa revendication de changer le tracé de la frontière et exigea la réintégration du nord entier du Schleswig dans le Troisième Reich. Il n’y avait guère d’opposition contre la mise idéologique au pas de la part des organisations de la minorité. Celle-ci collaborait en tous points pendant l’occupation allemande depuis le 9 avril 1940. Certes, il existait des opinions différentes, mais elles ne furent pas exprimées ouvertement avant mai 1945. Le cercle de Hadersleben, fondé en 1943, était probablement le forum le plus important de l’opposition cachée de la minorité.

Avec la prise du pouvoir du NSDAP en 1933, la situation de la minorité danoise en Allemagne se compliqua. Depuis cette année, pas plus d’environ 6.000 personnes déclarèrent y appartenir. Jusqu’ en 1945, elles se trouvaient sous forte pression. __________________________________________________________________________

1 Une version plus détaillée de cet article de Jørgen Kühl se trouve sur le site http//www.crisis-prevention.info

« Règlement juridique de comptes », déclaration de loyauté et nouvelles tensions après 1945

Après la libération par les troupes anglaises le 4/5 mai 1945, le Danemark procéda à un « règlement juridique de comptes » avec la minorité allemande. Environ 3.500 adultes furent internés au camp de Faerhus et au château de Sonderburg, à peu près 3.000 d’entre eux furent punis, dont 2.150 pour avoir combattu du côté de l’Allemagne. Cela correspondait à 25 % environ de tous les habitants de la minorité. Cependant, la plupart des condamnés jouirent d’une amnistie après avoir purgé une partie de leur peine.

Immédiatement après la libération du Danemark, la minorité allemande déclara sa loyauté envers le Danemark et reconnut la frontière telle quelle. Dans la suite, la minorité fut réorganisée d’une façon démocratique. Une alliance de citoyens allemands du nord de Schleswig fut fondée ainsi que des groupements pour des activités scolaires et extrascolaires des jeunes. La minorité pouvait aussi de nouveau participer à la vie politique.

Vers la fin de la guerre, la minorité de ceux qui se déclarèrent ouvertement Danois, comptait au Schleswig-Holstein approximativement 5.000 personnes, au maximum 6.000. Pendant les premières années après la guerre, ce nombre atteignit une augmentation explosive, aussi dans les organisations danoises. En 1947/48, plus de 120.000 personnes se déclarèrent appartenir à la minorité danoise. Les motifs de cet afflux sont multiples : Un grand rôle jouait l’attente d’une révision de la frontière, souhaitée ouvertement par les forces dirigeantes dans la minorité, bien que cette révision fût refusée par le gouvernement danois, déjà peu de temps après la fin de la guerre, avec les mots : « La frontière est définitive. »

Dans les années suivantes, un vaste réseau d’écoles primaires, d’écoles maternelles et d’autres institutions danoises fut établi dans tout le Schleswig du sud. La minorité danoise avait été active, depuis 1920, dans un groupement culturel qui prit, en 1946, le nom d’Association du Schleswig (Sydslesvigsk Forening, SSF). De plus en 1948, un parti autonome, l’association des électeurs sud-slesvigeois (SSV), fut fondé en commun avec les Frisons du Schleswig-Holstein, après que les occupants anglais avaient interdit au SSF ses activités politiques.

Les droits de la minorité danoise furent, de la part du gouvernement du Schleswig-Holstein, fixés, en septembre 1949, dans la « Déclaration de Kiel ». Elle affirmait, que l’appartenance à une minorité serait respectée dans tous les cas. Les années 1950-54 furent quand-même caractérisées de plus en plus par des tensions entre la minorité et l’administration : cette dernière, dirigée par le gouvernement CDU (Union chrétienne démocratique), n’avait pas honte d’appliquer des chicanes et des agressivités variées. Un exemple : Elle éleva la clause de blocage des élections dans le Schleswig-Holstein de 5 à 7,5%, retirée seulement en 1953 après un jugement du Tribunal Constitutionnel Suprême. Cependant, la SSW ne fut point libérée de la clause de blocage de 5 % au Schleswig-Holstein, contrairement à la loi électorale de 1953, valable pour l’Allemagne Fédérale. Aux élections de 1954, la SSW obtint 42.000 voix, ce qui correspondait à 3,5 %. Toutes ces voix furent donc perdues pour le parlement du Schleswig-Holstein.

La solution : Les déclarations de Bonn et de Copenhague La solution de ces tensions sur le plan politique dont souffraient de plus en plus les habitants de la région frontalière, se dessina grâce à la situation internationale au milieu des années 1950. En 1954, l’Allemagne Fédérale demanda de faire partie de l’OTAN. A la conférence du conseil des ministres en octobre 1954 à Paris où cette question était discutée, H.C. Hansen, ministre-président et ministre des affaires étrangères du Danemark, aborda le sujet du Schleswig du sud. Le chancelier allemand, Konrad Adenauer, fut tout de suite prêt à chercher une solution. A la suite, en février et mars 1955, des négociations bilatérales entre les deux gouvernements commencèrent.

Finalement, les Déclarations de Bonn et de Copenhague offrirent la solution désirée : elle représente, vue de près, un paquet consistant en partie des déclarations officielles et en partie du protocole d’une négociation effectuée le 28 mars. Ce protocole fixe la solution de problèmes concrets, proposée par les délégations des gouvernements : Les partis des minorités sont libérés, aux élections, de la clause de 5 % ; les écoles danoises ainsi que les écoles effectuant des examens jouissent de subventions; les droits des minorités doivent être respectés. La minorité allemande au Danemark reçoit également pour ses écoles le droit de faire passer des examens ainsi que la garantie de voir ses droits respectés. Les Déclarations de Bonn et de Copenhague du 29 mars 1955 par contre sont moins concrètes, moins détaillées dans leurs garanties. Elles déterminent plutôt les droits et devoirs civils ainsi que les buts et principes d’une politique pour minorités.

Dans leur ensemble, les deux déclarations gouvernementales ont le mérite de définir d’une façon courte et concise des droits minoritaires d’une vaste étendue – non pas en paragraphes détaillés, mais par des principes politiques et moraux à suivre.

Eléments de base pour un modèle durable de minorités

Bien qu’il y ait des différences entre les deux minorités et la politique des deux Etats, les éléments suivants ont prouvé être suffisamment solides pour la relation paisible et exempte de tensions entre l’Allemagne et le Danemark.

1. Bases historiques et structurelles

– Tracé de la frontière fondé sur le droit d’autonomie par les plébiscites de 1920.

– Acceptation de la frontière malgré, entre 1920 et environ 1950, des mouvements de séparation et le désir de retour dans le pays natal.

– Dans ces régions, il n’y avait ni de tradition de violence entre les peuples, ni d’agression, ni d’expulsions, – ni de conflits de religion.

– Le « règlement juridique de comptes » après 1945 servit de « catharsis » et fut la base de réintégrer la minorité allemande dans l’Etat danois.

– Depuis 1949, les deux Etats appartiennent à la même communauté occidentale observant les mêmes valeurs, ils forment des sociétés civiles ouvertes, fondées sur le droit.

– Depuis 1945, leurs intérêts de sûreté sont les mêmes.

– Ils sont liés, par coopération internationale et bilatérale, sur bien des points.

2. Principes

– Autonomie culturelle et fonctionnelle, exercée par des organisations séparées.

– L’appartenance à une minorité est définie comme affaire privée, reconnue sans être contrôlée par l’administration (« est minorité qui veut »).

– Des forces modératrices des deux côtés ont empêché une aggravation des problèmes de minorité.

– Les deux Etats sont riches et peuvent se permettre des règlements relativement coûteux, financés d’ailleurs par les deux Etats.

– Participation politique pratiquée par des partis des minorités

– Dialogue institutionnalisé entre gouvernements et minorités dans des comités mixtes

– Mêmes droits minoritaires ainsi que règlements synchrones et mutuels basés sur les Déclarations de Bonn et de Copenhague de 1955.

– La relation spéciale entre les minorités des Etats voisins ainsi que les rapports et échanges entre les minorités et leur « patrie » (Kin-State ) sont reconnus.

– Quant au traitement des minorités, il y a, l’unilatéralité donnée, quand-même mutualité et balance.

– Celles-ci sont élargies par des règlements unilatéraux de plein gré, entre autres par la ratification et réalisation de conventions internationales de minorités, décidés par le Conseil de l’Europe dans les années 1990.

Littérature supplémentaire vir version allemande.

Dänemark – Norwegen: Der Streit um Grönland von Kiel 1814 bis Den Haag 1933

Am 27. Juni 1931 um fünf Uhr Nachmittags wurde die norwegische Flagge im dänischen Ostgrönland gehisst und kurz danach machte die norwegische Regierung bekannt, dass die Strecke von Carlsbergfjord (nördliche Breite 71 Grad 30‘) bis Besselfjord (nördliche Breite 75 Grad 40‘) von nun ab „Eirik Raudes Land“ genannt werde und Teil des Königreichs Norwegen sei. Ferner gab Oslo bekannt, dass die norwegische Kriegsflotte einsatzbereit sei, um die neuen norwegischen Besitzungen zu verteidigen. Zwei Tage später wurden die norwegischen Annexionen in Ostgrönland um die Strecke von Lindenowsfjord (nördliche Breite 60 Grad 30‘) bis Bernstorffs Eisfjord (nördliche Breite 63 Grad 40‘) erweitert. Insgesamt umfassten die norwegischen Annexionen eine Küstenstrecke auf der dünn bevölkerten Polarinsel von rund 800 Kilometern – also ungefähr die Entfernung von Hamburg nach München. Wie viel Quadratkilometer es waren, ist schwerer zu berechnen, aber an eisfreien Gebieten waren es rund 80 000, etwa die Größe von Bayern.

Die norwegische Okkupation von Eirik Raudes Land im Juni 1931 war die Kulmination eines langwierigen Konflikts, der mit dem Friedensschluss am 14. Januar 1814 im Buchwaldschen Hof auf der Dänischen Straße in Kiel zwischen Dänemark, Schweden, Großbritannien und Russland begonnen hatte. Mit dem Frieden von Kiel am Ende der napoleonischen Kriege wurde Skandinavien mit Zustimmung von Preußen und Österreich von den zwei Flügelgroßmächten Großbritannien und Russland neu organisiert. Die 400-jährige dänisch-norwegische Union – Dänemark und Norwegen mit den drei Nebenländern aus der Wikingerzeit: Island, die Färöer-Inseln und Grönland – wurde beendet und das skandinavische Norwegen („Festlands-Norwegen“) mit Schweden vereint – als Kompensation für das von Russland 1809 annektierte Finnland. Aber Dänemark und Norwegen wurden nach 400 Jahren nicht nur getrennt, sie wurden auch intern reorganisiert. Grönland, die Färöer-Inseln und Island, seit fast tausend Jahren ein Teil von Norwegen , wurden Norwegen auf britisches Verlangen weggenommen und Dänemark zugeschlagen, damit das neugeborene Schweden-Norwegen nicht zu stark werde.

Für das neue kleine Dänemark – von nun ab Europas kleinster unabhängiger Staat – war die Verwaltung von drei nordatlantischen Gebieten eine schwierige und unerwünschte Aufgabe, aber allmählich gewöhnte man sich daran. Dänemark wurde – zögernd – eine Polarnation. Für Norwegen war der Verlust der drei nordatlantischen Besitzungen, vor allem Grönlands, „das Juwel der norwegischen Krone,“ eine wahre Tragödie. Denn die Vereinigung mit Schweden dauerte nur bis 1905, als Norwegen nach einem langen, zähen Kampf selbstständig wurde – aber nun ohne die alten nordatlantischen Besitzungen, die sich jetzt unter dänischer Oberhoheit befanden.

Island war hoffnungslos, weil die Isländer sowieso ihre eigene Selbständigkeit wollten (und 1944 erwarben), die Färöer Inseln waren relativ uninteressant, aber Grönland: das musste man, ganz oder teilweise, zurück nach Norwegen holen! Die Sache war lange unterwegs, es gab viele Zwischenstationen und détournements, aber die Richtung blieb immer dieselbe, bis endlich – im Juni 1931 – die norwegische Flagge wieder über Grönland gehisst wurde. Die Begeisterung in Norwegen war grenzenlos. Grönland – oder jedenfalls ein Teil von Grönland – war zurückgewonnen! Das mittelalterliche Norwegen war aus den Trümmern wiedererstanden!

Aus Kopenhagener Sicht lag die Sache anders. Man kannte selbstverständlich die norwegische Geschichte und war mit den Wünschen und den Ambitionen des alten Brudervolkes wohl bekannt. Aber man schrieb das Jahr 1931 und nicht 1031, und Grönland war seit mehr als einem Jahrhundert dänisch. Die norwegischen Annexionen kamen – trotz allem Verständnis für die norwegische Sache – einer Kriegserklärung gleich. Die Frage war, wie Kopenhagen darauf reagieren sollte. Es gab drei Möglichkeiten: 1. Man konnte die norwegische Aggression dulden und einen dänischen Souveränitätsverlust in Ostgrönland in Kauf nehmen. 2. Man konnte militärisch eingreifen und einen Krieg mit Norwegen beginnen. 3. Man konnte an das internationale Recht appellieren.

Die erste Möglichkeit war trotz aller Sympathie mit und Verständnis für Norwegen ausgeschlossen. Kopenhagen hatte Norwegen laufend wirtschaftliche und andere Vorteile in Grönland eingeräumt – und man war wahrscheinlich dazu bereit, weitere Zugeständnisse zu machen. Aber die Souveränität abzugeben – das war einfach ausgeschlossen, auch aus internationalen Gründen. In diesem Fall schon allein deswegen, weil die USA entsprechend der Monroe-Doktrin von 1823 nicht neue Mächte in der amerikanischen Hemisphäre dulden würden. Grönland ist ein Teil der amerikanischen Hemisphäre, und Dänemark konnte nicht die Tür für Norwegen öffnen, ohne international an Glaubwürdigkeit zu verlieren, vom voraussehbaren amerikanischen Zorn ganz zu schweigen. Die zweite Möglichkeit – ein bewaffneter Konflikt mit dem alten Brudervolk – war zwar nicht undenkbar, aber sehr, sehr unwillkommen. Der norwegische König, Håkon VII, war ein Bruder des dänischen Königs, und die Dänen waren emotional mit den Norwegern eng verbunden. (Die Dänen haben viel tiefere Gefühle für Norwegen als umgekehrt.) Also blieb nur die dritte Möglichkeit: Rekurs auf das internationale Rechtssystem, das seit 1920 vom internationalen Gericht im Friedenspalast in Den Haag repräsentiert wurde. Gleich 1931 wurde Norwegen von der dänischen Regierung in Den Haag verklagt, und unter Mitwirkung von zahlreichen Diplomaten, Juristen sowie anderen Interessierten und Sachverständigen wurde zwei lange Jahre prozessiert. Die Norweger führten ihre Sache sehr geschickt und waren immer – von außen gesehen fast unverständlich – sehr optimistisch. Kurz gesagt, stand uraltes historisches Recht gegen neue, kristallklare und unmissverständliche internationale Regeln. Zugleich musste, obwohl das niemals offen ausgesprochen wurde, das historische Recht Norwegens gegen heutige realpolitische Tatsachen abgewogen werden, vor allem die amerikanische Monroedoktrin, die sich eindeutig gegen eine norwegische Präsenz in Grönland richtet. Die USA waren wie bekannt nicht in Den Haag vertreten, aber die Schatten der transatlantischen Großmacht waren schon in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts sehr lang.

Dass der Richterspruch zugunsten Norwegens ausfallen könnte, war unter diesen Umständen fast undenkbar. Am 5. April 1933 wurde die Gerichtsentscheidung bekannt gegeben: Mit 12 gegen 2 Stimmen wurde entschieden, dass die norwegische Besatzung vom Juni 1931 gegen internationales Recht erfolgt sei. Die Enttäuschung in Norwegen war groß und die Bitterkeit gegen Dänemark tief, jedenfalls bis Ende des Zweiten Weltkriegs; vielleicht besteht sie noch immer. Aber es muss hinzugefügt werden, dass die Norweger – von einigen Zwischenfällen während des Zweiten Weltkriegs abgesehen – niemals von einer Revision des Haager Urteils gesprochen haben. Ein drohender Krieg wurde durch den Gerichtshof in Den Haag und die Bereitschaft beider Seiten, das Urteil zu akzeptieren, abgewendet.

Weiterführende Literatur

  • Ida Blom: Kampen om Eirik Raudes Land, Oslo: Gyldendal Norsk Forlag 1973 (hervorragend, besonders was die norwegischen Verhältnisse betrifft).
  • Max Sørensen: Les sources du droit international, Kopenhagen: Munksgaard 1946 (beschreibt das Verhältnis zwischen den verschiedenen Rechtsquellen, wie sie in Den Haag vorgelegt wurden).

Darüber hinaus gibt es eine riesige dänische und norwegische polemische Literatur aus den zwanziger und dreißiger Jahren.

 Thorkild Kjaergaard


Denmark – Norway
The dispute over Greenland from Kiel 1814 to The Hague 1933

On June 27, 1931 at five p.m., the Norwegian flag was raised in Danish East Greenland. Shortly after that the Norwegian government made known that the Greenland coast between Carlsberg Fjord (north latitude 71 degrees 30′) to Bessel Fjord (north latitude 75 degrees 40′) would from then on be called „Erik the Red’s Land“ and be part of the Kingdom of Norway. Furthermore Oslo announced that the Norwegian navy was ready to defend the new Norwegian possessions. Two days later the Norwegian annexations in East Greenland were extended by the coastal areas from Lindenowsfjord (north latitude 60 degrees 30′) to Bernstorff Icefjord (north latitude 63 degrees 40′). Altogether, the Norwegian annexations comprised a coastal route of around 800 kilometers on the sparsely populated arctic island – which is about the distance from Hamburg to Munich. How many square kilometers that was, is more difficult to calculate, but ice-free areas were about 80,000, which is about the size of Bavaria.

The Norwegian occupation of Erik the Red’s Land in June 1931 was the culmination of a protracted conflict, which had begun with the peace agreement of 14 January 1814 between Denmark, Sweden, Great Britain and Russia on the Buchenwald country estate on the Danish road in Kiel. With the Peace of Kiel at the end of the Napoleonic Wars, and with the consent of Prussia and Austria, Scandinavia was reorganized by the two great powers, Britain and Russia. The 400-year-old Danish-Norwegian Union – Denmark and Norway with the three additional countries inherited from the Viking Age: Iceland, the Faroe Islands and Greenland – was thus completed. Scandinavian Norway („Mainland Norway“) was united with Sweden as compensation for the 1809 annexation of Finland by Russia. But not only were Denmark and Norway separated after 400 years, they were also reorganized internally. Greenland, the Faroe Islands and Iceland, which had been part of Norway for almost a thousand years, were taken away and attributed to Denmark because of Britain`s demands, so as to ensure that new-born Sweden-Norway would not become too powerful.

For the new small Denmark – from then on Europe’s smallest independent state – managing three North Atlantic areas was a difficult and unwanted task but gradually she got used to it. Denmark – hesitantly – became an arctic nation. For Norway the loss of the three North Atlantic possessions, especially Greenland, „the jewel of the Norwegian crown”, was a real tragedy, especially as the union with Sweden lasted only until 1905, when Norway became independent after a long, tough battle – but then without the old North Atlantic possessions, which had come under Danish sovereignty. Iceland was considered a lost cause because the Icelanders had wanted their own independence anyway (and acquired it in 1944). The Faroe Islands were seen as relatively uninteresting, but it was thought that Greenland had to be brought back to Norway totally or partially! That was a long time coming, there were many sidetracks and détournements, but the direction always remained the same, until at last, in June 1931, the Norwegian flag was raised again over Greenland. The enthusiasm in Norway was boundless. Greenland – or at least a part of Greenland – had been recovered!

The Norway of the Middle Ages had been resurrected from the ruins! From the Copenhagen point of view the case was different. The Danes knew, of course, Norwegian history and were well acquainted with the needs and the ambitions of the old sister nation. But it was the year 1931, not 1031, and Greenland had in the meantime been in Danish hands for more than a century. The Norwegian annexations – despite all due respect for the Norwegian cause – meant a declaration of war. The question was how Copenhagen should respond. There were three options:

1. One could tolerate the Norwegian aggression and accept a Danish loss of sovereignty in East Greenland.

2. One could take to military action and declare war on Norway.

3. One could appeal to international law.

The first possibility was ruled out despite all the good will and understanding for Norway. Copenhagen had continually given Norway economic and other benefits in Greenland – and it was probably willing to make further concessions. But handing over sovereignty was simply out of the question, also for international reasons. In this case, even only because, according to the Monroe Doctrine of 1823, the US would not tolerate any new powers within the American sphere. Greenland is part of the American hemisphere. Denmark could not open the door for Norway without losing international credibility, not to mention the foreseeable American anger. The second option – an armed conflict with the old sister nation – was not unthinkable, but very, very unwelcome. The Norwegian king, Haakon VII, was a brother of the Danish king, and the Danes were emotionally closely linked with the Norwegians. (The Danes have much deeper feelings for Norway than vice versa.) So that left only the third option: recourse to the international legal system represented by the International Court at the Peace Palace in The Hague since 1920. In 1931 therefore the Danish Government wasted no time to sue Norway in The Hague, and with the aid of numerous diplomats, lawyers and other interested parties and experts a two long year trial process began. The Norwegians handled the matter very skillfully and although often incomprehensible when seen from the outside, remained optimistic. In short, ancient law was pitted against modern, clear and unequivocal international rules.

At the same time the historical right of Norway, although that was never openly expressed, had to be weighed up against today’s political realities and facts, especially the American Monroe Doctrine, which clearly opposes a Norwegian presence in Greenland. The US, as everybody knows, was not present at The Hague, but the transatlantic superpower had already been casting long shadows of influence sincethe thirties of the 20th century. Under those circumstances it was almost unthinkable that the judgment could turn out in favour of Norway. On 5 April, 1933, the court decision was announced: By 12 votes to 2, it was decided that the Norwegian occupation of June 1931 was illegal underinternational law. Disappointment in Norway was great and bitterness against Denmark deep, at least until the end of World War II; perhaps it still exists. But it must be added that the Norwegians – apart from a few incidents during the Second World War – have never spoken of a revision of The Hague judgment. The threat of war was averted both by the Court in The Hague and the willingness of both sides to accept the decision.

References: see German version.
Thorkild Kjærgaard


 

Le Danemark – La Norvège
Le conflit du Grœnland de la paix de Kiel 1814 au jugement de La Haye 1933

Le 27 juin 1931 à cinq heures de l’après-midi, le drapeau norvégien fut hissé au Grœnland danois de l’est, et peu après, le gouvernement norvégien fit savoir que l’espace de Carlsbergfjord (71e degré 30′ de latitude nord) jusqu’à Besselfjord (75e degré 40′ de latitude nord) se nommait désormais « pays d’Eirik Raude » et faisait partie du royaume de la Norvège. De plus, Oslo fit savoir que la marine norvégienne était prête à défendre les nouvelles possessions norvégiennes. Deux jours plus tard, les annexions de la Norvège au Grœnland de l’est furent élargies de  l’espace de Lindenowsfjord (60e degré 30′ de latitude nord) jusqu’à Bernstorffs Eisfjord (63e degré 40′ de latitude nord). Dans leur ensemble, les annexions norvégiennes comprenaient, sur l’île polaire peu peuplée, un espace côtier d’environ 800 km, donc à peu près la distance entre Hambourg et Munich. Calculer cet espace en kilomètre carré était plus difficile, mais les zones libres de glace comprenaient 80000 km2, représentant environ la superficie de la Bavière.

L’occupation norvégienne du Pays d’Eirik Raude en juin 1931 était le point culminant d’un long conflit qui avait commencé avec l’accord de paix le 14 janvier 1814 dans la cour de Buchwald, rue Danoise à Kiel, conclu entre le Danemark, la Suède, l’Angleterre et la Russie. Avec la paix de Kiel à la fin des guerres napoléoniennes, la Scandinavie reçut une nouvelle organisation, en accord avec la Prusse et l’Autriche et fixée par l’Angleterre et la Russie, les grandes puissances à l’ouest et à l’est. L’union danoise-norvégienne existant depuis 400 ans – le Danemark et la Norvège avec en plus les trois pays du temps des Vikings : l’Islande, les Iles Féroé et le Grœnland – fut terminée et la Norvège scandinave (« Norvège continentale ») fut unie à la Suède – compensation de la Finlande annexée par la Russie en 1809. Mais le Danemark et la Norvège, après 400 ans, ne furent pas seulement séparés mais aussi réorganisés à l’intérieur. Le Grœnland, les Iles Féroé et l’Islande, depuis presque mille ans une partie de la Norvège, furent enlevés à celle-ci à la demande de l’Angleterre et transférés au Danemark pour que la Suède et la Norvège, unies depuis peu, ne deviennent pas trop fortes.

Pour le nouveau petit Danemark – à présent le plus petit Etat autonome de l’Europe -, l’administration de trois régions de l’Atlantique du Nord était une tâche difficile et non désirée ; mais avec le temps, on s’y faisait. Le Danemark devenait – avec hésitation – une nation polaire. Pour la Norvège, la perte des trois possessions de l’Atlantique du Nord, surtout du Grœnland, « joyau de la couronne norvégienne », fut une vraie tragédie, car l’union avec la Suède durait seulement jusqu’en 1905, lorsque la Norvège, après une longue lutte tenace, obtint son indépendance – mais sans les anciennes possessions, à présent sous la suprématie danoise.

L’Islande n’offrait aucun espoir puisque de toute façon, les Islandais désiraient (et obtinrent en 1944) leur autonomie, les Iles Féroé ne prêtaient que peu d’intérêt, mais quant au Grœnland : La Norvège devait le récupérer, entier ou en partie ! L’affaire était longtemps en route, il y avait maints arrêts et détournements, mais le but restait toujours le même jusqu’à ce que – en juin 1931 – le drapeau norvégien finît par être hissé de nouveau sur le Grœnland. L’enthousiasme en Norvège fut infini. Le Grœnland – ou en tout cas une partie – était récupéré. La Norvège du Moyen Age s’était levée des ruines !

Copenhague vit la chose d’un autre œil. On connaissait bien sûr l’histoire de la Norvège, les désirs et ambitions du peuple fraternel. Mais on écrivait l’année 1931, non pas 1031, et le Grœnland, depuis plus d’un siècle, faisait partie du Danemark. Les annexions norvégiennes – malgré l’attitude compréhensible des Danois – représentèrent une déclaration de guerre. Comment serait la réaction de Copenhague ? Il y avait trois possibilités : 1. On pouvait tolérer l’agression norvégienne et se résigner à une perte de souveraineté danoise au Grœnland de l’est. 2. L’armée pouvait intervenir et commencer une guerre contre la Norvège. 3. On pouvait faire appel à la justice internationale.

La première possibilité était exclue malgré toute la sympathie et compréhension pour la Norvège. Copenhague avait maintes fois concédé à la Norvège des avantages économiques et d’autres au Grœnland – et vraisemblablement était prêt à en ajouter. Mais renoncer à la souveraineté – c’était simplement impossible, également pour des raisons internationales. En ce cas d’ailleurs parce que les Etats-Unis, selon la doctrine Monroe de 1823, ne toléreraient pas de nouvelles puissances dans l’hémisphère américain. Le Grœnland fait partie de l’hémisphère américain et le Danemark ne pouvait point ouvrir la porte pour la Norvège sans perdre son crédit parmi les nations, sans compter la fureur certaine des Etats-Unis. La deuxième possibilité – un conflit armé avec le peuple fraternel de longue date – était imaginable, mais vraiment à contrecœur. Le roi de Norvège, Håkon VII, était un frère du roi danois, et les sentiments du pays pour la Norvège étaient très profonds. (Les Danois ont des émotions plus vives pour les Norvégiens qu’inversement.) Donc, il ne restait que la troisième solution : recourir au système juridique international, représenté depuis 1920 par la Cour Internationale au Palais de la Paix de La Haye. Dans l’année même, en 1931, la Norvège fut accusée par le gouvernement danois à La Haye, et avec l’assistance de nombreux diplomates, juristes et d’autres experts, la cause fut traitée pendant deux longues années. Les Norvégiens se défendirent avec dextérité et se montraient toujours bien optimistes, peu compréhensible vu de l’extérieur. Bref, un droit historique se dressait contre des nouvelles règles internationales, tout à fait claires et définitives. En même temps (bien qu’il n’en fût jamais question ouvertement) le droit historique de la Norvège devait être confronté à des faits actuels politiquement réalistes, surtout la doctrine américaine Monroe se tournant définitivement contre une présence norvégienne au Grœnland. Les Etats-Unis n’étaient pas représentés à La Haye, mais l’ombre de la grande puissance transatlantique était déjà très longue dans les années trente du 20e siècle.

Dans ces conditions, il était presque inconcevable que les juges se décidassent en faveur de la Norvège. Le 5 avril 1933, le public apprit : La Cour reconnut avec 12 voix contre deux que l’occupation norvégienne de juin 1931 représentait une lésion du droit international. La déception en Norvège fut grande et l’amertume contre le Danemark profonde, en tout cas jusqu’à la fin de la Seconde Guerre Mondiale, peut-être jusqu’à ces jours-ci. Mais on doit ajouter que les Norvégiens – oublions quelques évènements pendant la Seconde Guerre – n’ont jamais parlé d’une révision du jugement international. Une guerre possible fut détournée par la Cour de La Haye et le consentement des deux partis d’accepter le jugement garantit la paix.

Littérature supplémentaire voir version allemande.

Thorkild Kjærgaard

Estland – Lettland 1991 – 2001

Estland und Lettland (bzw. unter wechselnden Bezeichnungen wie Livland und Kurland), die in der Neuzeit zeitweise unter polnisch-litauischer oder schwedischer Verwaltung standen, unterstanden seit dem Ende des 18. Jahrhunderts Russland, das den Deutsch­balten eine Sonderstellung gewährte. Erst nach dem Ende des Ersten Weltkriegs erlangten beide Staaten mit ihren jeweiligen Nationalsprachen Estnisch (und Lettisch) und einem weitreichenden, durch den Völkerbund vermittelten kulturellen Minderheiten­schutz als demokratisch verfasste Staaten die Unabhängigkeit. Diese dauerte nur bis zum Einmarsch sowjetischer Truppen auf der Basis des Hitler-Stalinpaktes sukzessive seit Oktober 1939. Während des deutschen Russlandfeldzuges wurden 1941 auch Estland und Lettland von deutschen Truppen besetzt und im Herbst 1944 von der Roten Armee zurück erobert. 1945 wurden beide Staaten in Form von Sowjetrepubliken Teil der Sowjetunion. Die Zeit von 1945 bis 1991 wurde von den national gesinnten Letten und Esten als Dauerbesatzung erlebt. In dieser Zeit wuchs der Anteil der russisch sprechenden Bevölkerung in beiden Sowjetrepubliken, vor allem in den Städten, auf insgesamt etwa 40 % an.

1. Ausgangslage bei Beginn der postsowjetischen Ära

1991 hatten die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Unab­hängigkeit von der Sowjetunion in einer „singenden Revolution“ gewaltfrei zurück­gewonnen. Die estnische und lettische Regierungen entschieden dann, den Personen, die während der sowjetischen Herrschaft als Bürger der Sowjetunion in Estland und Lettland angesiedelt worden waren, sowie deren Nachkommen als Ausländer, Staaten­lose oder Nichtstaatsbürger zu behandeln und die Zweisprachigkeit zugunsten der estnischen und lettischen Sprache aufzugeben. Diese Entscheidung betraf zwischen 30 und 40 Prozent der Einwohner und führte zu einer eskalationsträchtigen triangulären Konfliktkonfiguration. Sie entsteht, wenn Staaten eine Politik der Nationalisierung betrei­ben, Minderheiten ausgrenzen und gleichzeitig ein externer Staat als Schutzmacht auftritt.

Mehrere miteinander verwobene Themen – vor allem Staatsbürgerschaft, Sprache und Interpretation von Geschichte – waren und sind unter den drei ungleichen Kernparteien strittig. Aus der Sicht Estlands und Lettlands erfolgte die Entscheidung im legitimen Interesse nationaler Sicherheit zur Verteidigung gegen Russland. Aus der Sicht der überwiegend russischsprachigen und ausgegrenzten Minderheit handelte es sich um einen diskriminierenden Eingriff in ihre Lebensgrundlagen. Aus russischer Sicht handelt es sich um den Bruch einer vertraglichen Abmachung, die zusicherte, allen Einwohnern das Recht zu gewähren, sich entweder für die Staatsbürgerschaft des neuen baltischen Staates zu entscheiden oder – bis zum Jahr 2001 – für die russische Staatsbürgerschaft zu optieren. Russland erkannte ferner eine Verletzung der Menschenrechten von Bürgern, deren Zugehörigkeit im Zuge der Grenzveränderung unklar geworden war und für die Russland eine Schutzfunktion beanspruchte.

Auf internationaler Ebene bewertete man die Konstellation als Gefährdung der Stabilität der neuen Staaten, ihrer außenpolitischen Beziehungen zu Russland sowie des Über­gangs in eine neue europäische Ordnung und reagierte mit einem breiten Ansatz präventiver Diplomatie. Dies war möglich, weil der vielschichtige Konflikt zu einer Zeit entstand, als die internationalen Beziehungen zwischen Ost und West in Europa vergleichsweise kooperativ waren. Russland prangerte zwar die Ausgrenzung der russischsprachigen Bevölkerung an und verknüpfte das Thema mit der Frage des Abzugs seiner Truppen – verhielt sich aber konstruktiv, indem es die OSZE aufforderte, tätig zu werden. Auch wenn Estland und Lettland darin eine Schädigung ihres Ansehens sahen, wiesen sie die Einmischung von internationalen Organisationen nicht zurück, weil beide Länder internationale Unterstützung suchten, um ihre Staatlichkeit zu festigen. Nicht zuletzt Dank einer gut organisierten Exilbevölkerung in den USA, in Schweden und in Deutschland waren sie in der Lage, wirksam für ihre Sicht zu werben. Gleichzeitig hatten weder die USA noch andere westliche Staaten ein Interesse an einer Konfrontation mit Russland in der Ostseeregion. Alle hatten ein Interesse am Erfolg von präventiven Bemühungen.

2. Die Präventionsagenturen

Die Spannweite der Organisationen, die sich an der Konflikteinhegung mit jeweils eigenständiger Akzentsetzung beteiligten, umfasst Regierungsorganisationen wie Nicht­regierungsorganisationen und reicht von den Vereinten Nationen über die OSZE, den Europarat, die Europäische Union, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und den Ostseerat bis hin zu Menschenrechtsgruppen wie Helsinki Watch, KSZE-Helsinki-Gruppen, Minority Rights-Gruppen, der Féderation Internationale des Droits de L`Homme und dem Carter-Center in Atlanta. Für die Vereinten Nationen (VN) waren insbesondere das Hochkommissariat für Menschenrechte und das Entwicklungs­programm UNDP tätig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhielt von 1993 bis 2001 je eine Langzeitmission in Estland und Lettland. Ferner war das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) involviert. Am dynamischsten wirkte Max von der Stoel, der ehemalige Außenminister der Niederlande als OSZE-Hochkommissar zu Nationalen Minderheiten (HCNM). Er ließ sich der von der „Foundation on Inter-Ethnic Relations“ unterstützen, einer Nicht-Regierungsorganisation (NRO) in Den Haag, die er selbst gegründet hatte. Der Europarat sowie seine Parlamentarische Versammlung brachten ihre Kompetenz im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte zur Geltung. Erwähnenswert ist auch das Engage­ment des Menschenrechtskommissars des Ostseerates, des ehemaligen dänischen Justizministers Ole Espersen.

3. Eingesetzte Mittel

Alle genannten Akteure der Konfliktprävention verfolgten spezifische Ansätze, aber alle stützten sich auf ein breites Spektrum von Soft-Power-Aktivitäten: Fact-Finding, Spiege­lung der Befunde an die Akteure, kontinuierlicher Kontakt zu allen Seiten durch Besuche, Briefe, Entsendung von Kurz- und Langzeitmissionen, Konferenzen, Runde Tische und Integrationsprojektesowie das nachdrückliche Bemühen, auf der Grundlage gemein­samer Informationen die Akteure zu beraten und Dialoge über Einschätzungen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen zu erreichen. So überzeugte die OSZE die estnische Regierung, ein von ihr für rechtswidrig gehaltenes Referendum über eine territoriale Autonomie in den russisch-sprachigen Städten Narva und Sillamäe im Nordosten Estlands nicht zu verhindern, sondern es international begleiten zu lassen, den Vorgang als eine Übung zu betrachten, in einem Konflikt Menschen die Möglichkeit zu gewähren, ihre Gefühle und Sorgen gewaltfrei auszudrücken und das Abstimmungs­ergebnis als Meinungsäußerung zur Kenntnis zu nehmen. Die Europäische Union übte während der Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen Druck aus, indem sie darauf bestand, dass Estland und Lettland zumindest einigen Empfehlungen der internationalen Organisa­tionen folgten.

4. Dauer der Präventionsbemühungen

Die Präventionsbemühungen im engeren Sinne erstreckten sich über ungefähr 10 Jahre. Die erste Fact-Finding-Mission wurde im Oktober 1991 von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung entsandt. Die OSZE-Langzeitmissionen in Tallin und Riga wurden 2001 abgezogen. Gleichwohl sind die interethnischen Beziehungen in beiden Ländern weiterhin Gesprächsgegenstand bei den jährlichen Ministerratstreffen der OSZE und des Monitoring, das der Europarat für seine Konventionen vorsieht. Mit zunehmender Einbindung in die NATO- und EU-Strukturen erlosch allerdings im Westen das Interesse daran, durch präventive Diplomatie internationaler Organisationen einen Ausgleich unter allen Konflikt-parteien zu finden. Nachdem über die Aufnahme von Estland und Lettland in die NATO und die EU entschieden war, drängten beide Länder darauf, die Aktivitäten internationaler Prävention in ihren Ländern zu beenden. Estland und Lettland unterzeichneten zwar noch die Europäische Rahmenkonvention zum Schutz regionaler und nationaler Minderheiten, nicht aber die Europäische Sprachen­charta. NATO und EU sahen sich durch ihre Erweiterung als stark genug an, um die nach wie vor existierenden innerstaatlichen Konflikte mit der russischsprachigen Minderheit zu kontrollieren und Einwände aus Russland zu ignorieren. Das Engagement in präventiver Diplomatie im engeren Sinne wurde abgebrochen. Die ursprünglichen Konflikt-themen bilden nach wie vor ständige Streitpunkte innerhalb beider Länder, werden jetzt überwiegend teils vor den nationalen Gerichten, teils vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und – sofern es die Beziehungen zu Russland betrifft, im Rahmen der EU und der OSZE ausgetragen.

5. Was wurde erreicht?

Beide Fälle gelten als Musterbeispiele für die Leistungsfähigkeit präventiver Diplomatie, Konflikttransformationen auf den Weg zu bringen. Der sichtbare Erfolg bestand in der Entschärfung des Konfliktes, nicht in einer Lösung.

Das Konfliktverhalten aller Akteure konnte unterhalb der Schwelle direkter Gewalt gehal­ten und befürchtete Ausweisungen oder gar Vertreibungen sowie gewaltsame Reak­tionen seitens der betroffenen Minderheiten und Russlands vermieden werden. Solange die Präventionsbemühungen anhielten, blieb die Konfliktintensität immer unterhalb der Gewaltschwelle. Auch später pendelte sie nach den Kriterien des Heidelberger Konflikt­barometers zwischen den Stufen 1 und 2 (latenter und manifester Konflikt). Im Fall Estlands eskalierte der Konflikt allerdings 2007 in der Postpräven­tionsphase bis zur Stufe 3 (gewalttätige Krise). Proteste gegen die Verlegung eines Kriegerdenkmals aus sowjetischer Zeit wurden durch die estnische Polizei niedergeschlagen, über 1000 Demonstranten wurden festgenommen, viele Menschen wurden verletzt, ein Demon­strant wurde getötet. In Moskau reagierte eine der Regierung nahestehende Jugend­organisation mit der einwöchigen Besetzung der estnischen Botschaft, ohne dass die russische Regierung ihrer Schutzpflicht nachkam. Ferner sahen sich estnische Institu­tionen, Banken und Fernsehanstalten einer massiven Störung ihrer elektronischen Kommunikation ausgesetzt. Russland bestätigte 2008 seine Absicht, die Interessen der ethnischen Russen im Ausland zu schützen.

Alle Akteure konnten während der Präventionsphase motiviert werden, Kompromisse einzugehen. Lettland und Estland akzeptierten im Grundsatz, dass Nichtstaatsbürgern die Möglichkeit gegeben werden muss, Staatsbürger zu werden. Strittig blieben Verfahrensfragen, Ausführungsbestimmungen und Ausnahmeregelungen wie die zur Einbürgerung erforderlichen Dokumente, Kenntnisse von Sprache und Geschichte sowie die Grundsatzfrage, ob eine Diskriminierung vorliegt.

Direkten Einfluss hatten der Europarat und die OSZE auf das estnische Ausländergesetz und das lettische Staatsbürgerschaftsgesetz. Die Staatspräsidenten verweigerten die Unterschrift unter die zuvor vom Parlament verabschiedeten Gesetze unter Berufung auf die Einwände internationaler Organisationen und erreichten damit jeweils Neuformu­lierungen, in denen die Bedenken wenigstens teilweise berücksichtigt wurden. Auch Nichtstaatsbürger haben heute Aufenthaltsrechte, Reisemöglichkeiten und Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Der Weg der Einbürgerung ist geöffnet worden, die Anforderungen an die Kenntnisse von Sprache und Geschichte wurden für alte und behinderte Menschen herabgesetzt und russischsprachigen Einwohnern steht vor Gericht ein Dolmetscher zu. In einer Hinsicht stehen sich Nichtsstaatsbürger heute sogar besser als estnische bzw. lettische oder russische Staatsbürger. Sie genießen Visafreiheit sowohl bei Reisen nach Russland als auch in die Europäische Union.

6. Begünstigende Faktoren

Die Aktivitäten zur präventiven Diplomatie fanden unter glücklichen Umständen statt. Internationale Organisationen hatten sich mit der Unabhängigkeitsbewegung und ihren militärischen Folgen befasst, schon bevor der Konflikt entstand. Auch wurde in ihren Debatten erstmals die Option formuliert, Minderheiten nicht länger als Problem, sondern als Chance zu betrachten.

Eine Vielfalt zivilgesellschaftlicher und internationaler Organisationen war involviert, deren Personal eng kooperierte und eine Expertengemeinschaft bildete. Sie fanden in Estland und Lettland auf gesellschaftlicher Ebene eine die ethnischen Differenzen über­greifende Kultur der Gewaltlosigkeit vor, die sich während der Unabhängig­keits­bewegung als „singende Revolution“ herausgebildet hatte. Gleichzeitig fanden die internationale Organisationen eine politisch bis dahin unbekannte Wertschätzung und praktische Unterstützung. Der zweite Golfkrieg von 1991 einerseits und die Gewalt­eskalation in Jugoslawien andererseits stärkten den Gedanken, Konflikt­intervention als Konflikteinhegung zu konzipieren und dabei die bereits vorhandenen und akzeptierten Institutionen und Methoden zu nutzen, sie auszubauen und mit ihnen Erfolg zu haben. Dass die schwedische Außenministerin Margaretha af Ugglas 1992 den Vorsitz im KSZE-Rat übernahm und das Mandat erhielt, eine Strategie der präventiven Diplomatie zu entwickeln, begünstigte angesichts der schwedischen Interessen und Kompetenzen in der Ostseeregion ebenfalls den Erfolg.

Schließlich waren die internationalen Organisationen in der Lage, ihr Engagement für alle beteiligten Akteure in irgendeiner Weise nützlich zu machen. Estland und Lettland haben sie geholfen, sich gegen die Anschuldigungen Russlands zu verteidigen, Gesetze und Institutionen an internationale Standards anzupassen und finanzielle Ressourcen zur Umsetzung von Reformen einzuwerben. Russland haben sie mit ihrem eindeutigen Diktum, eine zwangsweise Rückführung der Nichtstaatsbürger nach Russland sei illegitim, innenpolitisch unterstützt und so Gerüchte um Vertreibungen oder Auswei­sungen entkräftet. Dieses Diktum konnte auch die Nichtstaatsbürger weitgehend be­ruhigen, zumal die erzielten Kompromisse hinsichtlich von Aufenthaltsrechten, Arbeits­erlaubnis und Sozialfürsorge für das schwierige Alltagsleben in einer nachkommu­nistischen Gesellschaft ungleich wichtiger empfunden wurden, als die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes.

Einzelne westliche Länder wie Schweden, aber auch die Bundesrepublik Deutschland haben die internationalen Organisationen von innenpolitischem Druck, aber auch von der Erwartung Estlands und Lettlands entlastet, für deren Position Partei gegen Russland zu ergreifen. Alle Akteure, die beteiligten Staaten ebenso wie die entstehenden lokalen und transnationalen NRO, wurden mit detaillierten und im Prinzip gleichen Informationen durch allparteiliche Berichte versorgt. Das hat Asymmetrien hinsichtlich der Informa­tionszugänge sowie dem Entstehen von politisierbaren Gerüchten entgegengewirkt. Und schließlich diente das Engagement den Organisationen selbst dazu, sich als Präven­tions- und Minderheitenspezialisten zu profilieren. Das gilt vor allem für die OSZE und den Europarat.

7. Hinderliche Faktoren

Europäische präventive Diplomatie in den 1990er Jahren hatte in vieler Hinsicht experimentellen Charakter, fand zwar das Interesse unter westeuropäischen Diplomaten, einiger Völkerrechtlern und Sozialwissenschaftlern, war aber keineswegs in allen europäischen Staaten ein Thema. Alle direkten Konfliktakteure folgten einem staats­zentrierten Politikverständnis und konnten das Konzept der Präventiven Diplomatie und die ihm zugrundeliegende liberale pluralistische Weltsicht nicht nachvollziehen, weil es gerade in den osteuropäischen Gesellschaften keine über völkerrechtliche Regelungen hinausgehenden friedenspolitischen Vorstellungen gibt. Gerade in den jungen Staaten Estland und Lettland schien die auf Vermittlung bedachte Perspektive wenig glaubwürdig und sogar bedrohlich. Sie sahen sich von den internationalen Organisationen mit Empfehlungen zur Minderheiten-, Staatsbürgerschafts- und Außenpolitik konfrontiert, die in ihrem Weltbild keinen Sinn ergaben und an denen etablierte westeuropäische Staaten sich ebenfalls nicht orientieren, wenn es um eigene Interessen geht. Die Bemühungen um präventive Diplomatie litten daher unter einer Glaubwürdigkeitslücke.

Weiterführende Literatur:

  • Birckenbach, Hanne-Margret, 1997: Preventive Diplomacy through Fact-Finding: How International Organisations Review the Conflict over Citizenship in Estonia and Latvia, Kieler Schriften zur Friedenswissenschaft, Münster / Hamburg / London: Lit Verlag.
  • Birckenbach, Hanne-Margret, 1996: Die erfolgreiche Einhegung eines gewaltträchtigen Konflikts. Hypothesen aus der Analyse der Konflikte in den baltischen Staaten, in: Die Friedenswarte, Band 71, Heft 4, 1996, S. 442-454.
  • Birckenbach, Hanne-Margret 1999: Präventive Diplomatie. Das Beispiel der OSZE-Mission in Estland unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von Frauen. Working Paper der Schweizerischen Friedensstiftung, Bern.
  • Kemp, Walter A. (ed.) 2001: Quiet Diplomacy in Action: The OSCE High Commissioner on National Minorities. The Hague – London – Boston: Kluwer Law International
  • Poleshchuk, Vadim, 2001: Advice not welcomed. Recommendations of the OSCE High Commissioner to Estonia and Latvia and the response, Kieler Schriften zur Friedenswissenschaft, Münster/ Hamburg/London: Lit Verlag
  • Stoel, Max von der, 2001: Peace and Stability through Human and Minority Rights. Baden-Baden: Nomos-Verlag.Hanne-Margret Birckenbach

Estonia and Latvia 1991 – 2001
The Conflict with the Russian Minorities

Estonia and Latvia, otherewise also known as Livonia and Courland, and in modern times temporarily under Polish-Lithuanian or Swedish administration, had been under Russia since the end of the 18th century. Russia granted the German Balts a special position. Only after the end of World War I did the two states, with their respective national languages Estonian (and Latvian) and far-reaching cultural protection of minorities, achieve independence as democracies, mediated by the League of Nations. That only lasted until the Soviet gradual but systematic invasion from October 1939 onwards on the basis of the Molotov-Ribbentrop Pact. During the German War on Russia from 1941 onwards, Estonia and Latvia were also occupied by German troops but in the autumn of 1944 they were recaptured by the Red Army. In 1945, both countries became part of the Soviet Union as Soviet republics. Nationalist Latvians and Estonians regarded themselves as being under permanent occuputation in the period between 1945 and 1991. During this period, the proportion of Russian-speaking population grew to a total of about 40% in both Soviet republics, especially in the cities.

1. The Situation at the Beginning of the Post-Soviet Era

In 1991, the three Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania had regained their independence from the Soviet Union nonviolently in the so-called „singing revolution“. Consequently the Estonian and Latvian governments decided to treat those people as foreigners, stateless persons or non-citizens. This also applied to their descendants. Bilingualism was abandoned in favour of the Estonian and Latvian languages. That decision affected 30-40 percent of the population and resulted in a triangular and continually escalating conflict configuration. This occurs when countries pursue a policy of nationalization, marginalize minorities and when, at the same time, there is the presence of an external protector state.

Several interrelated themes – especially citizenship, language and interpretation of history – were and are contentious among the three unequal core parties. From the perspective of Estonia and Latvia, the decision was made in the legitimate interest of national security, to defend themselves against Russia. From the perspective of the predominantly Russian-speaking and marginalized minority, that was a discriminatory interference in their way of life. From the Russian perspective, it meant a breach of a contractual agreement that had granted all residents the right to opt either for the citizenship of the new Baltic state or to opt for Russian citizenship until 2001. Russia also criticized the violation of human rights of citizens whose national identity had become uncertain in the course of the boundary changes and assumed a protective role over them.Internationally, this development was seen as a threat to the stability of the new states, to their foreign relations with Russia and to the transition into a new European order. Countries responded with a broad sweep of preventive diplomacy. That was possible because the multi-layered conflict arose at a time in Europe when international relations between East and West were relatively cooperative. Although Russia denounced the exclusion of the Russian-speaking population and linked the issue to the withdrawal of her troops, she behaved in a constructive way by calling on the OSCE to act.Although Estonia and Latvia saw this as potentially damaging their reputation, they did not refuse the involvement of international organizations, as both countries sought international support to consolidate their rule. Thanks to the support of a well-organized exile population in the US, in Sweden and in Germany they were able to successfully lobby for their cause. At the same time neither the US nor other Western states had an interest in a confrontation with Russia in the Baltic region. All had an interest in the success of prevention efforts.

2. The Prevention Agencies

The range of organizations participating in the ‘Konflikteinhegung‘ (conflict transformation), each with their own independent focus, included government as well as non-governmental organizations and extended to the United Nations, the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE), the Council of Europe, the European Union, the European Bank for Reconstruction and Development, the Council of Baltic Sea States and to human rights groups such as Helsinki Watch, the Helsinki Group of the Council for Security and Cooperation in Europe (CSCE), minority rights groups, the Fédération Internationale des Droits de L`Homme and the Carter Center in Atlanta. The High Commissioner for Human Rights and the United Nations Development Program (UNDP) were active for the United Nations (UN) in particular. The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) sustained a long-term mission in Estonia and Latvia from 1993 to 2001. Furthermore, the Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) was involved. The most dynamic person seemed Max von der Stoel, former foreign minister of the Netherlands, as the OSCE High Commissioner on National Minorities (HCNM). He agreed to the support of the „Foundation on Inter-Ethnic Relations“, a non-governmental organization (NGO) in The Hague, which he himself had founded. The Council of Europe and its Parliamentary Assembly brought to bear their expertise in the field of human and minority group rights. Also noteworthy is the commitment of the Commissioner of the Baltic Sea Council, the former Danish Minister of Justice, Ole Espersen.

3. Measures Implemented

All those actors pursued specific approaches for conflict prevention, but all were based on a wide range of soft power activities: fact finding, mirroring the findings to stakeholders, continuous contact with all sides through visits, letters, deployment of short- and long-term missions, conferences, Round Tables and integration projects. Sustained efforts were made to advise the players by means of information sharing, dialogues on assessments and evaluations to arrive at recommendations. So the OSCE convinced the Estonian government not to hinder a referendum on territorial autonomy in the Russian-speaking cities of Narva and Sillamäe in Northeast Estonia, which it had regarded as unlawful, but to have it supervised by international observers. The OSCE said the government should look that the recommended project be considered as an exercise to grant to people the opportunity to express their feelings and concerns nonviolently and to view the outcome of the vote just as an opinion poll.The European Union exercised pressure during the preparations for the accession negotiations by insisting that Estonia and Latvia accept at least some recommendations of the international organizations.

4. The Duration of the Prevention Efforts

The prevention efforts in the strict sense were drawn out over 10 years. The European Bank for Reconstruction and Development sent the first fact-finding mission in October 1991. The OSCE long-term missions to Riga and Tallin were withdrawn in 2001. However, the inter-ethnic relations in both countries continue to be themes for discussion at the annual Ministerial Council of OSCE as well as the monitoring, which the European Council provides for its conventions. But in the West, with increasing integration into the NATO and EU structures, the interest in finding a balance among all parties to the conflict through preventive diplomacy by international organizations came to an end. After the inclusion of Estonia and Latvia into NATO and the EU had been decided, both countries were keen to end international prevention activities in their countries. Estonia and Latvia signed the European Framework Convention for the Protection of Regional and National Minorities, but not the European Language Charter. NATO and EU, ignoring objections from Russia, deemed their combined growth to endow them with the necessary strength to control the persisting national conflicts with the Russian-speaking minority. Engagement in preventive diplomacy in the strict sense was cancelled. Still the original conflict themes are constant points of contention within the two countries. But they are now mostly carried out partly in national courts, and partly in the European Court of Human Rights and, as far as relations with Russia are concerned, in the EU and the OSCE.

5. What was Achieved?

Both cases are considered to be prime examples of the efficiency of preventive diplomacy in driving forth conflict transformation. The visible success consisted in defusing the conflict, not in solving it.

Conflict behaviour of all the actors could be kept below the threshold of direct violence. Feared deportations or even expulsions and violent reactions from the affected minorities and Russia could be avoided. As long as prevention efforts continued, the intensity of the conflict always remained below the threshold of violence. Even later, according to the criteria of the Heidelberg Conflict Barometer, it alternated between stages 1 and 2 (latent and manifest conflict). In Estonia in the post-conflict stage in 2007, however, the conflict escalated into stage 3 (violent crisis). Protests against the relocation of a war memorial from the Soviet era were crushed by Estonian police. More than 1,000 protesters were arrested, many people were injured, one protester was killed. In Moscow, a government-affiliated youth organization responded by a week’s occupation of the Estonian Embassy, without the Russian government following its duty to protect. Furthermore, Estonian institutions, banks and TV stations were faced with massive disruption of their electronic communications. In 2008 Russia confirmed her intention to protect the interests of ethnic Russians abroad.

During the prevention phases all actors could be motivated to make compromises. Latvia and Estonia accepted on principle that non-citizens must be given the opportunity to become citizens. Procedural issues, implementation provisions and exceptions remained controversial, as e.g. the documents required for naturalization, the knowledge of language and history, and the fundamental question whether there was any discrimination.

Direct influence was exercised by the Council of Europe and the OSCE on the Estonian Aliens Act and the Latvian Citizenship Act. The Presidents of the states refused to sign the laws previously adopted by the Parliaments, referring to the objections of international organizations. Thereby they achieved reformulations in which the concerns were at least partiallytaken into account. Even non-citizens now have the right of residence, of travel options, and are entitled to work permits and social benefits. The path to naturalization has been opened, the demands concerning knowledge of language and history have been reduced for the elderly and disabled, and Russian-speaking inhabitants have the right to an interpreter in court. In one aspect, non-citizens are now even better off than Estonian, Latvian or Russian citizens. They enjoy visa-free travel when going to either Russia or the European Union.

6. Favourable factors

The activities for preventive diplomacy took place in favourable circumstances. International organizations had dealt with the independence movement and its military consequences, even before the conflict arose. For the first time, too, the view was uttered in their debates, that minorities should no longer be seen as a problem but as an opportunity.

A variety of civil society and international organizations were involved, whose staff cooperated closely, and formed a community of experts. In Estonia and Latvia on a societal level a culture of nonviolence could be relied on, overarching the ethnic differences which had developed during the independence movement that was known as the „singing revolution“. At the same time international organizations were given a hitherto unknown appreciation and practical support of their policies. The Second Gulf War in 1991 on the one hand, and the escalation of violence in Yugoslavia on the other, strengthened the idea to understand conflict intervention as conflict containment. Advantage could be taken of the already existing and accepted institutions and methods, they could be expanded and they achieved successes. The fact that in 1992 the Swedish Foreign Minister Margaretha af Ugglas took the chair of the CSCE Council and got the mandate to develop a strategy of preventive diplomacy, also contributed to success because of Swedish interests and competences in the Baltic Sea region.

Finally, the international organizations were able to make their engagement useful in some wayfor all actors involved. They helped Estonia and Latvia to defend themselves against Russian accusations, to adapt laws and institutions to international standards, and to raise financial resources to implement reforms. They supported Russia’s domestic policy with their clear dictum that forced repatriation of non-citizens to Russia would be illegitimate. So they refuted rumors about expulsions or deportations. That dictum could also calm down non-citizens largely, especially as the compromises reached, as e.g. the right of residence, work permits and social care for the difficult everyday life in a post-communist society, were clearly felt to be much more important than practicing the right to vote and to be elected.

Some Western countries like Sweden, but also the Federal Republic of Germany, relieved the international organizations not only of domestic pressure, but also of the expectations from Estonia and Latvia to adopt their position towards Russia. All the actors, the states concerned as well as the emerging local and transnational NGOs, were provided with detailed and basically the same information through non-partisan reports. That has counteracted both asymmetries in access to information and the emergence of rumors that might have become political controversies. That mainly applied to OSCE and the Council of Europe.

7. Hindering factors

European preventive diplomacy during the 1990s had an experimental character in many respects. It attracted interest among West European diplomats, some experts in international law and social scientists, but was not necessarily a subject for discussion in all European states. All direct actors in the conflict followed a state-centred understanding of politics, not being able to understand the concept of Preventive Diplomacy nor the liberal pluralistic view of the world that formed the basis of it. That was because especially in the East European societies there were no ideas about policies of peace apart from the regulations of international law. To the people in the young states of Estonia and Latvia the idea of mediation seemed hardly plausible, even menacing. They were confronted by the international organizations with recommendations for minorities, citizenship and foreign policy that made no sense in their view of the world nor did they find established West European countries orientated towards them when it came to assuring their own interests. Therefore the endeavours to undertake preventive diplomacy suffered from a credibility gap.

References: see German version

Hanne-Margret Birckenbach


L’Estonie et la Lettonie 1991 à 2001
Le conflit avec les minorités russes

L’Estonie et la Lettonie (sous des noms différents come la Lévonie et la Courlande), aux temps modernes, par époques sous administration polonaise-lituanienne ou suédoise, dépendaient depuis la fin du 8e siècle de la Russie qui concéda aux Baltes allemands une position privilégiée. Ce n’était qu’après la fin de la Première Guerre Mondiale que les deux Etats avec leur langue nationale, l’estonien et le letton, et une forte protection de minorités, établie par la Société des nations, obtinrent leur indépendance, ayant une constitution démocratique. L’indépendance ne dura que jusqu’à l’occupation russe successive depuis octobre 1939, basée sur le pacte Hitler-Staline. Pendant l’invasion de la Russie par l’Allemagne, l’Estonie et la Lettonie furent envahies aussi par des troupes allemandes en 1941 et reconquis par l’armée rouge en automne 1944. En 1945, les deux Etats devinrent partie de l’Union soviétique sous forme de républiques soviétiques. Le temps de 1945 à 1991 fut considéré par les Lettons et les Estoniens nationalistes comme occupation de longue durée. Pendant cette époque, la part des habitants parlant le russe augmentait, dans les deux républiques soviétiques, à environ 40 %, surtout dans les villes.

1. Situation de départ au début de l’ère postsoviétique

En 1991, les trois Etats baltes, l’Estonie, la Lettonie et la Lituanie, avaient réobtenu leur indépendance de l’Union soviétique par une « révolution chantante » sans violence. Les gouvernements estonien et letton décidèrent alors de traiter les personnes étant venues habiter chez eux, pendant le règne de la Russie, comme citoyens de l’Union soviétique, et de considérer leurs descendants comme étrangers apatrides ou non-citoyens ; le bilinguisme fut abandonné en faveur des langues estonienne et lettone. Cette décision concernait entre 30% et 40 % des habitants et menait à une constellation conflictuelle trilatérale risquant de provoquer une guerre. Cette situation est la conséquence inévitable d’une politique de nationalisme et d’exclusion de minorités, quand en même temps, un Etat externe se gère comme puissance protectrice.

Plusieurs facteurs apparentés – surtout la nationalité, la langue et l’interprétation de l’histoire – donnèrent et donnent lieu à des controverses entre les trois partis. Du point de vue de l’Estonie et de la Lettonie, ladite décision était due à l’intérêt légitime de la sûreté nationale : il fallait se défendre contre la Russie. Du point de vue russe, il s’agissait de la violation d’un contrat assurant à tous les habitants le droit de se décider ou bien pour la nationalité du nouvel Etat balte ou – jusqu’à l’année 2001 – pour choisir la nationalité russe. De plus, la Russie se défendait contre la lésion de droits qu’avaient des citoyens dont l’appartenance nationale, à la suite de la transformation de frontière, était devenue incertaine et pour lesquels la Russie exigea une position protectrice.

Au plan international, on jugeait cette constellation comme dangereuse pour la stabilité des nouveaux Etats, pour leurs relations avec la Russie et pour la transition à un nouvel ordre européen. On réagit par un vaste engagement de diplomatie préventive. C’était possible parce que ledit conflit aux faces multiples prit naissance dans une époque où les relations internationales entre l’est et l’ouest en Europe étaient caractérisées par assez de coopération. Il est vrai que la Russie critiquait l’exclusion des habitants parlant le russe et reliait ce sujet au retirement de ses troupes – mais son comportement était constructif puisque la Russie demanda l’intervention de l’OSCE (organisation pour la sécurité et la coopération en Europe). Bien que l’Estonie et la Lettonie y vissent une lésion de leur réputation, elles ne s’opposèrent point à la médiation d’organisations internationales, puisque les deux pays cherchaient le soutien des voisins pour consolider leurs Etats. Grâce aussi à la bonne organisation d’une population en exil dans les Etats-Unis, en Suède et en Allemagne, ils réussirent à faire comprendre leur point de vue. En même temps, ni les Etats-Unis, ni d’autres Etats de l’ouest n’étaient intéressés à une confrontation avec la Russie dans la région balte. Tous désiraient le succès de mesures préventives.

2. Agences de prévention

L’étendue des organisations coopérant pour la limitation du conflit en apportant chacune sa propre contribution, comprend des organisations gouvernementales et non-gouvernementales, en commençant par les Nations Unies, L’OSCE, le Conseil de l’Europe, l’Union Européenne, la Banque Européenne pour la Reconstruction et le Développement et le Conseil Baltique jusqu’aux organisations comme Helsinki Watch, des groupes Helsinki de la Conférence sur la Sûreté et Coopération en Europe (C.S.C.E.), des groupes des droits de minorités, la Fédération Internationale des Droits de l’Homme et le Centre-Carter à Atlanta. Les Nations Unies étaient représentées surtout par le Haut-Commissariat aux droits de l’homme et le Programme de Développement (UNDP). L’OSCE entretenait de 1993 à 2001 une mission de longue durée en Estonie et en Lettonie. De plus, le Bureau des institutions démocratiques et des droits de l’homme (ODIHR) était actif. Le personnage le plus actif fut Max van der Stoel, ancien Ministre hollandais des Affaires étrangères, maintenant Haut-Commissaire de l’OSCE aux minorités nationales (HCMN). Il se fit aider par la « Fondation pour Relations interethniques », une organisation non-gouvernementale à la Haye, fondée par lui-même. Le Conseil de l’Europe ainsi que son Assemblée Parlementaire firent valoir leur compétence concernant les droits de l’homme et des minorités. Il faut mentionner aussi l’engagement du Commissaire aux droits de l’homme du Conseil des États de la mer Baltique, Ole Espersen, ancien Ministre de la Justice du Danemark.

3. Moyens employés

Tous ces acteurs de la prévention s’engagèrent d’une façon spécifique, mais s’appuyaient sur une diversité d’activités non-violentes : recherches des faits, communications de ces faits aux acteurs, contact ininterrompu vers tous les côtés par visites, par lettres, par des missions de courte et de longue durée, par conférences, tables rondes, projets d’intégration ainsi que des tentatives tenaces de conseiller les acteurs sur la base d’informations communes et de mener des dialogues sur leurs opinions et leurs propositions comment agir. Ainsi l’OSCE convainquit le gouvernement estonien de ne pas empêcher un référendum sur une autonomie territoriale dans les villes Narva et Sillaäe, au nord-est du pays, où l’on parlait le russe. L’OSCE conseilla au gouvernement estonien de faire accompagner le référendum par des observateurs internationaux, de le considérer comme un exercice de concéder aux citoyens la possibilité d’exprimer leurs sentiments et soucis sans violence, et de regarder le résultat comme l’expression de leur opinion. L’Union Européenne, pendant la préparation des négociations d’adhésion, exerça une pression en insistant à ce que l’Estonie et la Lettonie suivissent au moins quelques-unes des recommandations des organisations internationales.

4. Durée des tentations de prévention

Les tentations de prévention au sens stricte s’étendaient sur environ dix ans. En octobre 1991, la Banque Européenne pour la reconstruction et le développement envoya une première mission de recherche des faits. Les missions de longue durée de l’OSCE à Tallin et à Riga furent terminées en 2001. Mais les relations interethniques dans les deux pays restaient un sujet de discussion lors des rencontres annuelles du Conseil ministériel de l’OSCE et du monitoring que le Conseil Européen prévoit pour ses conventions. Par ailleurs, à l’ouest, avec l’intégration progressive dans l’OTAN et les structures européennes, l’intérêt de trouver – par la diplomatie préventive – une balance entre tous les partis du conflit s’éteignit. Après l’adhésion de l’Estonie et de la Lettonie à l’OTAN et à l’Union Européenne, ces deux pays insistèrent à terminer les activités de prévention internationale chez eux. Il est vrai que l’Estonie et la Lettonie signèrent encore la convention européenne type pour la protection de minorités régionales et nationales, mais point la Charte Européenne de langues. L’OTAN et U.E. se considèrent, par leur élargissement, comme suffisamment fortes de contrôler les conflits persistants de la minorité de langue russe à l’intérieur des pays baltes, et d’ignorer les objections de la Russie. L’engagement de diplomatie préventive au sens stricte fut arrêté. Les sujets originaires de conflit donnent toujours lieu à des controverses entre les habitants des deux pays et sont traités à présent soit devant les Cours nationales de justice, soit devant la Cour Européenne aux droits de l’homme, et, tant qu’il s’agit des relations avec la Russie, devant l’U.E. et l’OSCE.

5. Quels sont les résultats?

Les deux cas sont considérés comme exemplaires pour la capacité de la diplomatie préventive de mettre en route des transformations de conflits. Le succès visible consistait en la réduction du conflit, non pas dans sa solution.

Le comportement conflictuel de tous les acteurs pouvait être arrêté avant la violence directe ; des expulsions ou même des expatriations qui étaient à craindre ainsi que des réactions violentes de la part des minorités en question et de la Russie pouvaient être empêchées. Lorsque les tentatives de préventions arrivèrent à leur fin, l’intensité des conflits balançait, d’après le baromètre conflictuel de Heidelberg, entre le niveau 1 et 2 (conflit latent et manifeste). Dans le cas de l’Estonie, il est vrai que la controverse monta en 2007 jusqu’au niveau 3 (crise de violence). Des protestations contre le délogement d’un monument de guerre de l’époque soviétique furent supprimées par la police estonienne, plus de mille manifestants arrêtés, bien des personnes blessées, un manifestant fut tué. A Moscou, une organisation de jeunes proche du gouvernement occupa, pendant une semaine, l’ambassade estonienne sans que le gouvernement russe obéît à son devoir de protection. De plus, des institutions estoniennes, des banques et la télévision souffrirent d’un dysfonctionnement de leur communication électronique. En 2008, la Russie souligna son intention de protéger les intérêts des Russes à l’étranger.

Tous les acteurs pouvaient être convaincus, pendant la phase de prévention, de faire des compromis. La Lettonie et l’Estonie acceptèrent le principe que les citoyens sans nationalité doivent avoir le droit d’en acquérir une. Il restait des questions de procédure, des dispositions d’application et des dérogations quant aux documents nécessaires pour obtenir la nationalité, les connaissances en langue et histoire ainsi que la question fondamentale à partir de quel moment il faut parler d’une discrimination.

Le Conseil Européen et l’OSCE influençaient directement la loi estonienne sur les étrangers et la loi lettonne sur la nationalité. C’est pourquoi les présidents des deux états refusèrent de signer les lois que le parlement venait de voter, se référant aux objections d’organisations internationales, et obtinrent ainsi de nouvelles formulations tenant compte, au moins en partie, de ces objections. Des citoyens sans nationalité estonienne ou lettonne, eux aussi, ont droit à séjourner dans ces pays, à y travailler, à des prestations sociales et à voyager. La voie de naturalisation a été ouverte, les exigences concernant la connaissance en langue et histoire ont été diminuées pour des personnes âgées et handicapées et les habitants russophones ont droit à un interprète devant la Cour. Aujourd’hui, au moins sur un point, les citoyens sans nationalité sont favorisés par rapport aux Estoniens, Lettons et Russes : Ils n’ont pas besoin de visa ni pour la Russie, ni pour l’U.E.

6. Facteurs favorables

Les activités pour une diplomatie préventive se déroulèrent sous des circonstances propices. Des organisations internationales s’étaient occupées des mouvements d’indépendance et leurs conséquences militaires déjà avant la naissance du conflit. De plus, dans leurs discussions, elles formulaient pour la première fois la proposition de considérer les minorités non pas comme un problème, mais comme une chance.

Une multitude d’organisations internationales et nationales était engagée ; le personnel coopérait étroitement et formait une communauté d’experts. Elles trouvaient en Estonie et en Lettonie, sur le plan social, une culture de non-violence surmontant les différences ethniques ; elle s’était développée pendant le mouvement d’indépendance comme « révolution chantante ». En même temps, les organisations internationales rencontrèrent un estime et un soutien actif jusque –là inconnus sur le plan politique. La deuxième guerre du Golfe de 1991 d’un côté et l’aggravation de la violence en Yougoslavie de l’autre fortifiaient l’idée de concevoir l’intervention dans un conflit comme limitation de celui-ci et, ce faisant, de se servir des institutions et des méthodes déjà établies et acceptées, tout en les élargissant et en les faisant réussir. En 1992, la ministre suédoise des Affaires Etrangères, Margaretha af Ugglas, devint présidente de la C.S.C.E. (Conférence de la Sûreté et Coopération en Europe) et reçut le mandat de développer une stratégie de diplomatie préventive ; cela contribua également au succès, vu les intérêts suédois et leurs compétences dans la région balte.

Les organisations internationales finirent par faire profiter, d’une façon ou d’une autre, tous les acteurs impliqués dans leur engagement. Elles ont aidé l’Estonie et la Lettonie à se défendre contre les accusations de la Russie, de rapprocher les lois et institutions aux normes internationales et d’acquérir des ressources financières pour réaliser des réformes. Elles ont secondé la Russie en constatant strictement qu’il était illégitime de rapatrier par force des citoyens sans nationalité dans la Russie ; ainsi des rumeurs d’expulsions possibles perdaient leur force. Cette constatation stricte rassura aussi les citoyens sans nationalité dans une large mesure, vu que les compromis obtenus quant aux droits de séjour, de travail et d’assistance publique furent jugés, pour la vie difficile de chaque jour dans une société d’après-communiste, bien plus importants que le droit de vote et l’éligibilité.

Certains pays de l’ouest comme la Suède, mais aussi la République Fédérale de l’Allemagne ont libéré les organisations internationales d’une pression au plan de la politique de l’intérieur ainsi que de l’espoir de l’Estonie et de la Lettonie de partager leur position contre la Russie. Tous les acteurs, les Etats concernés comme les organisations non-gouvernementales locales et transnationales qui prenaient forme, reçurent des informations détaillées et en principe pareilles par des sources de tous les partis. Cela a empêché des asymétries quant à l’accès aux informations et la naissance de rumeurs qui pouvaient influencer la politique. Et finalement, l’engagement des organisations servait à elles-mêmes pour se donner un profil comme experts de préventions et de questions de minorités. C’est vrai surtout pour l’OSCE et le Conseil de l’Europe.

7. Facteurs défavorables

La diplomatie préventive européenne dans les années 1990 avait à maints égards un caractère expérimental ; elle intéressait, parmi des diplomates européens de l’ouest, quelques spécialistes du droit international public et des sociologues, c’est vrai, mais ne prêtait aucune raison pour être discutée dans tous les Etats européens. Les acteurs directs de conflits suivaient sans exception une interprétation de la politique mettant l’Etat au centre ; ils ne pouvaient pas comprendre la conception de la diplomatie préventive avec son idée d’un monde libéral et pluraliste. Car, surtout dans les sociétés européennes de l’est, il n’existait pas de conceptions d’une politique pacifique qui dépasseraient des règlements de droit international public. Surtout à l’Estonie et à la Lettonie, de jeunes Etats, la perspective de comprendre un adversaire avait peu de crédit et paraissait même dangereux. Ils se voyaient confrontés, par les organisations internationales, avec des recommandations concernant la politique des minorités, de la nationalité et des affaires étrangères n’ayant aucun sens dans leur vision du monde. Ces recommandations n’étaient même pas suivies par les Etats établis de l’Europe de l’ouest lorsqu’il s’agissait de leurs propres intérêts. Les tentatives d’introduire une diplomatie préventive souffraient donc d’un manque de crédibilité.

Littérature supplémentaire voir version allemande.

Hanne-Margret Birckenbach

Indonesien 2004: Der Friedensprozess in der Provinz Aceh

Die indonesische Provinz Aceh liegt im Nordwesten der Insel Sumatra und beherbergt große Erdöl- und Gasvorkommen. Unter dem Kolonialeinfluss der Briten und Nieder­länder bewahrt sich das Sultanat Aceh lange Zeit seine Eigenständigkeit. 1874 nehmen niederländische Truppen die Residenz des Sultans ein und beginnen die politische Umstrukturierung der Provinz. Die Widerstände gegen die Kolonial­herrschaft halten in den folgenden Jahrzehnten an und die Region kann nicht befriedet werden. Während des Zweiten Weltkriegs besetzt die japanische Armee von 1942 bis 1945 die Insel Sumatra. Mit der Unabhängigkeit Indonesiens 1949 hofft Aceh auf regionale Unab­hängigkeit, jedoch besetzen nun indonesischen Truppen die Provinz. Aceh wird Teil der Provinz Nordsumatra. 1953 kommt es zu Revolten und Aceh schließt sich der Darul Islam Rebellion an, die sich vor allem in Westjava und Südsulawesi ausbreitet.

Ziel der Rebellion ist eine Autonomie, nicht die Separation. Mit dem Ende der Darul Rebellion 1962 erhält Aceh das Versprechen auf mehr administrative Autonomie. Die zugesagten Veränderungen bleiben jedoch aus und das indonesische Regime der Neuen Ordnung unter Präsident Suharto von 1966 fährt mit der ökonomischen Ausbeu­tung Acehs und der Zentralisierung fort. Am 4. Dezember 1976 erklärt Hasan di Tiro, ein führender Darul Islam-Aktivist, die Unabhängigkeit Acehs von Indonesien und legt damit den Grundstein für den bis 2005 andauernden separatistischen Konflikt mit Indonesien.

Das Streben nach Autonomie wird jedoch kaum ideologisch begründet. Die Befreiungs­bewegung Gerakan Acheh Merdeka (GAM) ist darauf aus, wirtschaftliche Strukturen zu etablieren, der Korruption entgegenzuwirken und das kommunale Leben zu stärken. Ihre führenden Mitglieder sind gut gebildet, kommen aus der Mittel- und Oberschicht, führen kleine Geschäfte und sind vorwiegend Händler. Die Hierarchien bzw. Organisations­strukturen sind flach und demokratisch orientiert. Der leicht bewaffnete Teil der Akteure ist verglichen mit den unbewaffneten sehr gering, wodurch die GAM international nicht als terroristische Organisation eingestuft wird. Die Repression der indonesischen Regierung zerschlägt die GAM. Ende 1979 sind die führenden Persönlichkeiten ermor­det, befinden sich im Gefängnis oder sind ins Exil gegangen. Ab 1985 bilden militärisch orientierte Kräfte der GAM in Libyen Rekruten an der Waffe aus.

1989 beginnt mit 1000 bis 2000 Bewaffneten der Guerillakampf in Aceh. Die Guerilla­gruppen können sich jedoch nicht nennenswert vergrößern. Ende 1998 zieht der neue Präsident Habibie die indonesischen Truppen ab. Der militärische Arm der GAM ist nahezu vollständig zerstört, kann sich jedoch in kurzer Zeit durch die massive Unter­stützung der Bevölkerung erholen. 1999 beginnt der gewaltsame Kampf erneut, sodass in der Periode von 2000 bis 2004 zeitweise bis zu 50.000 indonesische Soldaten in Aceh stationiert sind. Neben den militärischen Aktionen beginnt der im schwedischen Exil lebende di Tiro Ende der 1990er Jahre mit Unterstützung der schwedischen Regierung Friedensgespräche mit Indonesien. Im Dezember 2002 wird das COHA Abkommen (Cessation of Hostilities Agreement) unterzeichnet, das jedoch nur wenige Monate hält. Zwischen 2002 und 2004 verliert die GAM durch indonesische Offensiven die Hälfte ihrer Mitglieder.

Die Zerstörung durch den Tsunami am 24. Dezember 2004 verändert die Situation grundlegend. Wenige Tage nach der Katastrophe erklärt die GAM einen einseitigen Waffenstillstand. Indonesien folgt und öffnet die seit Mai 2003 geschlossenen Grenzen zu Aceh, um internationalen Medien und Hilfsorganisationen den Zugang zu ermög­lichen. Der Tsunami rückt nicht nur die Naturkatastrophe, sondern auch die Zerstörung durch den Konflikt ins Interesse der Weltmedien. Beide Konfliktparteien nehmen die kurz vor dem Tsunami ausgesprochene Einladung der schwedischen Nichtregierungs­organisation Crisis Management Initiative (CMI) zu Friedensgesprächen an. Nach fünf Gesprächsrunden, unter der Vermittlung des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, unterzeichnen die indonesische Regierung und die GAM am 15. August 2005 ein Memorandum of Understanding. Der Friedensschluss ist Ausdruck der einsetzenden demokratischen Entwicklung Indonesiens auf kommunaler Ebene.

In dem Friedensbeschluss wird eine teilweise politische Autonomie geregelt. Für Indone­sien bedeutet das Zugeständnis lokaler Autonomie einen Wandel des stark zentra­listischen Verwaltungssystems. So ermöglicht das Abkommen z.B. die Gründung lokaler Parteien und die Kandidatur für politische Ämter in Aceh. Ende 2006 gewinnt Irwandi Yusuf die Wahlen in Aceh, dessen politische Basis auf ehemaligen GAM-Unterstützern beruht. Die im Zuge des Memorandums von der EU geleitete Aceh Monitoring Mission hat die erfolgreiche Entwaffnung der GAM überwacht.

Im Februar 2007 beschließt die politische Vertretung in Aceh, eine Wahrheitskommission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch die GAM und das indonesische Militär einzurichten. Hierbei sind nicht nur Kompensationen für betroffene Familien von Bedeutung, sondern die gegenseitige Anerkennung und gesellschaftliche Aufarbeitung der Kriegsjahre stehen im Vordergrund. Mit der Unterstützung von Kanada und Norwe­gen werden in Acehs Hauptstadt im Rahmen des indonesischen Aktionsplans für Menschenrechte mehrere Workshops zur Arbeitsweise des Internationalen Gerichtshofs und zum allgemeinen Verständnis von Menschenrechten abgehalten.

2008 vervollständigt sich die Transformation der GAM in einen politischen Akteur mit der Gründung der politischen Partei Partai Aceh. Bei den Wahlen 2009 gewinnt die Partai Aceh 33 von 69 Sitzen im regionalen Parlament.

Weiterführende Literatur

 Saskia Thorbecke


Indonesia 2004
The Peace Process in Aceh Province

The Indonesian province of Aceh lies northwest of the island of Sumatra and has large underground oil and gas reserves. Under the colonial influence of the British and the Dutch the Sultanate of Aceh preserved its autonomy for a long time.

In 1874, however, Dutch troops captured the Sultan’s residence and thus began the political restructuring of the province. Resistance to colonial rule continued in the following decades. The region could not be pacified. During World War II the Japanese army occupied the island of Sumatra from 1942 to 1945. With Indonesia’s independence in 1949, Aceh hoped for regional autonomy. Yet instead, Indonesian troops occupied the province. Aceh became part of the province of North Sumatra. In 1953 revolts ensued, and Aceh joined the Darul Islam rebellion that spread mainly through West Java and South Sulawesi.

The aim of the rebellion was to gain autonomy, not separation. When the Darul rebellion ended in 1962, Aceh was promised more administrative autonomy. However, the promised changes never eventuated. The New Order of the Indonesian regime under President Suharto in 1966 continued the exploitation of Aceh and intensified centralization. On December 4, 1976, Hasan di Tiro, a leading Darul Islam activist, declared Aceh’s independence from Indonesia. It laid the foundation for the conflict over separation from Indonesia, which lasted until 2005.

The quest for autonomy, however, was hardly one based in mere ideologies. The liberation movement of Gerakan Acheh Merdeka (GAM) aimed at establishing economic structures, challenging corruption and strengthening communal life. Their leading members, who came from middle and upper classes, were well educated. They ran small shops and were mainly traders. Hierarchies and organizational structures were linear and democratic. The number of lightly armed members of the GAM was very small compared with its unarmed supporters. Hence internationally GAM was not considered as a terrorist organization. Yet the Indonesian government with its repressive tactics destroyed GAM. In late 1979, the leaders were killed, imprisoned or had gone into exile. From 1985 onwards militarily oriented forces of GAM in Libya trained recruits in the use of arms.

In 1989 the armed guerrilla struggle in Aceh began with 1000 to 2000 people. However, the guerillas were not able to grow in numbers. The new President Habibie withdrew the Indonesian forces in late 1998. The military arm of GAM was almost completely destroyed, but could recover rapidly through massive support by the population. In 1999 violent struggle started again. In the late 1990s in addition to military actions, while living in exile in Sweden, di Tiro, with the support of the Swedish governement started peace talks with Indonesia. So in the period between 2000 and 2004 up to 50,000 Indonesian soldiers were temporarily stationed in Aceh. In December 2002, the Cessation of Hostilities Agreement (COHA) was signed, which was sustained for just a few months. Between 2002 and 2004 GAM had lost half of its members through Indonesian offensives.

The destruction caused by the tsunami on 24 December 2004 changed the situation fundamentally. A few days after the disaster, GAM declared a unilateral ceasefire. Indonesia followed suit and opened the borders with Aceh, which had been closed since May 2003, to allow access for international media and humanitarian organizations. The tsunami did not only bring the natural disaster to the attention of the world media, but also the destruction caused by the conflict. Both parties accepted the invitation for peace talks offered shortly before the tsunami by the Swedish non-governmental organization, the Crisis Management Initiative (CMI). After five rounds of talks under the mediation of former Finnish president, Martti Ahtisaari, the Indonesian government and GAM signed a Memorandum of Understanding on the 15th August, 2005. The peace agreement was an expression at the local level of the beginning of Indonesia’s democratic development.

In the peace deal partial political autonomy was agreed upon. For Indonesia, the concession of local autonomy meant a change of its highly centralized administrative system. Thus the agreement enabled the establishment of local parties and canditature for political office in Aceh. At the end of 2006, Irwandi Yusuf won the elections in Aceh, whose political basis was comprised of former GAM supporters. As a consequence of the Memorandum, the Aceh Monitoring Mission, led by the EU, supervised the successful disarmament of GAM.

In February 2007, the political assembly in Aceh decided to establish a truth commission to investigate human rights violations by both GAM and the Indonesian military. In its work not only compensation for affected families became important, but also mutual recognition and the rebuilding of the social fabric of communities affected by the war years was given attention. Several workshops on the workings of the International Criminal Court and on the general understanding of human rights were held in the capital of Aceh with the support of Canada and Norway as part of the Indonesian Plan of Action for Human Rights.

With the establishment of the political party, Partai Aceh, in 2008, the transformation of GAM into a political player was completed. In the 2009 elections, the Partai Aceh won 33 of 69 seats in the regional parliament. References see German version.

Saskia Thorbecke


L’Indonésie
Le processus de paix dans la province d’Aceh

La province indonésienne d’Aceh se trouve au nord-ouest de l’île de Sumatra et possède de grandes richesses de pétrole et de gaz. Sous l’influence coloniale des Anglais et des Hollandais le Sultanat d’Aceh garde longtemps son autonomie. En 1874, des troupes hollandaises occupent la résidence du Sultan et commencent à changer la structure politique de la province. La rébellion contre le régime colonial continue pendant les décennies suivantes et la région ne trouve pas de paix. Durant la Seconde Guerre mondiale, l’armée japonaise occupe de 1942 à 1945 l’île de Sumatra. Avec l’indépendance de l’Indonésie en 1949, l’Aceh espère son indépendance régionale; cependant, des troupes indonésiennes occupent maintenant la province. Aceh devient part de la province du Sumatra du nord. En 1953, des révoltes surviennent et Aceh se joint à la rébellion Darul-Islam qui s’étend surtout au Java de l’ouest et à la Sulawési du sud.

Le but de la rébellion est une autonomie, pas la séparation. Avec la fin de la rébellion Darul en 1962, l’Aceh reçoit la promesse d’une plus vaste autonomie administrative. Celle-ci cependant n’est pas réalisée et le régime indonésien du Nouvel Ordre sous le président Suharto de 1966 continue la centralisation et l’exploitation économique de l’Aceh. Le 4 décembre 1976, Hasan di Tiro, un activiste Darul Islam de premier plan, déclare l’indépendance d’Aceh de l’Indonésie et crée ainsi le conflit avec l’Indonésie qui dure jusqu’en 2005.

L’aspiration à l’autonomie n’est guère fondée dans une idéologie. Le mouvement libérateur Gerakan Aceh Merdeka (GAM) veut établir des structures économiques, éradiquer la corruption et fortifier la vie communale. Ses membres importants sont très cultivés, appartiennent à la couche sociale moyenne et supérieure et sont surtout des commerciaux. Les hiérarchies et structures d’organisation sont horizontales et orientées vers la démocratie. La plupart des acteurs n’est pas armée, ceux qui le sont, peu nombreux; c’est pourquoi, sur le plan international, le GAM n’est point considéré comme organisation terroriste. La répression du gouvernement indonésien détruit le GAM. A la fin de 1979, leurs activistes les plus importants sont ou bien assassinés, emprisonnés ou exilés. Dès 1985, des forces militaires du GAM apprennent à leurs membres comment se servir d’armes.

En 1989, mille à deux mille guérilléros commencent la guerre en Aceh. Mais les groupes armés ne peuvent guère augmenter leur nombre. A la fin de 1998, le nouveau président Habibu retire les troupes indonésiennes. Le bras militaire du GAM est détruit presque complètement, revit cependant en peu de temps, grâce au soutien massif de la population. En 1999, le combat armé reprend de sorte que pendant la période de 2000 à 2004 jusqu’à 50 000 soldats indonésiens sont stationnés en Aceh. En même temps que les actions militaires se déroulent, di Tiro qui vit exilé en Suède commence, avec le soutien du gouvernement suédois, vers la fin des années 1990 des négociations de paix avec l’Indonésie. En décembre 2002, le traité COHA (consentement à la Cessation des Hostilités) est signé, mais il est de courte durée. Entre 2002 et 2004, le GAM perd, par des offensives indonésiennes, la moitié de ses adhérents.

La destruction causée par le tsunami le 24 décembre 2004 change complètement la situation. Peu de jours après la catastrophe, le GAM déclare un armistice unilatéral. L’Indonésie s’y joint et ouvre les frontières d’Aceh, fermées depuis mai 2003, pour donner accès aux média et aux organisations internationales de secours. Le tsunami place non seulement la catastrophe naturelle mais aussi bien les destructions par le conflit politique au milieu de l’attention internationale. Les deux partis acceptent l’invitation de l’organisation non gouvernementale CMI (initiative de vaincre la crise), prononcée peu de temps avant le tsunami, pour faire la paix. Après cinq tables rondes, grâce à la médiation de l’ancien président finnois Martti Ahtisaari, le gouvernement indonésien et le GAM signent, le 15 août 2005, un mémorandum de compréhension mutuelle. Cet accord de paix est l’expression d’un début démocratique sur le plan communal de l’Indonésie.

Dans cet accord de paix, une autonomie politique partielle est ancrée. Pour l’Indonésie, la concession d’une autonomie locale signifie un changement du système d’administration fortement centralisé. Ainsi, l’accord de paix permet p.ex. la fondation de partis locaux et la candidature pour des fonctions politiques en Aceh. A la fin de 2006, Irwandi Yusuf est vainqueur aux élections en Aceh; sa base politique repose sur le soutien d’anciens activistes du GAM. La «Mission Monitoring Aceh», accompagnée par l’union Européenne dans le cadre du «Mémorandum de Compréhension Mutuelle», a surveillé le désarmement complet du GAM.

En février 2007, les représentants politiques d’Aceh décident d’établir une commission pour dévoiler les violations des droits de l’homme par le GAM et l’armée indonésienne. Ce faisant, on ne cherche pas seulement des compensations pour les familles victimes de ces violations, mais on place au premier plan le respect mutuel des anciens adversaires, on prend conscience de ce qui s’est passé pendant la guerre. Avec le soutien du Canada et de la Norvège, on organise à la capitale d’Aceh, dans le cadre de tentatives indonésiennes en faveur des droits de l’homme, plusieurs rencontres pour expliquer comment procède la Cour Internationale de Justice et pour faire comprendre la nécessité des droits de l’homme.

En 2008, la transformation du GAM aboutit à la fondation du parti politique Partai Aceh. Aux élections de 2009, ce parti obtient au parlement régional 33 sièges sur 69.

Littérature supplémentaire voir version allemande.

Saskia Thorbecke

Mazedonien 2001: Minderheitenrechte für die albanische Bevölkerungsgruppe

Seit 1946 ist Mazedonien die südlichste Teilrepublik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ). Nach dem Zerfall Jugoslawiens stimmen die Mazedonier am 8. September 1991 in einem Referendum für die Unabhängigkeit. Der Republik Mazedonien gelingt es als einzigem jugoslawischen Nachfolgestaat, die Unabhängigkeit ohne gewaltsame Auseinandersetzungen zu erlangen. Auf Wunsch des Staats­präsi­denten Kiro Gligorov werden 1992 UN-Blauhelmsoldaten in Mazedonien stationiert, um eine Ausweitung des Krieges von Restjugoslawien auf Mazedonien zu verhindern und Grenzstreitigkeiten mit Griechenland zu deeskalieren. Zudem unternimmt die OSZE seit Ende 1992 regelmäßige Erkundungsmissionen nach Mazedonien und etabliert die Spillover Monitor Mission to Skopje, um externe und interne Bedrohungen für die Stabilität Mazedoniens langfristig zu beobachten und Zwischenfälle zu untersuchen.

Der innerstaatliche Konflikt zwischen slawischen Mazedoniern (64%) und der albani­schen Minderheit (25%) nimmt dennoch an Schärfe zu. Er entzündet sich vor allem an der mangelnden politischen Repräsentanz und dem Fehlen von Bildungsangeboten in albanischer Sprache. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der Grün­dung der als illegal eingestuften „Albanischen Universität Tetovo“ und beim Hissen der albanischen Flagge an öffentlichen Gebäuden durch die Demokratische Partei der Albaner.

Im Januar 2001 erreichen die Auseinandersetzungen zwischen mazedonischen Sicher­heitskräften und albanischen Guerillas bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Albanische Befreiungsarmee in Mazedonien (UCK) strebt den gewaltsamen Anschluss albanischer Siedlungsgebiete in Mazedonien an das Kosovo an. Die hohe internationale Präsenz, die Übernahme von Koordinierungs- bzw. Vermittlungsaufgaben durch die Europäische Union, die NATO und die USA sowie die Berichterstattung der OSZE aus den betroffe­nen Krisengebieten wirken sich positiv auf die Gespräche zwischen den Konfliktparteien aus.

Der gewaltsame Konflikt wird im November 2001 mit dem Rahmenabkommen von Ohrid beigelegt. Maßgebliche Vermittler des Abkommens sind François Léotard und Javier Solana (EU), George Robertson (NATO), James W. Pardew (USA) und Jaime Gama (OSZE). Es sah unter anderem die Möglichkeit von Minderheitenvoten im Parlament vor, die eine stärkere Beteiligung der albanischen Bevölkerung am Entscheidungsfindungsprozess ermöglichen – auch bei Veränderungen der Verfassung; ferner die Gleichberechtigung der albanischen Sprache in der Kommunikation mit regionalen und zentralen Behörden und eine verstärkte Aufnahme von Albanern in die Polizei und die Armee. Ab jetzt gilt im mazedonischen Parlament das Prinzip der doppelten Mehrheiten, das heißt, sowohl die Slawen als auch die Albaner bestimmen in den allgemeinen Wahlen jeweils die Partei(en), die diese Bevölke­rungsgruppen im Parlament mit einer Mehrheit vertreten.

In den folgenden Jahren werden die zunächst noch nicht rechtsverbindlichen Verein­barungen zur Verbesserung des albanischen Minderheitenrechtes parlamen­tarisch umgesetzt. Die albanische Bevölkerungsgruppe wird in der Präambel der maze­donischen Verfassung als staatenbildendes Volk anerkannt. 2003 wird der Gesetzes­entwurf zur Gründung der staatlichen albanischen Universität Tetovo veröffentlicht. Albanisch wird als Arbeitssprache im Parlament anerkannt und ist in albanisch geprägten Bezirken zweite Amtssprache. Außerdem wird die lokale Selbstverwaltung gestärkt und der Anteil der albanischen Mazedonier in staatlichen Institutionen und der Verwaltung erhöht.

Weiterführende Literatur:

  • Brummer, Klaus: Konfliktbearbeitung durch internationale Organisationen. VS: Wiesbaden 2005, S. 140-149
  • Büchsenschütz, Ulrich: Die Mazedonien-Krise. Analyse Internationaler Politik, Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn.
  • http://library.fes.de/fulltext/id/01146.htm#E10E32001 (Stand: 7.10.2012)
  • Czymmeck, Anja: Zehn Jahre Ohrider-Rahmenabkommen. Länderbericht Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
  • http://www.kas.de/wf/doc/kas_23618-1522-1-30.pdf?1108121142452011 (Stand: 7.10.2012)
  • Dornfeldt, Matthias: Das Konfliktmanagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine Analyse am Beispiel der interethnischen Konflikteskalation in der Republik Makedonien 2001. poli-c-books – Fachverlag für Politische Kommunikation: Berlin 2006
  • Greco, Ettore: Conflict Prvention in Macedonia. In: P. Cross/G.Rasamoelina (eds.): Conflict Prevention Policy of the European Union, Baden-Baden 1999
  • Hensell, Stephan: Modernisierung und Gewalt in Mazedonien. Zur politischen Ökonomie eines Balkankrieges. Arbeitspapier Nr. 5, Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung der Universität Hamburg
  • https://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sowi/akuf/Text_2010/Mazedonien-Hensell-2002.pdf
  • König, Florian von:Die EU und Mazedonien Die Integrationsperspektive als Mittel zur zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, hg. Konfliktbeilegung und Stabilisierung. In: Walter Feichtinger (Hg.): Konfliktprävention Von Predrag Jurekovi, Wien 2007
  • Rummel, Reinhardt (2003): Konfliktprävention: Etikett oder Markenzeichen europäischer Interventionspolitik. Stiftung Wissenschaft und Politik SWP-Studien 2003/S 45.
  • https://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sowi/akuf/Text_2010/Mazedonien-Hensell-2002.pdf 2002 (Stand: 27.10.2012)

Saskia Thorbecke mit Ergänzungen von Reiner Steinweg


Macedonia 2001
Minority Rights for Ethnic Albanians

Since 1946 Macedonia had been the southernmost republic of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia (SFRY). After the disintegration of Yugoslavia, Macedonians voted for independence in a referendum on the 8th September, 1991. The Republic of Macedonia was the only Yugoslav successor state that succeeded in achieving independence almost without violent clashes. In 1992, at the request of President Kiro Gligorov, UN peacekeepers were stationed in Macedonia to prevent an extension of the Yugoslav war into Macedonia and to de-escalate border disputes with Greece. In addition, since the end of 1992, the OSCE undertook regular fact-finding missions to Macedonia and established the Spillover Monitor Mission to Skopje, in order to observe external and internal threats to the long term stability of Macedonia and to investigate incidents.

Nevertheless the national conflict between Slav Macedonians (64%) and the Albanian minority (25%) grew in intensity. It was ignited mainly due to the lack of political representation and the lack of educational opportunities in the Albanian language. It came to violent clashes during the deemed illegal establishment of the „Albanian Tetovo University” and the raising of the Albanian flag on public buildings by the Democratic Party of Albanians.

In January 2001, clashes between Macedonian security forces and Albanian guerrillas almost reached proportions of civil war. The Albanian Liberation Army in Macedonia (KLA) aimed at the forceful integration of Albanian settlements in Macedonia into Kosovo. The large international presence, the assumption of the role of co-ordination and/or the handling of mediation by the European Union, NATO and the United States, as well as OSCE reports from the affected areas of conflict, had a positive effect on the talks between the conflicting parties.

The violent conflict was settled in November 2001 with the Ohrid Framework Agreement. Relevant mediators of the Agreement were François Léotard and Javier Solana (EU), George Robertson (NATO), James W. Pardew (USA) and Jaime Gama (OSCE). It provided, among other things, the possibility for minority votes in parliament therefore allowing greater participation of the Albanian population in the decision making process – even in changing the constitution. Furthermore it assured legal right of use of the Albanian language in communication with regional and central authorities and an increase in the number of Albanians in the police force and the army. From then on the principle of double majority was introduced into the Macedonian Parliament, that is, in general elections both Slavs and Albanians determine their own parties representing them in Parliament by a majority.

In the following years the first not yet legally binding agreements to improve Albanian minority rights were implemented by Parliament. The Albanian population was recognized in the Preamble of the Macedonian Constitution as a state forming people. In 2003 a decree gave the Albanian State University of Tetovo legal status. The Albanian language was recognized as a working language in Parliament. In Albanian dominated districts it became the second official language. In addition, local government was strengthened and the proportion of Albanian Macedonians in state institutions and in administration was increased.

References see German version.

Saskia Thorbecke with additions by Reiner Steinweg


 

La Macédoine
Droits de minorité du groupe albanais de la population

Depuis 1946, la Macédoine est la partie située le plus au sud de la République fédérative socialiste de Yougoslavie. Après la fin de la Yougoslavie, les Macédoniens votent, le 8 septembre 1991, dans un référendum pour l’indépendance. La République de Macédoine est le seul Etat parmi les Etats, issus de l’ancienne Yougoslavie, d’obtenir son indépendance sans actions militaires. A la demande du président macédonien Kiro Gligorov, des Casques bleus des Nations Unis sont stationnés dans son pays pour empêcher que la guerre du reste de l’ancien Yougoslavie s’étende jusqu’à la Macédoine et pour calmer des querelles de frontières avec la Grèce. De plus, L’OSCE envoie, depuis 1992, régulièrement des observateurs en Macédoine et établit la Spillover Monitor Mission to Skopje pour examiner à long terme tout ce qui pourrait menacer, de l’extérieur comme de l’intérieur, la stabilité de la Macédoine et pour analyser des incidents guerriers survenant ici et là.

Le conflit interne entre les Macédoniens slaves (64%) et la minorité albanaise (25%) s’intensifie quand-même dangereusement. Il est dû surtout au manque de représentants politiques et de possibilités culturelles en langue albanaise. La violence accompagne la fondation de «l’université albanaise de Tetovo» considérée comme illégale et la témérité du Parti Démocratique albanais qui hisse son drapeau sur des bâtiments publiques.

En janvier 2001, les controverses entre les forces de sécurité macédoniennes et la guérilla albanaise commencent à ressembler à une guerre civile. L’armée de libération nationale en Macédoine (UÇK-M) cherche à réaliser, par la force, l’annexion au Kosovo des régions habitées par des Albanais en Macédoine. La présence internationale serrée, le fait que l’Union Européenne, l’OTAN et les Etats Unis d’Amérique se chargent de coordination et de médiation, et les reportages de L’OSCE sur les régions du conflit influencent favorablement les échanges entre les partis du conflit.

Le conflit violent est clos en novembre 2001 avec l’Accord-cadre d’Ohrid. Ce sont François Léotard et Javier Solana (U.E.), Georges Robertson (OTAN), James W. Pardew (Etats Unis) et Jaime Gama (OSCE) qui sont les médiateurs de premier plan de cet accord qui ouvrait entre autres la possibilité de votes de minorités au parlement: pour une participation plus importante des Albanais quand il s’agit de prendre des décisions, p.ex. des révisions constitutionnelles; de plus, la même valeur de la langue albanaise dans l’échange avec l’administration régionale et centrale et une représentation plus importante des Albanais (au prorata de son importance numérique dans le pays) dans la police et l’armée. Dorénavant, l’accord institue un système de «double majorité» au parlement, c’est-à-dire: les slaves aussi bien que les Albanais déterminent, dans les élections générales, les partis qui représentent ces groupes ethniques avec majorité au parlement.

Dans les années suivantes, ces accords en faveur des droits de la minorité albanaise, jusque-là pas encore juridiquement valables, sont mises en application au parlement. Dans le préambule de la Constitution macédonienne, les citoyens albanais sont reconnus comme peuple soutenant le pouvoir. En 2003, le projet de loi de fonder l’université albanaise de Tetovo est publié. La langue albanaise est reconnue comme langue de travail au parlement et devient deuxième langue officielle dans les régions à caractère albanais. De plus, l’autonomie locale est renforcée et la part des Macédoniens albanais dans des institutions de l’Etat et dans l’administration s’accroît.

Littérature supplémentaire voir version allemande.

Saskia Thorbecke, complété par Reiner Steinweg

Namibia 1989: Die Aprilkrise und die Rettung des Übergangsprozesses in Namibia

Vorgeschichte

Als ehemalige deutsche Kolonie war das Gebiet des heutigen Namibia 1920 als C-Mandat des Völkerbundes an Südafrika übergeben worden, das nach der Gründung der Vereinten Nationen deren Zuständigkeit nicht anerkannte. Die koloniale Besetzung durch Südafrika wurde in der Folge für illegal erklärt und die UN beanspruchten ein direktes, freilich nicht durchsetzbares Verfügungsrecht. Einem militärischen Konflikt mit der nationalen Befreiungsbewegung Namibias versucht Südafrika mit einem abhängigen, international nicht anerkannten Regimes zu begegnen. Auf Initiative einer westlichen Kontaktgruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Bundesrepublik Deutschland) beschließen die Vereinten Nationen im Frühjahr 1978 einen Plan für den Übergang (Sicherheitsratsresolution Nr. 435), der aber zunächst nicht durchsetzbar ist.

Verzögerung und Realisierung der UN-Resolution 435

Der südafrikanischen Verzögerungstaktik kommt das von der Reagan-Administration konstruierte Junktim zwischen einer Lösung der Namibia-Frage und der Anwesenheit kubanischer Truppen in Angola entgegen. Militärische Rückschläge in Angola und der faktische Aufstand gegen Apartheid in großen Teilen des Landes zwingen Südafrika 1988 zum Einlenken. Die SWAPO (South West African People’s Organisation), deren militärischer Arm sich intensiv am Befreiungskampf beteiligt, ist zwar auf UN-Ebene als alleinige Vertretung des Volkes von Namibia anerkannt, wird an den Gesprächen aber nicht beteiligt. Ein mit Angola und Kuba ausgehandeltes Abkommen sieht den Abzug der Kubaner und die Durchführung der Resolution 435 vor. An der bis dahin umfangreichsten UN-Mission „United Nations Transition Assistance Group“ (UNTAG) beteiligen sich beide deutsche Staaten mit Polizeikontingenten. Der Sondervertreter der UN an der Spitze der UNTAG, Martti Ahtisaari, stellt in der Übergangsphase formal die höchste Autorität im Lande dar, obwohl die südafrikanische Verwaltung fortbesteht. Ein Dreiseitiges Abkommen (Tripartite Agreement) zur Vorbereitung demokratischer Wahlen regelt die Präsenz der Streitkräfte beider Seiten (Südafrika und die People’s Liberation Army of Namibia (PLAN) in bestimmten Basen unter Aufsicht der UNTAG. Dieses Abkommen geht irrtümlich von der Annahme aus, dass die PLAN-Streitkräfte fast ausschließlich in Angola stationiert sind.

Die Aprilkrise

Als in den nördlichen Regionen Namibias überraschend Hunderte von schwer bewaffneten PLAN-Kämpfern auftreten, um an dem anlaufenden Demobilisierungsprozess teilzunehmen, betrachteten die südafrikanischen Behörden dies als Bruch des Waffenstillstandes. Da die vorgesehene Zahlenstärke der UNTAG noch keineswegs erreicht ist, gibt Ahtisaari in dieser Situation nach und autorisierte den Einsatz der eigentlich bereits in ihren Basen konzentrierten südafrikanischen Armee. Die Folge sind neun Tage andauernde Kämpfe und ein Massaker unter mehreren Hundert PLAN-Kämpfern. Noch mehr als zehn Jahre später werden immer wieder Massengräber im Norden Namibias gefunden.

Die April-Krise stellt den Übergangs- und Friedensprozess ernsthaft in Frage. Sie wird jedoch durch intensive Gespräche vor allem zwischen Offizieren der verschiedenen Streitkräfte in einer entlegenen, aber luxuriösen Gäste-Anlage am Mount Etjo in der faszinierenden Bergwelt des Erongo überwunden. Dabei tritt die Bedeutung formeller Verhandlungen in den Hintergrund: entscheidend sind informelle, auch zufällig zustande kommende Gespräche und Kontakte. Dabei bildet die bereits in den dreiseitigen Verhandlungen zwischen Kuba, Angola und Südafrika unter US-amerikanischer Regie eingespielte Routine eine wichtige Ausgangsbasis.

Das Ergebnis der Gespräche und seine Voraussetzungen

Man einigt sich schließlich auf folgende Regelung: Der SWAPO wird die nach Wahlen letztlich erwartbare parlamentarische Mehrheit und Regierungsübernahme zugestanden, zugleich aber werden Grundrechte und insbesondere Eigentumsrechte einschließlich der Beschäftigungs-verhältnisse im öffentlichen Dienst verfassungsmäßig geschützt. Dies bedeutet freilich nicht, dass nach Mount Etjo alle Probleme überwunden sind.

Voraussetzung für die Einigung war, dass eine kriegerische Konfrontation 1989 weder dem Apartheidsregime noch der SWAPO eine realistische Perspektive bot. Die Weiterführung des Übergangsprozesses lag unverkennbar im Interesse der beiden maßgeblichen Konfliktparteien. Sozioökonomische Kontinuität bedeutete die begrenzte Kooptation schwarzer Eliten im Rahmen einer fortdauernden, in kolonialen Strukturen begründeten Privilegiengesellschaft, die unverändert die höchste soziale Ungleichheit weltweit aufweist. Damit lässt sich der erfolgreiche Übergangsprozess, der nicht zuletzt in eine weithin als vorbildlich gelobte Verfassung mündete, auch als Stillstellung gesellschaftlicher Widersprüche interpretieren, die ein Vierteljahrhundert später möglicherweise neu aufbrechen und dann neu ausgetragen werden müssen.

Weiterführende Literatur:

  • Braham, Matthew & Heribert Weiland: The Namibian Peace Process. Implications and lessons for the future. Freiburg i.B.: Arnold Bergstraesser Institut 1994.
  • Cliffe, Lionel u.a.: Transition to independence in Namibia. Boulder, CO & London: Lynne Riener 1994.
  • Thornbury, Cedric: A Nation Is Born. The Inside Story of Namibia’s Independence. Windhoek: Gamsberg Macmillan 2004.

Reinhart Kößler


Namibia 1989
The April Crisis and how the Transition Process in Namibia was Rescued

History

Having been a former German colony the area now called Namibia was given to South Africa in 1920 as a League of Nations C-mandate, which was later however never recognized after the establishment of the United Nations. The colonial occupation by South Africa was then declared illegal. The UN claimed a direct, though not enforceable sovereignity. South Africa attempted to counteract military conflict with the Namibian national liberation movement by creating a dependent, not internationally recognized regime. Through the initiative of the Western Contact Group (US, UK, France, Canada and Germany) the United Nations decided on a transition plan (Security Council Resolution no. 435) in the spring of 1978, which however, was not enforceable at that time.

The Delay and Implementation of UN Resolution 435

The South African delay tactics were aided by the Reagan administration’s joint solution for the Namibian question and the presence of Cuban troops in Angola. In 1988 military setbacks in Angola and the actual uprising against apartheid in much of the country forced South Africa to give in. The military arm of the South West African People’s Organisation (SWAPO) was heavily involved in the liberation struggle. Although recognized in the United Nations as the sole representative of the people of Namibia, the SWAPO was not included in the talks. A treaty negotiated with Angola and Cuba resulted in the withdrawal of the Cubans and the implementation of resolution 435. In the, till then, largest UN mission, the United Nations Transition Assistance Group (UNTAG), both German states participated with police contingents. The special representative of the UN heading the UNTAG, Martti Ahtisaari, was formally the highest authority during the transition phase and still is, even though South African administration persists today. A Tripartite Agreement to prepare for democratic elections regulates the presence of the armed forces on both sides (South Africa and the People’s Liberation Army of Namibia – PLAN) in some respects, under the supervision of UNTAG. That agreement was erroneously based on the assumption that the PLAN forces were stationed almost exclusively in Angola.

The April Crisis

When surprisingly hundreds of heavily armed PLAN fighters appeared in the northern regions of Namibia, in order to participate in the upcoming demobilization process, the South African authorities considered this as a breach of the armistice. Since the envisaged strength of UNTAG had not as yet been reached, Ahtisaari gave in. He authorized the engagement of the South African Army which was already concentrated in its military bases. As a result, nine-day-long fighting started which massacred hundreds of PLAN fighters. For over a period of more than ten years afterwards mass graves were found in northern Namibia.

The April crisis seriously questioned the transition and peace process. However, this was resolved during intensive discussions especially between officers of the different forces in a remote but luxurious guest facility at Mount Etjo in the stunning mountains of the Erongo. There formal negotiations were placed in the background: instead informal, even casual conversations and contacts took pride of place. The groundwork had already been laid and well rehearsed under the direction of America in the tripartite negotiations between Cuba, Angola and South Africa.

The Result of the Talks and its Prerequisites

Finally the following arrangements were agreed upon: the expectation of a parliamentary majority and the assumption of government were conceded to SWAPO after the expected elections. At the same time fundamental rights and in particular property rights, including employment in the public service, were protected by the Constitution. Yet that did not mean that after Mount Etjo all the problems had been overcome.

A prerequisite for the agreement was that a military confrontation in 1989 would not be understood to benefit either the apartheid regime nor SWAPO. The continuation of the transition process was unmistakably in the interest of the two relevant parties. Socioeconomic continuity would have meant limited co-optation of black elites into the context of a continuing privileged society rooted in colonial structures, which still to this day has the highest social inequality worldwide. That meant that the successful transition process which resulted in a Constitution widely acclaimed as exemplary, could also be seen as an arrest of social contradictions that could re-erupt a quarter of a century later, and would have then had to be dealt with again.

References see German version.

Reinhart Kößler


La Namibie 1989
La crise d’avril et le sauvetage du procès de transition en Namibie

Antécédents

Ancienne colonie allemande, la région de la Namibie actuelle fut passée en 1920 par la Société des Nations comme mandat C à l’Afrique du Sud qui, après la fondation de l’Organisation des Nations Unies (ONU), ne reconnut pas la compétence de celle-ci. C’est pourquoi l’occupation coloniale par l’Afrique du Sud fut déclarée comme illégale, et l’ONU exigea un droit direct de disposer qui, bien sûr, n’était pas réalisable. L’Afrique du Sud essaya d’éviter un conflit armé avec le mouvement national de libération de la Namibie en y établissant un régime sans autonomie et qui n’était pas reconnu internationalement. L’ONU décida, sur l’initiative d’un groupe de communication (E.U., l’Angleterre, la France, le Canada et la République Fédérale de L’Allemagne) au printemps 1978 un plan pour la transition (résolution du conseil de sécurité n° 435) qui, cependant, n’était pas réalisable pour le moment.

Retardation et réalisation de la résolution de l’ONU n° 435

La tactique retardataire de L’Afrique du Sud se voit soutenue par une construction de l’administration de Reagan, liant la solution pour la Namibie à la présence de troupes cubaines en Angola. Des rêves militaires en Angola et la rébellion contre l’apartheid dans de vastes parties du pays forcent l’Afrique du Sud en 1988 à négocier. Il est vrai que la SWAPO (l’Organisation des Peuples Africains du sud-ouest) dont les forces militaires se joignent à la libération, est reconnue, sur le plan de l’ONU, comme seul représentant du peuple de la Namibie, mais n’est pas invitée aux consultations. Un traité avec la participation de l’Angola et du Cuba projette la retraite des troupes cubaines et la réalisation de la résolution 435. Les deux Etats allemands participent, avec des contingents de police, à la – jusque-là – plus grande mission de l’ONU : groupe d’assistance pour la transition (UNTAG). Le représentant spécial de l’ONU à la tête de l’UNTAG, Matti Ahtisaari, incarne, pendant la phase de transition, l’autorité la plus haute du pays bien que l’administration sud-africaine existe toujours. Un traité trilatéral pour préparer des élections démocratiques règle la présence des armées des deux côtés (l’Afrique du Sud et l’armée de la libération du peuple de la Namibie (PLAN) dans certaines bases sous la surveillance de l’UNTAG. Par erreur, ce traité part de la supposition que les forces armées PLAN sont stationnées presque uniquement en Angola.

La crise d’avril

Lorsque dans les régions nord de la Namibie apparaissent des centaines de combattants PLAN solidement armés pour participer à la démobilisation mise en route, l’administration sud-africaine considère ceci comme lésion de l’armistice. Le nombre prévu des participants UNTAG n’étant point complet, Ahtisaari, dans cette situation, cède et autorise l’engagement de l’armée sud-africaine en principe déjà concentrée dans ses bases. La conséquence :  neuf journées de lutte ininterrompue et un massacre parmi plusieurs centaines de combattants PLAN. Une décennie plus tard encore, on trouve et retrouve des fossés communs au nord de la Namibie.

La crise d’avril met en question sérieusement le procès de transition et de participation. Cependant, elle est surmontée par des dialogues intensifs surtout entre les officiers des différentes armées dans un hôtel éloigné, mais luxueux au mont Etjo dans la chaîne fascinante de l’Erogo. L’importance de négociations officielles compte moins que des conversations et contacts informels, créés par hasard. La routine déjà née dans les négociations trilatérales entre le Cuba, L’Angola et L’Afrique du Sud sous la régie des Etats Unis d’Amérique y forme un point de départ important.

Le résultat des dialogues et ses conditions préalables

On finit par s’entendre sur le règlement suivant : On concède à la SWAPO la majorité parlementaire qu’on peut supposer finalement après les élections, et la prise en charge de l’administration ; en même temps, on protège par la constitution les droits fondamentaux de la démocratie, le droit à la propriété y inclus l’emploi dans l’administration. Malheureusement, ceci ne veut pas dire que, après le Mont Etjo, tous les problèmes soient réglés.

La condition de cet accord était le fait qu’une confrontation militaire en 1989 n’offrait une perspective réaliste ni au régime de l’apartheid ni à la SWAPO. La continuation du procès de transition représentait clairement l’intérêt des deux adversaires les plus importants. La continuité socio-économique signifiait la cooptation limitée d’élites noires dans le cadre d’une société immuable de privilèges, basée sur des structures coloniales – une société qui démontre invariablement la plus haute inégalité sociale du monde. Ainsi, le procès réussi de transition, aboutissant – et ce n’est pas le moindre des succès – à une constitution louée, dans une vaste mesure, comme exemplaire, peut être interprété aussi comme apaisement de contradictions au milieu de la société qui, un quart de siècle plus tard, pourraient éclater de nouveau et alors devront être résolues pour de bon.

Littérature supplémentaire voir version allemande.

Reinhart Kößler

Die Beendigung des Bürgerkriegs in Nord-Irland

English below   Francais ci-dessous

Ein Sezessionskonflikt mit konfessionellen Argumenten

Der Friedensschluss von 1998, das „Karfreitagsabkommen“, bildete einen hoffnungsvollen Einschnitt in den gewaltreichen Auseinandersetzungen des nordirischen Konfliktes. Die Teilung der Insel 1920 hatte die Vorherrschaft der nordirischen Protestanten im Nordosten gefestigt, die dortigen Katholiken zur benachteiligten Minderheit im eigenen Land gemacht und die Basis für jahrzehntelange Unruhen geschaffen. Mit der Bürgerrechtsbewegung Ende der 60er Jahre und dem Eingreifen der britischen Armee entbrannte der latente zu einem akuten Konflikt. Wahlrecht, Arbeitsplätze und konfessionelle Autonomie standen Katholiken ungleich zur Verfügung. Die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands zum Britischen Königreich verhinderte eine politische Vertretung der Katholiken. Ihre Sicherheit vor Übergriffen protestantischer Milizen sollte von der britischen Armee gewährleistet werden. Damit veränderten sich die Fronten.

Die Entwicklung des Konflikts geht zurück bis zu König Heinrich VIII. und der Trennung der anglikanischen von der katholischen Kirche. Die Gründung der anglikanischen Kirche mit dem König als Oberhaupt ließ die Katholiken zu potenziellen Staatsfeinden werden, da sie den Herrscher Großbritanniens nicht als spirituelles Oberhaupt anerkannten.

Die zweite Konfliktschiene war die aus oder parallel zu Europa wachsende reformorientierte protestantische – also die heutigen Presbyterianer und Quäker, die sowohl zur katholischen als auch neu gegründeten anglikanischen Kirche im Widerstand standen. Sie wurden im Laufe der innerenglischen Auseinandersetzung gezielt im britisch regierten Irland angesiedelt und erhielten oft das Land katholischer Adelsfamilien. Diese als Stabilisierung eines unruhigen Gebietes gedachte Politik schuf die Grundlagen für die nach den Acts of Union von 1800 verschärft auftretenden Konflikte.

Erst 1829 erlangten Katholiken aktives und passives Wahlrecht. Und zwar auf die Kampagne des irischen Anwaltes Daniel O’Connell (1775 – 1847) hin, der mit konstitutionellen, d.h. legalen und gewaltfreien Methoden, eine fast 20 Jahre währende Massenbewegung initiierte und führte. Ziel waren die katholische Emanzipation und, nach dem Erfolg, die staatliche politische Unabhängigkeit Irlands von Großbritannien.

Die Ernteausfälle wegen der Kartoffelfäule in den 1840er Jahren dezimierten die irische Bevölkerung durch Hunger, Krankheit und Auswanderung von 8 auf 5 Millionen .

Während der konstitutionellen Massenbewegung war Gewalt fast völlig aus der politischen Auseinandersetzung verschwunden. Als die umfassende Massenbewegung die politische Unabhängigkeit nicht erreichte und das Land massiv unter den Hungersnöten litt, beschloss Ende des 19. Jahrhunderts das britische Parlament, Irland in die Unabhängigkeit zu entlassen, setzte das jedoch nicht um. Wiederholte Forderungen, etliche Gewalttaten und der Osteraufstand 1916 blieben erfolglos. Die aus dem Ersten Weltkrieg zurückkehrenden britischen Soldaten wurden zu einer gewalttätigen „Befriedung“ eingesetzt, um die immer stärker geforderte irische Unabhängigkeit zu verhindern.

Nach den allgemeinen Wahlen 1919 versammelte sich die Mehrheit der irischen Abgeordneten in Dublin statt in Westminster und verlangte die Unabhängigkeit. Nordirische Protestanten, die sich seit 1906 stark bewaffnet hatten, drohten bei Gewährung der irischen Unabhängigkeit zu den Waffen zu greifen. Eine britische Kommission teilte die Provinz Ulster im Norden Irlands und die lokalen Wahlkreise so auf, dass protestantische Kandidaten garantiert mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden konnten. Kurz darauf begann der Unabhängigkeitskrieg und später ein einjähriger Bürgerkrieg. Dann war es ruhiger.

Ende der 1960er Jahre kam es in Nordirland erneut zu andauernden Unruhen, die dazu führten, dass die britische Armee nach Nordirland entsandt wurde. 1972 wurden schließlich das von protestantischen Unionisten dominierte Parlament und die Regionalregierung Nordirlands suspendiert und Nordirland direkt unter die Kontrolle der Londoner Regierung gestellt. Am 8. März 1973 stimmte im Referendum über die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands eine Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Allerdings hatte die große Mehrheit der Katholiken die Abstimmung boykottiert.

Die Bewegung der Peace People wurde 1976 nach der Beerdigung dreier von einem Auto getöteten Kinder von Mairead Corrigan, Betty Williams und dem Journalisten Ciaran McKeown gegründet. Das Auto fuhr ein Mitglied der Irisch Republikanischen Armee (IRA), den die Armee unmittelbar davor erschossen hatte.

Die Akteure der Friedensbewegung

Sie kamen aus katholischen, protestantischen und konfessionell gemischten Gemeinden, der Friedensbewegung, Parteien und NROen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren darunter. Lokal waren mehrheitlich Frauen aus allen Schichten und konfessionellen Richtungen beteiligt. Hinzu kamen interessierte Ausländer, hauptsächlich aus den USA, die die gewaltfreie Bewegung unterstützen wollten und methodisch viel beitrugen.

Die Führung der Friedensbewegung übernahmen hauptsächlich Katholiken, ein Journalist sowie die zwei Friedensnobelpreisträgerinnen..

Die Elemente der Arbeit

Inhalte waren die Aufklärung über die britisch-irische Geschichte und die Entstehung des Konflikts. Die Arbeitsweise umfasste Dialogforen und -offensiven unterschiedlicher Formate mit den radikaleren Vertretern der nordirischen Politik, gewaltfreie Aktionen für Frieden sowie gegen Streiks und Gewalttaten der britischen Armee, Polizei: Royal Ulster Constabulary (RUC) und der illegalen (para-)militärischen Gruppen wie UDA, UVF, IRA und Provisional IRA.

Die Zielrichtung der Friedensarbeit

Es gab Aktivitäten auf der mikro-, meso- und makropolitischen Ebene mit unterschiedlichen Zielrichtungen:

+ Mikroebene: Lokale Friedensgruppen nahmen Kontakt mit anderskonfessionellen Gruppen auf („have a cup of tea together“), machten Friedensarbeit und Ausflüge mit Kindern und Jugendlichen, z.B. Schwimmunterricht und/oder Gründung einer Jugendfarm für gemischtkonfessionelle Arbeit.

+ Mesoebene: Man bildete konfessions- und parteiübergreifende Gruppen zu „Frieden schaffen in Nordirland“, in Schulen mit Lehrern

+ Makroebene: Man versuchte internationale Förderer für die Friedensarbeit zu gewinnen, veranstaltete überkonfessionelle Friedenscamps für Jugendliche und legte die Rolle der irisch-stämmigen Amerikaner fest: keine finanzielle Unterstützung für den Kampf, Aufklärung über die Verwendung des Geldes, so dass Zahlungen an paramilitärische Organisationen beendet wurden.

Die Arbeit in den drei Interventionsdimensionen

+ Akut: Konfrontation und versuchte Einschränkung paramilitärischer Aktionen, massenhafte Friedensdemonstrationen

+ Kurativ: Arbeit mit Opfern, Aufklärung über die historischen Hintergründe, Verständnis fördern für die kontroversen Ansichten, indem die Entstehung der britischen Vorherrschaft und Teilung der Insel aufgearbeitet wurde

+ Präventiv: Ausbildung in gewaltfreien Methoden der Interessenvertretung in Parteien, mit Kindern und Jugendlichen, Friedensgruppen und bei den Paramilitärs;
Entwicklung tragfähiger konsensualer Wege der Entscheidungsfindung.

Eins vieler Beispiele internationaler (in diesem Fall norwegischer) Förderung:

Es fand eine dreiwöchige Klausur auf einer Insel mit Repräsentanten aus der Friedensbewegung, den Parteien, der Gemeinwesenarbeit, den Medien, der Wissenschaft und den Paramilitärs statt. Dabei wurde über die Entwicklung zukunftsfähiger Modelle der nordirischen Gesellschaft, über die föderale Gliederung der britischen Inseln debattiert sowie die unterschiedlichen wie ähnlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen geklärt.

 

Die politische Wende und das Ende des Konflikts

Mehrere Elemente der unterschiedlichen Friedensbemühungen bewirkten eine wachsende Bereitschaft zum Verhandeln:

+ Viele Nord-Iren sahen ihre Interessen nicht von den gewaltbereiten militanten Organisationen vertreten, favorisierten eher, wenn überhaupt, Waffenbesitz für den befürchteten Notfall, wie das Abbrennen ganzer von Katholiken bewohnter Häuserzeilen zu Beginn der Unruhen.

+ Weite Teile der Bevölkerung waren die andauernde Angst vor gezielten und fehlgegangenen Gewalttaten leid, sahen sich von diesen Gruppen nicht repräsentiert.

+ Die Bilder der Bomben legenden und mordenden nordirischen Paramilitärs schufen in Amerika und weltweit ein sehr negatives Bild der nordirischen Bevölkerung.

+ Die Peace People und viele Andere in der Friedensbewegung wiesen auf die vielfältigen gewaltfreien Möglichkeiten und Erfahrungen hin, die erprobt waren, oft Erfolg hatten und parallel zu Gewalt umfassend eingesetzt wurden.

+ Die protestantische Seite erlebte in der EU, dass die Interessen Nord-Irlands häufig eher von Dublin als von Westminster vertreten wurden.

+ Die Paramilitärs beider Seiten hatten in den Jahrzehnten der Unruhen zahlreiche Informationen und Weiterbildungen zu effektiven Wegen politischer Interessenvertretung erhalten und genutzt.

+ Die irisch-republikanischen Politiker in Nord- und Süd-Irland sahen erheblich vorteilhaftere Instrumente und Wege, ihre Ziele im regulären politischen Geschehen umzusetzen, die Gewalttaten bewirkten zu oft ein Ausgrenzen der verantwortlichen Organisation aus dem politischen Dialog.

+ Die Sinn Fein Partei in der Republik Irland propagierte die Wirksamkeit eines politischen Weges und fokussierte politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung für die Katholiken des Nordens.

Angela Mickley und Frieder Schöbel

 

Rumänien – Ungarn

English below

Français ci-dessous

In Rumänien stellen die Ungarn mit 7,1% der Bevölkerung die größte nationale Minderheit. Ihr Anteil ist besonders hoch in der Region Transsylvanien – auch Siebenbürgen genannt. Über die Jahrhunderte kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazwischen gab es aber auch Zeiten friedlichen Zusammenlebens.

Siebenbürgen ist eine Region, in der seit Jahrhunderten verschiedene Ethnien zusammenleben: Neben Rumänen und Ungarn auch Deutsche (Siebenbürger Sachsen und Juden). Bis zum 17. Jahrhundert war Transsylvanien Teil des ungarischen Staates, dann eine autonome Provinz im österreichisch-ungarischen Kaiserreich. 1920 musste Ungarn im Friedensvertrag von Trianon Siebenbürgen an Rumänien abtreten. Seitdem vertreten sowohl Rumänen als auch Ungarn den Standpunkt, dass diese Region ursprünglich von ihnen besiedelt worden sei und das Land daher ihnen zustehe.

Während es nach dem 2. Weltkrieg zunächst eine sehr tolerante Minoritätenpolitik gab, verschärfte sich die Situation in den fünfziger Jahren, als den Minderheiten mehr und mehr Rechte genommen wurden. Nach dem Ende der kommunistischen Ära 1989 heizten auf rumänischer Seite Gruppen wie Vatra Romanescu, auf ungarischer Seite der erste Ministerpräsident, József Antall (1932-1993), die Konflikte an, der direkt Einfluss auf die ungarische Minderheit in Rumänien nahm.

Streitpunkte

  • Die ungarische Minderheit sah ihre kulturelle Identität unterdrückt und beklagte, ihre Minderheitenrechte würden nicht geachtet. Sie forderten Autonomie in der Verwaltung der mehrheitlich ungarisch besiedelten Gebiete sowie kulturelle Selbstständigkeit insbesondere im Bildungswesen.
  • Die Rumänen warfen den Ungarn vor, Transsylvanien abspalten und mit Ungarn vereinen zu wollen. Sie betonten die Einheit des Landes und erwarteten ein deutliches Signal von den Ungarn, auf eine Abspaltung dieser Gebiete zu verzichten.

Anfang bis Mitte der 90er Jahre war die Stimmung in der Region von einem primitiven Nationalismus bestimmt (Kostecki, S. 22). Die ethnischen Spannungen zwischen Rumänen und Ungarn erreichten ihren Höhepunkt im April 1990 in Tirgu Mures: Die nationalistische rumänische Vereinigung Vatra Romanescu überfiel das Büro der Partei der ungarischen Minderheit UDMR (engl. Abkürzung DAHR = Democratic Alliance of Hungarians in Romania). Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Todesfolgen.

Nach dem vorzeitigen Tod von József Antall wurden ab Mitte der 1990er Jahre friedliche Wege gefunden, die den Konflikt deutlich entschärften und zu einer relativ stabilen Situation führten. Dies geschah durch regelmäßige Kommunikation zwischen Vertretern der ethnischen Bevölkerungsgruppen und ab 1996 durch die Aufnahme der UDMR in die nationale Regierung in Bukarest.

Was sind die Gründe dafür, dass es nach der extremen Gewalt 1990 und der recht angespannten Lage bis Mitte der 1990er Jahre dann doch eine relativ stabile Lösung gefunden werden konnte? Welches sind die „lessons learned“?

  • Ein wesentlicher Faktor war das Interesse Rumäniens, sich in westliche Bündnisse, d.h. die Institutionen des Europarats, der EU (Mitglied seit 2007) und der NATO (seit 2004) zu integrieren. Insbesondere der Europarat fordert Menschenrechts-Standards, die einen angemessenen Umgang mit Minderheiten umfassen.
  • 1993 wurde Rumänien vollständiges Mitglied des Europarats, obwohl noch nicht alle Bedingungen erfüllt waren. In diesem Zusammenhang wurde ein Kontrollmechanismus eingerichtet, um die Fortschritte in der Umsetzung der Konvention überprüfen zu können. 1995 wurde die Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten von der rumänischen Regierung unterzeichnet.
  • Ab Mitte der 90er Jahre setzten sich gemäßigtere politische Kräfte durch. Bei den Parlamentswahlen 1996 gewannen die liberalen Oppositionsparteien. Sie ermöglichten, dass die ungarische Minderheit mit ihrer Partei UDMR in die Regierung eintreten konnte. Die UDMR besetzte dabei wichtige Positionen in den Institutionen für die Umsetzung von Minderheitenrechten. 1997 wurde eine Abteilung zum Schutz nationaler Minderheiten eingerichtet, deren Leitung ständiges Kabinettsmitglied wurde. Eine weitere Maßnahme war 1998 die Einrichtung eines interministeriellen Komitees für nationale Minderheiten. Gesetze wurden im Hinblick auf die Stärkung von Minderheitenrechten erneuert u.a. indem lokale Selbstverwaltung möglich wurde. Die Sprache der ungarischen Minderheit wurde in Siebenbürgen als Amtssprache zugelassen, ebenso zweisprachige Schilder in gemischtethnischen Gemeinden eingeführt. Das Bildungswesen der Minderheit wurde gestärkt, u.a. durch zweisprachige Schulen und die Einrichtung einer ungarischen Abteilung an der Universität Klausenburg (Cluj).
  • Ab 1996 begann ein Prozess der Dezentralisierung der Verwaltung, der mehr regionale Autonomie ermöglichte.
  • Das Verhältnis zwischen den Staaten Ungarn und Rumänien – auch bedingt durch das gemeinsame Ziel, Mitglied der EU zu werden – stabilisierte sich mehr und mehr, indem Ungarn nicht mehr provokativ versuchte, auf die Minderheitenpolitik in Rumänien Einfluss zu nehmen.
  • In den 90er Jahren entwickelte sich mehr und mehr eine Zivilgesellschaft, die an einem Ausgleich zwischen den Ethnien interessiert war. Sie wurde unterstützt auch durch externe Konfliktvermittler, die eine friedliche Konfliktregelung forcierten.
  • Eine Rolle spielt ferner die gemeinsame Identität der Siebenbürger, die ethnische Spannungen in den Hintergrund rückten. Nicht unerheblich mag auch das Detail sein, dass es ein ungarischer Pastor war, der im Juli und Dezember des Jahres 1989 Demonstrationen gegen das Ceaucescu-Regime initiierte, was der Anfang vom Ende des allen verhassten Regimes war.
  • Die UDMR war und ist zum einen der alleinige Vertreter der ungarischen Minderheit mit einem hohen politischer Organisationsgrad. Zum anderen waren die pragmatischen und auf Ausgleich bedachten Vertreterinnen und Vertreter in der Mehrheit.

Auch wenn der Konflikt positiv gewendet werden konnte, ist grundsätzlich die Gefahr nie gebannt, dass Vertreter und Vertreterinnen beider Ethnien die nationale Karte spielen könnten. Es ist daher wichtig, dass ethnische Spannungen frühzeitig erkannt werden und an einer Lösung gearbeitet wird.

Weiterführende Literatur:

Haumersen, Petra/Rademacher, Helmolt/Ropers, Norbert (2002), Konfliktbearbeitung in der Zivilgesellschaft. Die Workshop-Methode im rumänisch-ungarischen Konflikt – (Konflikttransformation 1, Berghof Forschungszentrum, Berlin), Münster
Kostecki, Wojciech (2002), Prevention of Ethnis Conflict – Lessons from Romania, Berghof Occasional Paper No. 19, Berlin

Helmolt Rademacher

English

Romania – Hungary

In Romania, Hungarians represent 7.1% of the population, the largest ethnic minority. Their presence is particularly great in the region of Transylvania – also called Siebenbuergen. Over the centuries frequent violent clashes flared up. Yet in between, there were also periods of peaceful coexistence.

Transylvania is a region where different ethnic groups have been living together for centuries: Apart from Romanians and Hungarians also Germans, i.e. Transylvanian Saxons and Jews. Until the 17th century Transylvania was part of the Hungarian state. After that it became an autonomous province in the Austro-Hungarian Empire. In 1920 Hungary had to cede Transylvania to Romania in the Treaty of Trianon. Since then both Romanians and Hungarians hold the view that that region had originally been colonized by them and the country therefore belonged to them.

While after the 2nd World War initially a very tolerant minority policy was pursued, the situation worsened in the fifties, when more and more rights were taken from the minorities. After the end of the communist era in 1989, conflicts were fuelled on the Romanian side by groups such as Vatra Romanescu, and on the Hungarian side, by the first Prime Minister József Antall (1932-1993) in which the latter exerted direct influence on the Hungarian minority in Romania.

 The bones of contention

  • The Hungarian minority saw their cultural identity suppressed and complained that their minority rights were not respected. They demanded autonomy in the administration of areas inhabited by a majority of Hungarians as well as cultural autonomy in education particularly.
  • The Romanians accused the Hungarians of the secession of Transylvania and of intending to unite with Hungary. They emphasized the unity of the country and expected a clear signal from the Hungarians to renounce the secession of those territories.

In the early to mid-90s, the mood in the region was determined by primitive nationalism (Kostecki, p 22). Ethnic tensions between Romanians and Hungarians reached their peak in April 1990 in the town of Tirgu Mures when the nationalist Romanian Association Vatra Romanescu raided the office of the Hungarian minority party UDMR (English abbreviation DAHR = Democratic Alliance of Hungarians in Romania). There were violent clashes with fatal casualties.

After the premature death of József Antall peaceful ways were found from the mid-1990s , which defused the conflict significantly and led to a relatively stable situation. This was achieved by regular communication between the representatives of ethnic groups and from 1996 onwards by the inclusion of the UDMR into the national government in Bucharest.

What are the favourable contributing factors

that, after the extreme violence of 1990 and the quite tense situation until the mid-1990s, led to a relatively stable solution being found? Which are the „lessons learned“?

  • An essential factor was Romania’s interest in integrating with Western alliances, i.e. the EU (membership since 2007) and NATO (since 2004). In particular, the Council of Europe demands human rights standards including appropriate treatment of minorities.
  • In 1993 Romania became a full member of the Council of Europe, although not all requirements had been fulfilled. In this context, a control mechanism was established to verify progress in the implementation of the Convention. In 1995 the Government of Romania signed the Convention for the Protection of National Minorities.
  • From the mid-90s onwards, more moderate political forces prevailed. The parliamentary elections in 1996 were won by the liberal opposition parties. They allowed that the Hungarian minority party UDMR could enter government. Thereby the UDMR occupied important positions in institutions for the implementation of minority rights. In 1997 the Department for National Minorities was established, whose director became a permanent Cabinet Member. Another measure of 1998 was the establishment of an Interministerial Committee for Ethnic Minorities. Laws were revised with regard to the strengthening of minority rights, inter alia, by allowing local self-government. The language of the Hungarian minority was declared as the official language in Transylvania (Siebenbuergen) as well as allowing bilingual signs in mixed ethnic communities. Education of minority groups was improved, inter alia, by bilingual schools and the establishment of a Hungarian department at the University of Cluj.
  • As of 1996, a process of administrative decentralization was started, which allowed more regional autonomy.
  • The relationship between the states of Hungary and Romania – also fuelled by the common goal of EU membership – became progressively more stable because Hungary no longer tried to provoke its influence over policy on minorities in Romania.
  • In the 90s, there was a progressive and steady move towards a civil society which was interested in maintaining a balance between ethnic groups. It was also supported by external conflict mediators who empowered peaceful conflict resolution.
  • Also the common identity of the Transylvanians played a role which pushed ethnic tensions into the background. The importance of the involvement of a Hungarian pastor, who initiated demonstrations against the Ceauşescu regime in July and December of 1989, which marked the beginning of the end of that much despised regime, cannot be dismissed.
  • The UDMR, on the one hand, was and still is the sole representative of the Hungarian minority with a high degree of political organization. On the other, pragmatic representatives and those sensitive to balance were in the majority.

Even though the conflict could be solved positively, basically the risk that representatives of both ethnic groups could still play the national card, can never be averted totally. It is therefore important that ethnic tensions are detected early and that people work towards a solution.

For further reading see German version.

Helmolt Rademacher        

Français

Roumanie – Hongrie

Les Hongrois sont la plus importante minorité en Roumanie, représentant 7,1 % de la population. Ils sont particulièrement nombreux dans la région de la Transylvanie. A travers les siècles, des affrontements violents y ont alternés avec des temps de cohabitation paisible.
La région de la Transylvanie est peuplée de différentes ethnies depuis des siècles : des Allemands (Saxes de Siebenbürgen) et des Juifs y vivent aux côtés de Roumains et Hongrois . Jusqu’au 17ème siècle la Transylvanie était une partie de l’Etat hongrois, pour devenir ensuite province autonome de l’empire austro-hongrois. En 1920, l’Hongrie à dû céder la Transylvanie à la Roumanie dans le cadre du traité de paix de Trianon. Depuis, la Roumanie et l’Hongrie réclament au même titre, que la région à été initialement colonisée par eux et que le territoire leur reviendrait naturellement.
Alors qu’une politique de droits des minorités à été mis en place après la deuxième guerre mondiale, la situation s’est dégradée dans les années cinquante. De plus en plus de droits ont été enlevé aux peuples minoritaires.

Points litigieux

  • La minorité hongroise se plaignait de l’oppression de son identité culturelle et du non-respect de ses droits de minorités. Elle réclamait l’autonomie pour l’administration des territoires colonisés majoritairement par des Hongrois, ainsi que l’indépendance culturelle, notamment dans le domaine de l’éducation.
    Les Roumains reprochaient aux Hongrois de poursuivre la séparation de la Transylvanie pour la réunir avec l’Hongrie. Ils prônaient l’unité du pays et réclamaient un signal fort de la part des Hongrois de renoncer à la séparation de ces territoires.
  • Pendant la première moitié des années 90, une atmosphère d’un nationalisme primitif prédominait dans la région (Kostecki, page 22). Les tensions ethniques entre Roumains et Hongrois arrivaient à leur paroxysme en avril 1990 à Tirgu Mures : l’association nationaliste roumaine Vatra Romaneska attaquait le bureau du parti de la minorité hongroise UDMR (abréviation anglaise DAHR = Democratic Alliance of Hungarians in Romania), résultant dans des affrontements violents faisant des morts.
    Après la mort prématurée de József Antall, des solutions pacifiques ont été trouvées à partir de la deuxième moitié des années 1990. Elles ont réussi à désamorcer considérablement le conflit et menaient à une situation relativement stable.

Quelles sont les explications

pour qu’une solution stable a pu voir le jour, malgré l’extrême violence en 1990 et une situation tendue pendant la première partie de la décennie ? Quelles sont les leçons à en tirer?

  • Un facteur essentiel était l’objectif des Roumains de se s’intégrer dans des alliances occidentales, à savoir le Conseil Européen, l’UE (membre depuis 2007) et l’OTAN (depuis 2004). Notamment le Conseil Européen réclamait des standards de Droits de l’Homme comportant un traitement approprié des minorités. En 1993 la Roumanie est devenue membre à part entière du Conseil Européen, bien que les conditions d’adhésion n’ont pas été toutes remplies. Dans ce contexte un mécanisme de contrôle a été mis en place pour pouvoir vérifier les avancées de la mise en œuvre de la Convention. C’est en 1995 que le gouvernement Roumain a signé la Convention-cadre pour la protection des minorités nationales.
  • Des forces politiques modérées se sont imposées depuis le milieu des années 1990. Lors des élections législatives en 1996, les partis libéraux de l’opposition ont gagné. Ce sont eux qui ont permis aux minorités hongroises de participer au gouvernement avec leur parti UDMR. L’UDMR y investissait des postions stratégiques pour implémenter des droits de minorités. En 1997, un département pour la protection des minorités nationales a ainsi vu le jour, dont la direction était membre permanent du cabinet. Une autre mesure en ce sens était la mise en place d’un comité interministériel pour minorités nationales. Des lois ont été renouvelées avec l’objectif de renforcer les droits des minorités, entre autre en rendant possible l’autogestion au niveau local. La langue de la minorité hongroise a été admise comme langue officielle en Transylvanie et une signalisation bilingue a été introduite dans des communes multiethnique. Enfin, l’éducation des minorités a été renforcée, entre autre grâce à des écoles bilingues et la mise en place d’un département hongrois à l’université de Cluj (Klausenberg).
  • À partir de 1996 démarrait un processus de décentralisation de l’administration, permettant plus d’autonomie régionale.
  • La relation entre l’Etat hongrois et l’Etat roumain se stabilisait progressivement, dans la mesure où l’Hongrie n’essayait plus d’avoir une influence provocatrice sur la politique des droits des minorités en Roumanie.
    Une société civile se développait progressivement dans les années 1990 dont l’intérêt était la conciliation entre les groupes ethniques.
  • L’identité commune des Transylvaniens joue aussi un rôle non-négligeable, mettant les tensions ethniques en arrière-plan. Que c’était un pasteur hongrois qui était à l’initiative des manifestations de juillet et décembre 1989, marquant la fin du régime de Ceaucescu détesté de tous, n’est certainement pas un détail anodin.
  • L’UDMR a toujours été l’unique représentant des minorités hongroises avec un niveau d’organisation politique important, et les représentants pragmatiques et soucieux d’une conciliation formaient la majorité.Même si le conflit a pu être désamorcé, le danger persiste sur le fond, que les représentants des deux ethnies jouent la carte nationale. C’est pourquoi il est capital d’identifier à temps toute tension ethnique pour y trouver une solution.

Littérature supplémentaire voir version allmande.

Helmolt Rademacher  

 

 

Südtirol I: Vom Ersten Weltkrieg bis zum Zweiten Autonomiestatut (1972)

Als Folge des 1. Weltkrieges wurde Südtirol 1920 auf Grund des Geheimvertrags von London (1915) von Italien annektiert. Mit der Machtergreifung des Faschismus (1922) begann die Italienisierung Südtirols. Die dazu verabschiedeten Repressionsmaßnahmen sollten die deutschsprachige Bevölkerung schrittweise assimilieren. Dazu gehörte das Verbot der deutschen Sprache, in erster Linie in den Schulen und Verwaltungs­einrichtungen. Später setzte eine massive Einwanderung aus Oberitalien ein, um die einheimische Bevölkerung zu majorisieren.

Mit dem Optionsabkommen zwischen Hitler und Mussolini (1939) sollte der Unruheherd Südtirol, der die Achse Rom-Berlin belastete, beseitigt werden. Die Südtiroler wurden vor die Wahl gestellt, entweder ins Deutsche Reich auszuwandern oder in ihrer Heimat zu bleiben, allerdings ohne irgendwelchen Minderheitenschutz. Rund 86 Prozent entschie­den sich für die Auswanderung, nur ein kleinerer Teil davon wanderte tatsächlich aus. Die Option führte zu einem tiefen Bruch zwischen sogenannten „Dableibern“ und „Optanten“.

1945 kam es zur Gründung der Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich als ethnische Sammelbewegung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit versteht. Zunächst forderte sie die Rückgliederung an Österreich. Die Alliierten Siegermächte lehnten dies ab. Als Kompromiss kam es 1946 zum Abschluss des Pariser Vertrags, nach den Unterzeichnern auch Gruber-De Gasperi-Abkommen genannt (Österreichs Außen­minister und Italiens Minister-präsident). Der Vertrag räumt der Minderheit die volle Gleichberechtigung mit den italienischen Einwohnern im Rahmen besonderer Maß­nahmen zum Schutz ihrer Eigenart und ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung ein. Österreich wurde als Schutzmacht für die deutsch- und ladinisch-sprachige Bevölkerung Südtirols anerkannt. Darauf aufbauend trat 1948 mit der italienischen Verfassung ein Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol in Kraft. Wegen der Nicht-Durchführung der Autonomie zugunsten Südtirols kam es zu Protesten (Groß­kundgebung vor Schloss Sigmundskron im November 1957) und zu Attentaten (Höhepunkt 1961). Das Südtirol-Problem wurde 1960 und 1961 durch Österreich als Schutzmacht Südtirols bei der UNO anhängig gemacht. Nach langen und schwierigen Verhandlungen und der Ausarbeitung eines „Pakets“ von Maßnahmen trat 1972 das zweite Autonomiestatut in Kraft, das die 1948 geschaffene Region Trentino-Südtirol formal beließ, die Selbstverwaltung aber den beiden Autonomen Provinzen Bozen (Südtirol) und Trient übertrug. Die Umsetzung der Autonomie führte zeitweise immer wieder zu Spannungen unter den Sprachgruppen.

Weiterführende Literatur:

  • Gatterer, Claus: Im Kampf gegen Rom. Bürger, Minderheiten und Autonomien in Italien. Wien 1968.
  • Gehler, Michael: Verspielte Selbstbestimmung, Innsbruck 1996.
  • Pallaver, Günther: Die Befriedung des Südtirol-Terrorismus, in: Pallaver, Günther(Hg.):Politika 11. Jahrbuch für Politik/Annuario di politica/Anuer de pulitica (Südtiroler Gesell­schaft für Politikwissenschaft/Società di Scienza Politica dell’Alto Adige/Sozietà de Scienza Pulitica de Sudtirol), Bozen 2011, 427-451.
  • Pallaver, Günther/Steurer, Leopold (Hg.):
    Deutsche! Hitler verkauft Euch! Das Erbe von Option und Weltkrieg in Südtirol, Bozen 2011.
  • Pernthaler, Peter: Die Identität Tirols in Europa, Wien 2007.
  • Steininger, Rolf: Los von Rom? Die Südtirolfrage 1945/1946 und das Gruber-Degasperi-Abkommen, Innsbruck/Wien/Bozen 1987/2006.
  • Steininger, Rolf: Südtirol zwischen Diplomatie und Terror 1947-1969. 3 Bde., Bozen 1999. Steininger, Rolf: Südtirol im 20. Jahrhundert. Vom Leben und Überleben einer Minderheit, Innsbruck/Wien 1999.
  • Steurer, Leopold: Südtirol zwischen Rom und Berlin 1919-1939, Wien 1980.

Entwurf: Saskia Thorbecke, Überarbeitung: Günther Pallaver

 

South Tirol I: From the First World War to the Statute of Autonomy (1972) 

As a consequence of the 1st World War South Tirol, due to the Secret Treaty of London (1915), was annexed by Italy in 1920. With the seizure of power by the Fascists (1922) the Italianization of South Tirol began. The repressive measures adopted intended to gradually assimilate the German-speaking population. That included the prohibition of the German language, mainly in schools and administration. Later massive immigration from northern Italy began in order to outvote the local population. With the Option Agreement between Hitler and Mussolini (1939) the trouble region of South Tirol, which put a strain on the Rome-Berlin Axis, was to be got rid of. South Tiroleans were given the choice, either to emigrate to German Reich or to stay in their homes, but without any minority protection. Around 86 percent opted for emigration, only a small part of it actually emigrated. The option led to a deep rift between the so-called „Dableiber“ (people who remained) and „Optanten“ (people who pleaded for emigration). In 1945 the South Tirolean People’s Party (SVP) was founded, which the Germans and Ladins understand as a collective movement of their ethnic minority. First of all they demanded their reincorporation into Austria. The allied victorious powers refused. As a compromise, in 1946 the Treaty of Paris was signed, named after the signatories Gruber-De Gasperi Agreement (Austrian Foreign Minister and Prime Minister of Italy). The agreement gave the minority full equal rights with the Italian population in the context of specific measures to protect their character and their cultural and economic development. Austria was recognized as the protector of the German- and Ladin-speaking population of South Tirol.

Based on that in 1948 with the Italian Constitution, a statute of autonomy for the region of Trentino-Alto Adige was enforced. Due to the failure to implement autonomy in favour of South Tirol there were protests (a mass rally before Sigmundskron Castle in November 1957) and physical attacks (peak in 1961). The Alto Problem was made pending at the UN by Austria, the protector of South Tirol, in 1960 and 1961. After long and difficult negotiations and the drafting of a „package“ of measures in 1972, the second autonomy statute came into force. The region of Trentino-Alto Adige created in 1948 remained formally, but self-government was given to the two Autonomous Provinces of Bolzano (South Tirol) and Trento. The implementation of autonomy again and again led to temporary tensions among language groups.

References see German version.

Saskia Thorbecke, revised by Günther Pallaver


Le Tyrol du sud I: De la Première Guerre Mondiale jusqu‘au deuxième statut d’Autonomie (1972)

A la suite de la Première Guerre Mondiale, le Tyrol du sud fut, en raison du Contrat secret de Londres (1915), annexé par l’Italie. Avec la prise du pouvoir (1922), le fascisme initia l’italisation du Tyrol du sud. Les mesures de répression, votées à cet effet, devaient assimiler petit à petit la population de langue allemande. L’interdiction de leur langue, surtout dans les écoles et dans l’administration, faisait partie de ces mesures. Plus tard, une immigration massive de l’Italie du nord commença pour prendre la majorité sur la population tyrolienne.

Avec le contrat d’option entre Hitler et Mussolini (1938), la source de troubles que représentait le Tyrol devait être pacifiée, car elle pesait sur l’axe Rome-Berlin. Les Tyroliens pouvaient choisir ou bien d’émigrer dans le Reich ou bien de rester dans leur patrie, sans cependant être protégés en aucune façon comme minorité. A peu près 86 pour cent se décidèrent au départ; une petite partie de ceux-ci émigra pour de bon. Cette option causa une rupture grave entre ceux qui restaient et les «partants».

En 1945, le Parti du peuple sud tyrolien (SVP) fut fondé; il se comprenait comme mouvement commun de la minorité parlant le ladin et l’allemand. Il exigea d’abord le retour à l’Autriche. Les puissances victorieuses alliées refusèrent. Un compromis se dessina par le contrat de Paris (1946), appelé aussi, d’après les signataires, contrat Gruber-De Gasperi (ministre des Affaires Etrangères autrichien et ministre-président italien). Ce contrat concède à la minorité la pleine égalité avec les habitants italiens dans le cadre de mesures spéciales protégeant leur particularité et leur développement culturel et économique. L’Autriche fut reconnue comme puissance protectrice pour la population du Tyrol du sud, parlant allemand et ladin.

Basé sur ce contrat, en 1948, avec la constitution italienne, un statut d’autonomie pour la région Trentino et le Tyrol du sud fut établi. En raison de la «non-réalisation» de l’autonomie, des manifestations (la plus importante devant le château de Sigmundskron en novembre 1957) et des attentats (apogée en 1961) s’ensuivirent. Le problème du Tyrol du sud fut mentionné en 1960 et 1961 par l’Autriche, puissance protectrice du Tyrol du sud, devant ONU. Après des négociations longues et difficiles et la mise au point d’un ensemble de mesures, en 1972, un deuxième statut d’autonomie fut établi : il conserva – pure formalité – la région de Trentino/Tyrol du sud, créé en 1948, mais délégua l’administration autonome aux deux provinces autonomes de Bozen (Tyrol du sud) et Trient. La réalisation de l’autonomie causa, de temps à autre, des tensions répétées parmi les groupes à langues différentes.

Littérature supplémentaire voir version allemande.

Saskia Thorbecke, revu par Günther Pallaver

 

Südtirol II: Vom Zweiten Autonomiestatut (1972) bis 2014

Der vor den UN anhängige Streit wurde 1992 durch die Erfüllung der im „Paket“ vorgesehenen Maßnahmen beigelegt. Südtirol besitzt heute eine ausgedehnte Gesetzgebungs- und Regierungsbefugnis sowie die nötigen finanziellen Mittel, um diese Kompetenzen zu verwalten (Budget der Südtiroler Landesregierung 2014: 5 Mrd. Euro). Österreich gilt als völkerrechtliche Schutzmacht der Südtiroler Minderheit.

Im Kern besteht die am Konkordanzmodell orientierte Regelung aus drei Punkten:

  1. alle drei Sprachgruppen (Deutsche, Italiener, Ladiner) sind auf allen Verwaltungs­ebenen (Land, Bezirke, Kommunen) in die Entscheidungsfindungs­prozesse ein­gebunden;
  2. in zentralen Angelegenheiten ihrer Identität (vor allem Schule und Kultur) entschei­den die Sprachgruppen autonom;
  3. die Aufteilung von öffentlichen Stellen und Ressourcen erfolgt nach der Stärke der Sprachgruppen (ethnischer Proporz);
  4.  jede Sprachgruppe besitzt ein Vetorecht, wenn ihre zentralen Rechte verletzt werden.

Das erfolgreiche Konfliktlösungsmodell, das allen nationalistischen Kräften und Span­nungen (bis 1988 gab es immer noch vereinzelt Terroranschläge) getrotzt hat, beruht also auf einer dissoziativen Lösung. Das heißt, die drei Sprachgruppen leben weit­gehend getrennt („dissoziiert“) nebeneinander (z.B. Schulen nur für italienisch- oder für deutschsprachige Schüler statt einer koedukativen Lösung). Dieses Modell hat vorrangig die Sicherung des „negativen“ Friedens zum Ziel (d.h. die Abwesenheit von Terror und Krieg). Es konkretisiert sich durch die Absteckung von Einflusssphären genauso wie durch die räumliche und soziale Trennung der Konfliktparteien. Aber seit der Streit­beilegungserklärung vor der UNO befindet sich das Modell in einem Transforma­tionsprozess hin zu einem assoziativen Konfliktlösungsmodell. Dieses zielt auf die Herstellung eines „positiven“ Friedens ab, verstanden als grundsätzliche Abwesenheit auch von struktureller Gewalt. Ziel ist die Integration ehemaliger Konfliktgegner, was nicht mit einer Assimilation der einen Sprachgruppe an die andere zu verwechseln ist, sondern mit Kooperation, bei der das ethnischen bzw. kulturellen Unterschiede den gemeinsamen Lebensinteressen untergeordnet sind.

Die Autonomie, die derzeit darin besteht, dass an der Basis Trennung und an der politischen Spitze Integration besteht, entwickelt sich also allmählich in Richtung Integration und Kooperation auch an der Basis.

Bei der Volkszählung 2011 bekannten sich von den in Südtirol lebenden Personen 69,64 % (1991: 67,99 %) zur deutschen, 25,84 % (1991: 27,65 %) zur italienischen und 4,52 % (1991: 4,36 %) zur ladinischen Sprachgruppe. Knapp 9 % der Bevölkerung sind Ausländer. Alle drei Sprachgruppen haben eine positive Einstellung zur Autonomie entwickelt.

Weiterführende Literatur

  • Baur, Siegfried: Die Tücken der Nähe. Kommunikation und Kooperation in Mehrheits/Minderheitensituationen, Meran 2000.
  • Clementi, Sieglinde/Woelk, Jens (Hg.): 1992. Ende eines Streits. Zehn Jahre Streitbeilegung im Südtirol-konflikt zwischen Italien und Österreich, Baden-Baden 2003.
  • Ferrandi, Giuseppe/Pallaver, Günther (Hg.): Die Region Trentino-Südtirol im 20. Jahr­hundert. I. Politik und Institutionen (Grenzen/Confini 4/1), Trento 2007, Museo Storico in Trento, S. 800.
  • Marko, Joseph et al. (Hg.): Die Verfassung der Südtiroler Autonomie, Baden-Baden 2005.
  • Pallaver, Günther/Kager, Thomas (eds.): Politika 09. Jahrbuch für Politik/Annuario di politica/Anuer de pulitica (Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft/Società di Scienza Politica dell’Alto Adige/ Südtiroler Sozietà per Scienza pulitica), Bozen, Edition Raetia, 2009 ff.
  • Solderer, Gottfried (Hg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, 5 Bde., Bozen 1999-2003.

[1]
Eine längere Fassung dieses Beitrags von Jørgen Kühl findet sich auf http://www.crisis-prevention.info
[i]               
Act on the Autonomy of Åland, Mariehamn 2004.
[ii]             
Spiliopoulu Åkermark, Sia (Hg.) 2009: The right of domicile on Åland, Mariehamn.

 Günther Pallaver


South Tirol II: From the Second Autonomy Statute (1972) to 2014 

The dispute pending before the UN was settled in 1992 by the fulfilment of the „package“ of proposed measures. South Tirol today has broad legislative and governmental power and the necessary financial resources to manage those rights (The budget the Government of South Tirol in 2014: EUR 5 billion). Austria is considered to be the international protecting power of the South Tirolean minority. At its core, the regulation models itself on concordance in three points:

  1. All three language groups (German, Italian, Ladin) are involved in the decision-making processes on all administrative levels (country, districts, municipalities);
  2. In crucial matters of identity (primarily school and culture) the language groups decide autonomously;
  3. The distribution of public jobs and resources is based on the strength of the language groups (ethnic proportion);
  4. Each language group has the right of veto when its crucial rights are violated.

Thus the successful conflict resolution model that has defied all nationalist forces and tensions (up to 1988 there were still sporadic terrorist attacks) is based on a dissociative solution. That is, the three language groups live largely separately („dissociated“) though next to each other (for example, schools for Italian- or for German speaking students instead of coeducation). That model gives priority to securing „negative“ peace (i.e. the absence of terror and war). It is concretized by the marking of spheres of influence as well as by the spatial and social separation of the conflict parties. But since the peace declaration at the UN that model is in a process of transition towards associative conflict resolution. That aims at producing „positive“ peace, understood as the fundamental absence also of structural violence. The aim is the integration of former conflict opponents. It should not be confused with the assimilation of one language group to the other, but on the contrary it aims at cooperation in which ethnic or cultural differences are subordinate to common interests. The autonomy that exists, currently means separation at the grassroots level and integration at the political top. Therefore it gradually develops towards integration and cooperation also at grassroots level. In the 2011 census made about the languages in South Tirol, 69.64% (1991: 67.99%) voted for German, 25.84% (1991: 27.65%) for Italian and 4.52% (1991: 4.36%) for Ladin. Nearly 9% of the population are foreigners. All three language groups have developed a positive attitude towards autonomy.

References see German version.

Günther Pallaver


II. Du deuxième statut d’autonomie (1972) à 2014

La dispute portée devant l’ONU fut réglée en 1972 par la réalisation de l’ensemble de mesures mentionné plus haut. Le Tyrol du sud aujourd’hui possède une vaste compétence législative et administrative ainsi que les moyens financiers nécessaires pour réaliser ces compétences (budget du gouvernement sud tyrolien en 2014 : cinq milliards d’Euros). L’Autriche est considérée comme puissance protectrice de la minorité sud tyrolienne d’après le droit international public.

Le règlement d’après le modèle de concordance consiste en trois points essentiels :

  1. Les trois groupes linguistiques (Allemands, Italiens, Ladins) font, sur tous les plans administratifs, part des procès de décision.

  2. Dans des affaires centrales de leur identité (surtout pédagogiques et culturelles) les groupes linguistiques tiennent l’autonomie de décision ;

  3. La répartition de fonctions publiques et de ressources se fait d’après l’importance numérique de ces groupes (représentation ethnique proportionnelle) ;

  4. Chaque groupe peut opposer son véto quand ses droits centraux sont en danger.

La réussite du modèle d’entente mutuelle qui a eu raison de toutes les tensions et forces nationalistes (jusqu’en 1988, il y avait toujours çà et là des tentatives terroristes), est donc basé sur une solution dissociative. Cela veut dire que les trois groupes ethniques vivent en grande partie séparés (dissociés), p.ex. les écoles pour les élèves à langue italienne ou allemande testent à part au lieu de choisir une solution co-éducative. Ce modèle vise surtout à la sauvegarde d’une paix « négative » (l’absence de terrorisme et de guerre). Il se concrétise par la démarcation de sphères d’influence ainsi que par la séparation géographique et sociale des adversaires. Cependant, à partir de la déclaration d’entente mutuelle devant L’ONI, ce modèle commence à se transformer dans la direction d’un modèle associatif, visant à une paix « positive » : c’est-à-dire l’absence fondamentale de violence structurelle également. Son but est l’intégration d’anciens adversaires, ce qu’on ne doit pas prendre pour une assimilation d’un groupe ethnique à l’autre ; mais il s’agit de coopération où rangent les différences ethniques et culturelles après les intérêts vitaux communs.

L’autonomie signifiant pour le moment : séparation en bas et intégration en haut de la politique, se développe donc peu à peu vers l’intégration et la coopération à la base aussi.

Au recensement de 2011, 69,64 % (en 1991 : 67,99%) des personnes vivant au Tyrol du sud appartiennent au groupe ethnique allemand, 25,84% (en 1991 : 27,65%) au groupe italien et 4,52% (en 1991 : 4,36%) au groupe ladin. Presque 9% de la population sont des étrangers. Les trois groupes linguistiques ont développé une attitude positive envers l’autonomie.


Littérature supplémentaire voir version allemande.

Günter Pallaver

USA – UdSSR: Die Kubakrise 1962

Ausgangslage der Kubakrise

Mit dem Bau der Mauer in Berlin 1961 beendete die Sowjetunion die Massenflucht aus der damaligen DDR und stabilisierte so ihren Alliierten und damit auch ihre Machtstellung in Mitteleuropa. Zur gleichen Zeit konnte Moskau einen weiteren Verbündeten nahe der Südküste der USA gewinnen. Das Regime Fidel Castro war bereit, die Sowjetunion direkt vor der Küste der USA zu unterstützen. Nachdem in Folge der kubanischen Revolution 1959 viele US-amerikanische Investoren enteignet worden waren, hatte der US Geheimdienst auf verschiedenen Wegen versucht, Fidel Castro auszuschalten. In Reaktion auf den gescheiterten, von der CIA unterstützten Landungsversuch bewaffneter Exilkubaner in der Schweinebucht 1961 wandte sich die Regierung in Havanna verstärkt der Sowjetunion zu. Kuba wurde so zum Stützpunkt Moskaus in der Karibik. Da der Kreml im Bereich der Interkontinentalraketen den USA stark unterlegen war, ließ die Führung der Sowjetunion ab 1961 Raketenstellungen auf Kuba einrichten, um von dort aus die wichtigsten Städte Nordamerikas angreifen zu können.

Drohende Eskalation und Deeskalation

Als die US-Regierung 1962 Informationen über das Ausmaß der sowjetischen Raketenstellungen erhielt, setzte Kennedy Chruschtschow am 22.10.1962 ein Ultimatum, worin er die Sowjetunion zum Abbau ihrer Stellungen und zur Abrüstung ihrer Waffen auf der karibischen Insel aufforderte. Die USA überlegten militärische Schritte, die von einer Bombardierung bis zu einer Invasion Kubas reichten. Dies brachte die Welt an den Rand eines atomaren Weltkrieges. Kennedy beschränkte sich dann jedoch auf die Errichtung einer Seeblockade, und Chruschtschow ließ die Schiffe mit der Atomausrüstung umkehren. Falls diese weitergefahren wären, wäre Präsident Kennedy zu einem Atomschlag bereit gewesen. Eine weitere Eskalation des Konflikts konnte so verhindert werden. Am 28. Oktober 1962 befahl Chruschtschow den Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba. Im Gegenzug dazu ließ Kennedy 1.943 auf Südrussland gerichtete Raketen, die in der Türkei stationiert waren, deinstallieren. Moskau und Washington erkannten beide, dass die Kommunikation verbessert werden musste, wenn ähnliche Konflikte in Zukunft verhindert werden sollten. Aufgrund dieser Erkenntnis wurden nach der Kubakrise vertrauensbildende Maßnahmen wie z.B. gemeinsame Schritte zur Rüstungskontrolle und eine Einschränkung der Atomwaffenversuche vom Präsidenten der USA befürwortet. In der Folge schien sich die Lage nach diesem Höhepunkt des Kalten Krieges wieder etwas zu entspannen.

Externe Präventionsbemühungen

Die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Konflikt war stark eingeschränkt. Verstärkte Präventionsbemühungen der Vereinten Nationen konnten erst nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990ern etabliert werden. Vorher war die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Organe weitgehend durch die widerstreitenden Interessen von Ost- und West, namentlich der USA und der Sowjetunion, weitgehend gelähmt.

Gerade in der Kubakrise wurde aufgrund der Beteiligung der beiden Großmächte im Konflikt deutlich, wie sehr die Vereinten Nationen und auch ihr wichtigstes Organ, der Sicherheitsrat, durch diese politische Pattsituation – beide Streitparteien gehörten zu den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die ein Veto gegen jede Maßnahme der UN einlegen konnten – blockiert waren. Die UN konnten den beiden Streitparteien daher nur ein Podium für Verhandlungen bzw. Informationsaustausch bieten. Der damalige UN-Generalsekretär Sithu U Thant rief die beteiligten Großmächte zur Streitbeilegung auf, u.a. indem er beide Seiten bat, zu verhandeln und ihre Kriegsvorbereitungen für zwei Wochen einzustellen. Dem stimmten die USA allerdings nicht zu. Im Hintergrund versuchte U Thant dennoch mit hohem Engagement, den Konflikt zu deeskalieren. So vermittelte er zwischen den Konfliktparteien und wirkte bei der Formulierung der Bedingungen für ein Ende der Krise mit.

Informell ging der Einsatz des UN Generalsekretärs sehr weit. So hatten die USA bereits den UN-Kabinettschef kontaktiert und angefragt, ob der Generalsekretär eine Erklärung mit der Forderung abgeben könne, die Jupiter Raketen der USA in der Türkei im Austausch für den Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba abzubauen. Präsident Kennedy hätte dann dem UN-Vorschlag zustimmen können, anstatt der Forderung der Sowjetunion direkt nachzugeben. Das hätte ihm ermöglicht, innen- und außenpolitisch sein Gesicht zu wahren. In die Praxis wurde dieser Vorschlag jedoch nicht umgesetzt, allerdings zeigt schon allein die Anfrage der USA die Wichtigkeit des Amtes des Generalsekretärs für die Prävention eines Krieges oder in den Worten der Vereinten Nationen: für die Prävention einer Bedrohung des Weltfriedens.

U Thant sah sich in seiner Rolle als Generalsekretär der Vereinten Nationen vor allem als Moderator, der aktiv Präventionsdiplomatie betrieb. Er war überzeugt, dass das Konzept der präventiven Diplomatie viel effektiver und auch günstiger war als einen bereits aufflammenden Konflikt beizulegen. Während seines fortwährenden Engagements blieb er immer seiner Rolle als Vermittler zwischen den Streitparteien treu und verhielt sich stets unparteilich.

Neben den Vereinten Nationen versuchte auch der Vatikan die Krise zu entschärfen. Papst Johannes XXIII., der selbst den Ersten Weltkrieg auf dem Schlachtfeld erlebt hatte, rief Kennedy und Chruschtschow in einem Schreiben und in einer öffentlichen Rede zur Wahrung des Friedens auf. Sie wurde über Radio Vatikan ausgestrahlt und am 26. Oktober in der sowjetischen „Prawda“ abgedruckt.

Begünstigende und behindernde Faktoren zur Beilegung der Krise

Begünstigende Faktoren bei der Beilegung des Konfliktes waren vor allem, dass keine der beiden beteiligten Seiten einen Nuklearkonflikt tatsächlich anstrebte. Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erfolgten meist direkt und nicht auf dem Parkett internationaler Organisationen. Internationale Vermittler und gute Dienste im Rahmen von diplomatischen Bemühungen spielten jedoch im Hintergrund, im Rahmen der Geheimdiplomatie, eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Konfliktlösung. Diese Bemühungen werden allerdings erst in der neueren Literatur zur Kubakrise gewürdigt. Die bisher weit verbreitete offizielle Darstellung der Verhandlungen ergab sich auch aus dem Selbstverständnis der beiden Großmächte, keine Zwischenhändler oder Vermittler aus anderen Staaten zu akzeptieren und der Gegenseite allenfalls über staatsnahe Zwischenträger (Geheimdienste, Journalisten) Vorschläge zur Streitbeilegung zukommen zu lassen.

Negativ auf eine frühere Krisenprävention wirkte sich die innenpolitische Situation v.a. in den USA, aber auch in der Sowjetunion aus, da sowohl Kennedy als auch Chruschtschow ihr Verhalten in der Krise innenpolitisch verantworten mussten und ihnen frühere mögliche Zugeständnisse als Schwäche hätte ausgelegt werden können.

Fidel Castro war von dem Verhalten der Sowjetunion und dem Abzug ihrer Waffen enttäuscht und Kuba und seine Einwohner litten lange unter dem Handelsembargo der USA, dem sich viele westliche Länder angeschlossen hatten.

Weiterführende Literatur

  • Allyn, Bruce/ Blight, James/ Welch, David, 1989: Essence of Revision. Moscow, Havana, and the Cuban Missile Crisis, in: International Security, Vol. 14, No. 3, S. 136-172
  • Brauburger, Stefan, 2002: Die Nervenprobe. Schauplatz Kuba: Als die Welt am Abgrund stand, Frankfurt am Main, Campus Verlag.
  • Kennedy, Robert, 1974: Dreizehn Tage. Wie die Welt beinahe unterging, Darmstadt, Darmstädter Blätter.
  • Lebow, Richard Ned/ Stein, Janice Gross, 1995: We All Lost the Cold War, New Jersey, Princeton University Press.
  • Ramcharan, Bertrand, 2008: Preventive Diplomacy at the UN, Indiana, Indiana University Press.

Julia Semper


USA – UdSSR:
The Cuban Missile Crisis in 1962

The Initial Situation

With the construction of the Berlin Wall in 1961, the Soviet Union ended the mass exodus from the GDR, thus stabilizing both their alliance with and their own power within Central Europe. At the same time Moscow won another ally near the southern coast of the USA. The regime of Fidel Castro was ready to support the Soviet Union just off the coast of the United States. After many US investors had been expropriated as a result of the Cuban revolution in 1959, US intelligence had tried in various ways to get rid of Fidel Castro. In response to the failed, CIA-backed landing attempt by armed Cuban exiles in the Bay of Pigs in 1961, the Havana government turned increasingly towards the Soviet Union. Cuba thus became Moscow’s military base in the Caribbean. Since the Kremlin was greatly inferior to the USA in the field of intercontinental ballistic missiles, the leadership of the Soviet Union from 1961 onwards set about establishing missile sites in Cuba in order to be able to launch direct attacks from there on the most prominent cities in North America.

Threats of Escalation and De-escalation

When the US government gained information in 1962 about the extent of Soviet missile sites, Kennedy gave Khrushchev an ultimatum on October 22, 1962, wherein he demanded that the Soviet Union dismantle their sites and disarm their weapons on the Caribbean island. The US military deliberated over military action, ranging from bombing to an invasion of Cuba. This brought the world to the brink of a nuclear World War. Kennedy, however, limited his action to a naval blockade, and Khrushchev had the ships with nuclear arsenal turn back. If those ships had sailed on, Kennedy would have prepared for a nuclear strike. Thus further escalation of the conflict was prevented. On October 28, 1962, Khrushchev ordered the withdrawal of Soviet missiles from Cuba. In return, Kennedy uninstalled 1,943 missiles stationed in Turkey aiming at the southern parts of the Soviet Union. Moscow and Washington both realized that communication had to be improved if similar conflicts were to be avoided in the future. Recognizing that, the US President endorsed the post Cuban Missile Crisis confidence-building measures, such as joint steps on arms control and limitation of nuclear tests. As a result, after that climax of the Cold War the situation again seemed to become somewhat more relaxed.

External Prevention Efforts

The role of the United Nations in this conflict was severely restricted. Stronger United Nations prevention efforts could be established only after the end of the Cold War in the 1990s. Earlier, the functioning of the United Nations and its institutions had largely been paralysed by the conflicting interests of East and West, especially the United States and the Soviet Union.

Particularly in the Cuban Missile Crisis, due to the participation of the two great powers in that conflict, it became clear that the United Nations and their main organ, the Security Council, were severely blocked. Both parties to the dispute were among the permanent members of the Security Council who could put in a veto against any measure of the UN. Consequently, the UN could only offer the two litigants a platform for negotiations and an exchange of information. The then UN Secretary-General Sithu U Thant called on the great powers involved to settle, among others, their dispute by asking both sides to negotiate and to adjourn their war preparations for two weeks. To that, however, the USA did not agree. Yet in the background U Thant tried with high commitment to de-escalate the conflict. He mediated between the warring parties and was instrumental in the formulation of the conditions for an end to the crisis.

Informally, the engagement of the UN Secretary-General went very far. The US had already contacted the UN and asked whether the Secretary-General could make a statement with a bid to reduce the United States Jupiter missiles in Turkey in exchange for the withdrawal of Soviet missiles from Cuba. Kennedy would then have been able to agree to the UN proposal, rather than yielding to the demands of the Soviet Union directly. This would have allowed him to save face both domestically and in foreign policy. That proposal, however, was not implemented. Nevertheless the request by the United States shows the importance of the Secretary-General’s Office in preventing wars, or in the words of the United Nations, ‘the prevention of a threat to world peace’.

U Thant, in his role as Secretary-General of the United Nations, saw himself primarily as a moderator who actively engaged in prevention diplomacy. He was convinced that the concept of preventive diplomacy was much more effective and helpful than settling an already enflamed conflict. During his ongoing commitment he always remained true to his role as a mediator between the conflicting parties and always conducted himself with impartiality.

In addition to the United Nations the Vatican was also trying to defuse the crisis. Pope John XXIII, who himself had experienced the First World War on the battlefield, called on Kennedy and Khrushchev in a letter and in a public speech to maintain peace. It was broadcast on Vatican Radio and published on 26 October 1962 in the Soviet „Pravda“.

Favourable and hindering factors in resolving the crisis

Favourable factors in settling the conflict were in particular that

  • neither side actually sought a nuclear conflict,
  • negotiations between the parties were usually made directly and not on the floor of international organizations.

However, not an insignificant part in conflict resolution was played in the background by international mediators and good services in the context of their diplomatic efforts and in the context of secret diplomacy. These efforts have, however, only been recognized in recent literature on the Cuban Missile Crisis. The previously widespread official account of the negotiations had been heavily influenced by the national pride of the two superpowers who were thus not open to accept any intermediaries from other states. The opposing power was at most offered suggestions for settling the dispute by their respective, subjective and internal intermediaries (intelligence services, journalists).

A negative effect on earlier crisis prevention was exacerbated by the domestic situation especially in the US but also in the Soviet Union, since both Kennedy and Khrushchev had to account for their ‘crisis’ conduct in domestic politics. Earlier concessions could have been interpreted as weaknesses.

Fidel Castro was disappointed by the conduct of the Soviet Union and their weapons’ withdrawal. Cuba and its people suffered for a long time from the US trade embargo, which was then followed by many Western countries.

References see German version.

Julia Semper


Les Etats Unis – L’Union Soviétique
La Crise de Cuba 1962

La situation de départ

Avec la construction du Mur de Berlin en 1961, l’Union Soviétique mit fin à l’exode de la République démocratique allemande, stabilisant ainsi son alliée et en même temps sa propre puissance en Europe centrale. De plus, Moscou put gagner un autre allié à la côte sud des Etats Unis : Le régime de Fidel Castro était prêt à soutenir l’Union Soviétique devant la côte même des Etats Unis. Après l’expropriation de nombreux investisseurs des Etats Unis en 1959, suite à la révolution cubaine, le service secret des Etats Unis avait essayé par différents moyens d’éliminer Fidel Castro. En 1961, des cubains exilés armés, appuyés par le service secret, essayèrent en vain de débarquer dans la Baie des Cochons. Alors, le gouvernement de La Havane se tourna plus intensément vers l’Union Soviétique. Ainsi, le Cuba devint base militaire de Moscou dans la Mer des Caraïbes. Comme le Kremlin possédait beaucoup moins de missiles intercontinentaux que les Etats Unis, l’Union Soviétique fit installer, depuis 1961, des bases de missiles au Cuba pour être capable ainsi d’attaquer les villes les plus importantes de l’Amérique du Nord.

Danger menaçant d’abord, se calmant ensuite

Lorsqu’en 1962, l’administration des Etats Unis reçut des informations sur l’étendue des bases de missiles soviétiques, le président Kennedy lança un ultimatum à Khrouchtchev le 22 octobre 1962, exigeant la destruction de ces bases et l’abolition des armes stationnées aux îles Caraïbes. Les Etats Unis pensaient à des actions militaires s’étendant d’un bombardement jusqu’à une invasion au Cuba. Cela mena le monde au bord d’une guerre atomique mondiale. Finalement, Kennedy se contenta d’un blocage maritime, et Khrouchtchev fit retourner les navires transportant l’équipement nucléaire. S’ils avaient poursuivi leur route, le président Kennedy aurait été prêt à une attaque atomique. Ainsi, une intensification du conflit put être évitée. Le 28 octobre 1962, Khrouchtchev ordonna le départ des missiles soviétiques du Cuba. Parallèlement, Kennedy fit démonter 1.943 missiles visant le sud de l’Union Soviétique qui étaient stationnés en Turquie. Moscou ainsi que Washington comprirent que leur communication devait s’améliorer si des conflits semblables devaient être évités dans l’avenir. C’est pourquoi, après la crise du Cuba, Kennedy consentit à des mesures favorisant la confiance mutuelle comme p. ex. des pas communs vers un contrôle des armes et une limitation des essais nucléaires. En conséquence, après ce sommet de la guerre froide, la situation semblait quelque peu se détendre.

Tentatives externes de prévention

Le rôle des Nations Unis dans ce conflit était très limité parce que leurs tentatives intensifiées de prévention ne pouvaient s’établir qu’après la fin de la Guerre Froide à partir de 1990. Avant, leur possibilité de prendre influence était paralysée dans une large mesure par les intérêts controverses de l’est et de l’ouest, surtout des Etats Unis et de l’Union Soviétique.

C’était bien la crise de Cuba qui démontra (puisque les deux grandes puissances étaient concernées) à quel point les Nations Unis ainsi que leur institution la plus importante, le conseil de Sécurité, étaient bloqués par cette situation de pat : les deux partis du conflit faisaient part des membres permanents du conseil de Sécurité qui pouvaient opposer leur véto à chaque mesure des Nations Unies. C’est pourquoi elles ne pouvaient offrir aux deux adversaires qu’un forum pour des négociations et des échanges d’informations. Le secrétaire général de l’époque, Sither U Thant, demanda aux grandes puissances concernées de faire la paix, p.ex. en les priant de négocier et d’arrêter leurs préparations guerrières pour deux semaines. Il est vrai que les Etats Unis ne consentirent point. Pourtant, derrières les coulisses, U Thant essayait, très engagé, de calmer le conflit : Il prit le rôle de médiateur entre les adversaires et participa à formuler les conditions pour une fin de la crise.

Informellement, l’engagement du secrétaire général des Nations Unies allait très loin. Ainsi, les Etats Unis avaient déjà pris contact avec le chef de cabinet des Nations Unies en lui demandant si le secrétaire général pouvait publier une déclaration avec la proposition que les Etats Unis retirent les missiles Jupiter de la Turquie en échange du départ des missiles soviétiques du Cuba. Le président Kennedy aurait pu alors consentir à la proposition des Nations Unies au lieu de se plier directement aux exigences soviétiques. Cela lui aurait permis de sauver la face à l’intérieur de son pays comme à l’extérieur. Mais cette proposition ne fut pas mis en pratique ; cependant, la demande des Etats Unis elle-même auprès du chef de cabinet montre l’importance de la position du secrétaire général pour la prévention d’une guerre ou – avec les paroles des Nations Unies – pour prévenir une menace contre la paix du monde.

U Thant comprenait son rôle de secrétaire général des Nations Unies surtout comme celui d’un diplomate se vouant activement à la prévention. Il était convaincu que la conception d’une diplomatie préventive était bien plus efficace et plus pratique aussi que la tâche d’apaiser un conflit déjà enflammé. Durant son engagement permanent, il restait toujours fidèle à son rôle de médiateur entre les adversaires, ne prenant jamais parti lui-même.

A côté des Nations Unies, le Vatican lui-aussi essaya de calmer la crise. Le pape Jean XXIII se souvenant de ce qu’il avait vécu lui-même aux champs de bataille pendant la Première Guerre mondiale, fit appel à Kennedy et à Khrouchtchev, dans une lettre et dans un discours public, de garder la paix. La radio du Vatican en assura l’émission et le 26 octobre, la «Pravda» soviétique la publia.

Facteurs favorables et défavorables pour régler la crise

Ce qui était favorable pour le règlement du conflit, c’était surtout le fait qu’aucun des deux partis concernés ne désirait vraiment un conflit atomique. La plupart des négociations entre les adversaires se déroulait directement et non pas sur le parquet d’organisations internationales. Des médiateurs internationaux et de bons services dans le cadre d’efforts diplomatiques jouaient, derrières les coulisses, grâce à la diplomatie secrète, un rôle respectable pour résoudre le conflit. Il est vrai que ces efforts ne sont estimés à leur juste valeur que dans la littérature récente concernant la crise du Cuba. La présentation officielle des négociations, largement répandue jusqu’ici, résulta aussi de l’image que les deux grandes puissances se faisaient d’elles-mêmes : ne pas accepter des médiateurs d’autres nations et de faire des propositions de règlement à l’adversaire tout au plus par les intermédiaires presque officielles (services secrets, journalistes).

Une prévention à un moment plus avancé n’était guère possible ni dans la situation intérieure des Etats Unis ni dans celle de l’Union Soviétique puisque Kennedy aussi bien que Khrouchtchev devaient expliquer leur comportement dans la crise à leurs peuples : des concessions possibles, avancées plus tôt qu’ils ne les faisaient en réalité, auraient pu être prises pour de la faiblesse.

Fidel Castro était déçu par le comportement de l’Union Soviétique et par le retirement de leurs armes ; le Cuba et ses habitants souffraient longtemps de l’embargo décrété par les Etats Unis, suivi par celui de beaucoup de pays de l’ouest.

Littérature supplémentaire voir version allemande.

Julia Semper

Zur Notwendigkeit und Möglichkeit präventiver gewaltfreier Aktionen in globalen Krisen- und Spannungsfeldern

Zur Notwendigkeit und Möglichkeit präventiver
gewaltfreier Aktionen in globalen Krisen- und
Spannungsfeldern

von
Reiner Steinweg

erschienen in: Thomas Roithner / Ursula Gamauf-Eberhardt (Hg.): Am Anfang war die Vision vom Frieden. Wegweiser in eine Zukunft jenseits von Gewalt und Krieg. Festschrift zum 90. Geburtstag von Gerald Mader, Wien: Kremayer & Scherlau 2016, S. 385-400

Prävention ist eine „undankbare Tätigkeit“: Wenn sie misslingt, zeigt man auf die, die es versucht haben, mit dem Finger. Wenn sie gelingt, interessiert das in der Regel niemanden mehr, zumindest nicht die Medien, weil die Gefahr, die von manchen vielleicht gar nicht gesehen wurde, gebannt ist. Dennoch gelingt Prävention zwischen den Staaten öfter als vermutet und darauf kann man nicht genug verweisen (Steinweg 2016). Wenn aber die Regierungen – meist aus Angst vor den Reaktionen der Mehrheitsbevölkerung des von ihnen gesteuerten Staates – bestimmte lebensbedrohende Probleme wie z. B. den Klimawandel nicht oder nur sehr halbherzig angehen oder die Lösung immer weiter hinausschieben, bis es zu spät ist, dann muss etwas von unten geschehen. Man wird sich dabei an den erfolgreichen gewaltfreien Kampagnen orientieren, die aus den letzten vier Jahrhunderten bekannt sind (siehe u. a. Chenoweth/Stephan 2011; Steinweg/Laubenthal 2011 sowie die online-Bibliographie Steinweg 2011).
Im Folgenden werden einige – teilweise kriegsträchtige – globale Krisen benannt, Grundlinien und Prinzipien gewaltfreier Aktion dargestellt, die durchdacht sein wollen, damit man den für solche Kampagnen nötigen langen Atem nicht verliert, und schließlich bezogen auf diese Krisen Vorschläge für gewaltfreie präventive Kampagnen und Aktionen von unten auf den genannten Feldern gemacht.

Krisen und Gefahren der kommenden Jahrzehnte

Neben der schon lange vor 2008 vorausgesagten, noch keineswegs ausgestandenen Finanzkrise ist mit Blick auf Krieg oder Frieden die Energiekrise zu nennen. Während Experten wie Ernst Ulrich von Weizsäcker aus vielen Gründen seit zwei Jahrzehnten empfehlen, den Erdölpreis kontinuierlich anzuheben, um damit die Forschung zu alternativen Energien zu fördern und das unvermeidliche Ende der nicht erneuerbaren fossilen Energien rechtzeitig vorzubereiten (Weizsäcker 1989), ist Rohöl gegenwärtig so billig wie schon lange nicht mehr. Die Freude darüber wird auch in Westeuropa schon in wenigen Jahren bitter schmecken. Im Osten scheint der Ukraine-Krieg unter anderem eine Reaktion auf die Rohölschwemme zu sein: Die russische Führungselite muss die Massen davon ablenken, dass die versprochenen Wohlstandsziele nicht erreichbar sind. Das geht noch immer am besten mit nationaler Begeisterung und Siegesmeldungen (zum Anteil auch des Westens an dieser Krise siehe Jahn 2015 und Steinweg 2015).
Die immer dramatischer sich öffnende Einkommensschere allein aufgrund der Zins- und Zinseszinsregeln könnte auch in Westeuropa zu kollektiver Gewalt führen: Die KapitalbesitzerInnen bekommen automatisch immer mehr, die Armen und auch die mit „normalem“ Einkommen, das keine großen Rücklagen erlaubt, immer weniger vom erwirtschafteten Volksvermögen – ein einfaches Rechenexempel. Wir nähern uns Zuständen wie im Frankreich des 18. Jahrhunderts. Sollte es zu massenhaften gewalttätigen Reaktionen gegen die „Gewinner“ kommen, werden die „Sieger“ die Verlierer sein: Nach den gewaltsamen Revolutionen sind seit 1789 noch immer die Robespierres, Stalins oder Ben Alis gekommen. Auch Hitler wäre ohne die „rote Gefahr“ von der deutschen Industrie nicht unterstützt und folglich wohl kaum an die Macht gekommen.
Der absehbare zukünftige Verlust an Arbeitsplätzen auch in den reichen, export-orientierten Ländern, der dadurch entstehen dürfte, dass die ärmeren Länder nicht mehr im früheren Ausmaß importieren können und noch mehr Arbeitsplätze aus den reichen Ländern in die so genannten Billiglohnländer verlegt werden, wird auch die reichen Länder in Mitleidenschaft ziehen, die Löhne drücken und ebenfalls zur Verarmung beitragen. Dies hat zur Folge:
Ein weiter wachsender Schuldenberg der öffentlichen Hand, d. h. hohe Schuldentilgungslasten und entsprechend verringerte Möglichkeiten zur Abfederung des Sozialstaates,
zunehmende private Verschuldung eines immer höheren Prozentsatzes der Bevölkerung, zunehmende Jugendarbeitslosigkeit mit der Folge, dass immer mehr junge Leute einen Lebenssinn und Bewährungsmöglichkeiten in gewalttätigen Kämpfen suchen. Der anhaltende Zustrom zum so genannten Islamischen Staat könnte der Vorbote einer solchen Entwicklung sein, die Europa nicht zum ersten Mal erlebt.

Zu erwarten sind noch gewaltigere globale Migrationsströme, die zumindest teilweise von Europa verursacht sind. Wenn es tatsächlich zu den – von manchen WissenschaftlerInnen bei anhaltendem Erwärmungstrend über jene 2 Grad hinaus, die als noch beherrschbar gelten, vorhergesagten – Überflutungen von Teilen der englischen und holländischen Küste sowie der norddeutschen Tiefebene kommen sollte, weil die Polkappen infolge des Klimawandels abschmelzen, werden noch größere innereuropäische Migrationswellen hinzukommen. Dann spätestens werden die aus den 1920er und 1930er Jahren bekannten sozialpsychologischen Mechanismen greifen, wenn nicht rechtzeitig breitenwirksam vorgebeugt wird:
Sündenbocksuche und Schuldprojektionen auf religiöse oder kulturelle Minderheiten,
Ausgrenzung, Sozialneid auf diejenigen Zugewanderten, die den Aufstieg geschafft haben oder die Einheimischen gar überholt haben werden,
Selbstwertstärkung durch Abwertung anderer Bevölkerungsgruppen, denen es noch schlechter geht, Entwicklung fixer, durch kein Argument revidierbarer Feindbilder.
In einem solchen Klima lässt sich dann leicht für neue (Ablenkungs-) Kriege mobilisieren.
Der extreme Fleisch- und Fischkonsum in den reichen Ländern (und zunehmend auch in den großen asiatischen Ländern) schmälert drastisch die Ernährungsbasis, insbesondere in Afrika, und verstärkt die Wanderungsströme dramatisch. Eine besondere Rolle spielt dabei
das Leerfischen der afrikanischen Küsten durch ausländische, nicht zuletzt europäische Fangflotten, das land grabbing bzw. die kalte Enteignung der Kleinbauern und -bäuerinnen durch das globale Agrobusiness, oder z. B. die Lieferung der bei uns nicht verkäuflichen Hühnchen-Teile als Billigfleisch nach Afrika, was dort vielerorts die Marktchancen der Kleinbäuerinnen und -bauern zerstört.

Von der gleichen Menge Land, von der sich 100 Menschen ernähren können, können nur 10 von ihnen leben, wenn sie täglich Fleisch essen. Der extreme Fleischkonsum wird – auch in Europa – zu erheblichen Problemen führen: durch die für die Massentierhaltung und     -verwertung benötigten riesigen Wassermengen (zwischen 16.000 und 19.000 Liter Wasser pro Kilogramm gebratenem Rindfleisch) und durch den Methanausstoß (ein gutes Viertel davon stammt aus der Tierhaltung, vor allem von Rindern).

Viele andere ökologische Bedrohungen des Planeten ließen sich anführen, z. B. durch
die riesigen Plastikseen unter der Oberfläche der Weltmeere, die die Fische als Plankton wahrnehmen und daran verenden, das immer massivere Bienensterben unter anderem infolge des Pestizid-Einsatzes, das dramatische Artensterben, die mit dem Alter der Atomreaktoren und weiteren unerwarteten Erdbeben zunehmende Gefahr atomarer Verödung ganzer Regionen,
die Wegwerfpraxis in den so genannten entwickelten Ländern: Wie viele der Millionen Kinder, die an Hunger sterben (alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an vermeidbarem Hunger; Ziegler 2015), könnten wir von dem ernähren, was wir in den Müll werfen oder die Konsumtempel-ManagerInnen wegwerfen lassen, wenn wir unsere Grenzzäune öffnen würden? Konnten wir „spät Geborenen“ gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus noch reinen Herzens argumentieren, es gebe keine Kollektivschuld, so können wir das gegenüber den verhungernden Kindern in den armen Ländern definitiv nicht mehr.

Nicht alle wissenschaftlichen Krisen-Vorhersagen der letzten anderthalb Jahrhunderte sind tatsächlich eingetroffen. Andere, völlig unvorhergesehene Konflikte oder auch positive Entwicklungen sind hinzukommen. Diese Einsicht entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, rechtzeitig zu handeln. Wenn es gelingt, ein breites Bewusstsein der jetzt erkennbaren Fehlentwicklungen und Gefahren, ihres (zumindest potentiellen) Zusammenwirkens und gleichzeitig der Notwendigkeit zu schaffen, ihnen gewaltfrei zu begegnen, wird man auch den Kriegstendenzen vorbeugen können, die daraus erwachsen.
Gewaltfreiheit ist indessen mehr als ein Wort, mehr als der in Demokratien selbstverständliche „Verzicht“ auf (innergesellschaftliche) Gewalt jenseits des staatlichen Gewaltmonopols.

Wodurch zeichnen sich wahrhaft gewaltfreie Aktionen aus?
Gewaltfreie Aktionen oder direct actions, wie diese Aktionsform in den USA und in Großbritannien oft genannt wird, finden statt, wenn der Staat bzw. eine Regierung oder eine Behörde Gesetze und Verordnungen erlassen oder Entscheidungen treffen und durchsetzen, die von einem Teil der Bevölkerung als unmoralisch angesehen werden, als ethisch nicht vertretbar, weil sie Menschenrechte verletzen, (verfassungsmäßige) Grundrechte einschränken oder das Leben ganzer Bevölkerungsteile übermäßig erschweren. In diesen Fällen greift die gewaltfreie Aktion zum Mittel der bewussten, öffentlichen, angekündigten und gemeinsamen Gesetzesübertretung, um die Vorgänge öffentlich zu dramatisieren und ins allgemeine Bewusstsein zu rücken. Das Ziel solcher Aktionen ist aber immer ein neuer, besserer gesetzmäßiger Zustand.
Manche heute als absolut unantastbar geltenden Rechtsgüter verdanken wir gewaltfreien Aktionen einzelner mutiger Gruppen. Das gilt z. B. für die Religionsfreiheit, zunächst in den USA, dem Geburtsland der modernen Demokratie. Sie wurde 1680 in der puritanischen englischen Kolonie Massachusetts eingeführt, nachdem die Quäker-Innen 20 Jahre lang das Verbot der Einwanderung und Ausübung ihrer Religion einfach nicht akzeptierten und eine der ihren, Mary Dyer, dafür sogar freiwillig die Todesstrafe auf sich genommen hatte (Thorbecke 2011: 23).

Vier Grundelemente jeder gewaltfreien Aktion lassen sich an diesem frühen Beispiel erkennen:
die Entschlossenheit eines Bevölkerungsteils, ein als Unrecht erkanntes staatliches Handeln bzw. ein Gesetz, welches das freie menschliche Zusammenleben bedroht, um keinen Preis mehr zu dulden; dabei aber niemals, in welcher Form auch immer, selbst Gewalt anzuwenden gegen die für dieses Gesetz und seine Ausführung Verantwortlichen oder gegen die Bevölkerungsteile, die dieses Unrecht für Recht halten und u. U. mit höchst gewaltsamen Mitteln verteidigen. Einer der großen späteren Vordenker der Gewaltfreiheit, der russische Schriftsteller Leo Tolstoi, nannte dieses Prinzip: „dem Bösen nicht mit Gewalt zu widerstehen“; im Kampf um ethisch gebotene staatliche Verhaltensweisen alles Leiden, wenn denn schon Leiden im Kampf unvermeidlich ist, auf sich selbst zu nehmen und nicht dem Gegner aufzuerlegen. Gandhi formulierte später: „Satyagraha fordert, den Gegner durch Leiden in der eigenen Person zu gewinnen.“ in langen Zeiträumen zu denken und nicht auf schnelle Erfolge zu setzen.

Fast 200 Jahre nach der Hinrichtung von Mary Dyer ging im gleichen Staat Massachusetts Henry David Thoreau freiwillig ins Gefängnis. Er hatte sich geweigert, seine Steuerschuld an einen Staat zu zahlen, der mit Steuergeld die Sklaverei und einen Expansionskrieg gegen Mexiko unterstützte. Anschließend an seine Haft verfasste er die grundlegende Schrift Resistance to Civil Government, später umbenannt in Civil Disobedience, die deutsch unter dem Titel Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat zugänglich ist. Ein zentrales Zitat aus Thoreaus Schrift:
Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme (Thoreau 1849).
Wiederum fast 20 Jahre nach Thoreaus Entscheidung, lieber ins Gefängnis zu gehen als indirekt die Sklaverei zu unterstützen, wurde letztere in den USA 1865 endlich abgeschafft – nicht aber die Rassentrennung! Es dauerte noch einmal fast genau 100 Jahre, bis auch diese auf bundesstaatlicher Ebene durch den Civil Rights Act von 1964 unter Präsident Johnson definitiv beendet wurde, nachdem dies in den amerikanischen Streitkräften schon 1948 unter Präsident Truman der Fall gewesen war. Dazu wäre es ohne die hartnäckigen gewaltfreien Kampagnen mit zivilem Ungehorsam, angeführt von Martin Luther King, nicht gekommen. Der Film Selma zeigt eine dieser Kampagnen.

In seinem noch immer äußerst lesenswerten Letter from a Birmingham Jail, den sein Anwalt aus dem Gefängnis herausschmuggelte, beschreibt Martin Luther King u. a. die vier Grundschritte der gewaltfreien Aktion (siehe dazu auch Jahn 1982):
Fakten sammeln: Um welche Verletzung der Menschenrechte geht es genau, wann und durch wen, in welchem Umfang?
Verhandeln. Also: versuchen, mit dem Gegner über dieses Unrecht zu sprechen und mögliche konkrete Schritte zu seiner Abschaffung auszuhandeln. Wenn das ohne Ergebnis bleibt:
Selbstreinigung (purification): Das ist eines der Prinzipien, die King von Gandhi gelernt hatte: Vor jeder größeren gewaltfreien Aktion zog dieser sich zurück, um sich selber über seine Motive, seine geplanten Handlungsweisen und die Ziele einer Aktion bis in die allerletzten Feinheiten klar zu werden.
Aktion bzw. ziviler Ungehorsam, die bewusste gemeinsame Übertretung einer als unethisch angesehenen Verordnung, eines moralisch illegitimen Gesetzes oder der Boykott einer Praxis, die der Staat zu Unrecht duldet.

Gandhi hat nach intensiver Beschäftigung mit Thoreau und Tolstoi und aus der Erfahrung zahlreicher gewaltfreier Kampagnen gegen den Kolonialismus (Sternstein 1970) zuerst in Südafrika, das damals noch britische Kolonie war, dann in Indien, noch einige weitere Prinzipien entwickelt, die über diese zweimal vier Elemente hinausgehen (dazu genauer Buro 2011 bzw. Galtung/Naess 1955):
„Schenke deinem Gegner Vertrauen! Versuche, ihm persönlich zu begegnen!“ Der Gegner ist niemals unser Feind. Er ist ein Mensch mit Gefühlen und Bedürfnissen, mit Schwächen und Stärken, mit dunklen und mit hellen Seiten – wie wir auch. Der Gegner tut aus unserer Sicht das Falsche, er denkt aus unserer Sicht das Falsche, aber wir bekämpfen nicht ihn, sondern das Falsche, das er tut; nicht den Menschen, sondern die Sache. Als Mensch bringen wir ihm genau den gleichen Respekt entgegen, die gleiche Rücksichtnahme und die gleiche Großmut wie gegenüber unseren besten FreundInnen und MitstreiterInnen.
Respektvoller Umgang auch mit dem Gegner: Mag er noch so verbohrt und menschenverachtend erscheinen, noch so viel Unrecht getan haben und darauf als seinem Recht oder als politische Notwendigkeit bestehen – als Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer gewaltfreien Aktion vermeiden wir, ihn bloßzustellen oder in die Enge zu treiben (siehe dazu Gandhis Handeln in Südafrika, Anhang 1). Wir beschimpfen ihn nicht, sondern wir versuchen, ihn zu überzeugen und für unsere Sache zu gewinnen.
Konstruktive Alternativen: Zeigen und erfahrbar machen, dass es anders geht. Gandhi hat ein komplettes Konstruktives Programm für Indien entwickelt, das 18 Punkte umfasst (Gandhi 1945). Dazu gehörte der Aufbau einer Textilindustrie auf handwerklicher Basis unter der Devise „Statt Massenproduktion (durch weiße oder braune Kapitalisten), Produktion durch die Massen“. Auf diese Weise wollte er dem Boykott britischer Textilien eine konstruktive Alternative zur Seite stellen. Gandhi war überzeugt: „Dem Leser muss klar sein, dass ziviler Ungehorsam mit dem Ziel der Unabhängigkeit ohne die Kooperation der Millionen, die das Konstruktive Programm verwirklichen, nur eine Prahlerei darstellt und völlig unnütz ist“ (Gandhi 1945: 295).
Ziel-Mittel-Entsprechung: Die Kampfmittel müssen dem Ziel entsprechen. Wenn das Endziel eine gerechtere Gesellschaft mit sehr niedrigem Gewaltaufkommen und hohen Freiheitsgraden, also mit wenig Zwang ist, dann darf ich auf dem Weg dorthin nur Mittel verwenden, die diesem Ziel entsprechen, es gewissermaßen im Sinne einer Real-Utopie vorwegnehmen, die dadurch realisierbar wird.

Martin Arnold hat sämtliche Schriften von Gandhi (sowie von zwei weiteren großen ProtagonistInnen der Gewaltfreien Aktion, Bart de Ligt und Hildegard Goss-Mayr) systematisch untersucht. Er kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass es Gandhi weniger auf die Einhaltung ethischer Normen an und für sich, sondern, damit verbunden, darauf angekommen sei, im Einsatz gegen großes Unrecht Wege zur äußersten Kraftentfaltung zu finden (Arnold 2011: 187f; Arnold/Egel-Völp 2011).

Wie groß sind die Erfolgschancen von Kampagnen mit zivilem Ungehorsam?
Im politischen Feld gibt es für keine Aktionsform oder Herangehensweise eine Erfolgsgarantie. Es kann immer etwas „schief gehen“, durch unerwartete Koinzidenzen missglücken, an Schwung und Kraft verlieren, niedergeschlagen werden. Aber eine Studie von Cheno-weth und Stephan (2011) weist nach, dass die Erfolgschancen für gewaltlose Aufstände wesentlich größer sind als für gewaltsame. Die beiden Autorinnen haben mit Absicht nur solche Fälle ausgewählt (insgesamt 105), in denen die Unterdrückung, das Maß an Repression sehr hoch war. Sie kommen zu folgendem Ergebnis:
Gewaltlose Befreiungskämpfe gegen Kolonialherrschaften oder Diktatoren sind von 1900–2006 etwa doppelt so oft erfolgreich gewesen wie gewaltsame und nicht selten in kürzerer Zeit.
Der Grund dafür liegt darin, dass gewaltlose Strategien viel eher als gewaltsame (im gleichen Zeitraum untersuchten die Autorinnen 218 Fälle bewaffneten Aufstands) dazu führten, Unterstützung in der breiten Bevölkerung und in der Folge auch und vor allem im Machtapparat der Diktatoren selbst zu gewinnen. Die gewaltfreie Revolution auf den Philippinen gegen General Marcos 1986 ist ein besonders gutes Beispiel dafür (Goss-Mayr 1996 und 2004).

Mit an Sicherheit grenzender Gewissheit lässt sich sagen, dass dann, wenn „der Westen“ in den letzten 30–40 Jahren statt Waffen in den Nahen Osten zu liefern in dieser Region in die systematische Aufklärung über gewaltfreie Strategien investiert hätte, den SyrerInnen, IrakerInnen, JemenitInnen und der Welt das Elend der gegenwärtigen und wahrscheinlich noch lange andauernden Kriege mit ihrem gigantischen Flüchtlingselend und der Zerstörung so vieler wertvoller alter Kulturgüter und damit auch den Islamischen Staat erspart hätte. (Zur Bedeutung einer entsprechenden Aufklärung im Fall Ägyptens siehe Steinweg 2012, zu den Chancen der Gewaltfreiheit gegenüber dem IS siehe Schweitzer 2015.) Es gibt also Hoffnung in der gegenwärtigen, von Jahr zu Jahr düsterer erscheinenden Weltlage. Sie wird sich jedoch nur verwirklichen, wenn wir energische Schritte über die – wichtige! – Unterzeichnung von Petitionen hinaus zu wagen beginnen.

Ansatzpunkte heute: ein paar Stichworte
Alles uns nur irgend Mögliche und bei jeder Gelegenheit tun, was deutlich macht, dass es so wie in den letzten Jahrzehnten hinsichtlich Konsum, Umweltbelastung, Vergeudung (z. B. durch Aufrüstung), Inkaufnahme gewaltiger Gefahren (Atomenergie, Atomwaffen, Rüstungsexport in Krisenregionen wie den Nahen Osten), Ausbeutung der armen Länder und Ausgrenzung der aus ihnen Fliehenden sowie der sich immer extremer öffnenden Einkommensschere nicht weitergehen kann; das immens Unmoralische dieser Entwicklungen und Alternativen dazu aufzeigen.
Konkrete Kampagnen in einzelnen Handlungsfeldern planen und vorbereiten, wo die Regierungen nichts oder zu wenig tun, ohne den Zusammenhang mit der Gesamtsituation bzw. den übrigen Handlungsfeldern aus dem Auge zu verlieren. Um bei der Einkommensschere zu beginnen: Wie wäre es mit einer gewaltfreien Kampagne: „15 Mal mehr ist genug“? Dabei sollte gelten: Wer besonders hart arbeitet oder/und viel Lebenszeit in Ausbildung investiert hat, soll auch mehr verdienen dürfen. Aber nichts, keine Ausbildung, keine noch so geniale Leistung kann rechtfertigen, dass manche monatlich 200 Mal mehr verdienen als andere oder Einkommen ohne jede Leistung beziehen. Versuchen wir also, die Super-Reichen mit gewaltfreien Mitteln zu überzeugen, dass es in ihrem eigenen Überlebensinteresse liegt, diese Kluft wieder auf ein menschliches und einsehbares Maß zu verringern! Es muss einfach schick werden, dass jede/r, der oder die über mehr Einkommen als 10 oder 15 mal über dem Einkommen eines Hilfsarbeiters verfügt, sich nachweisbar für mindestens ein großes soziales oder kulturelles Projekt engagiert, sei es hier oder in den besonders armen Ländern. Zwang hat sich nicht bewährt. Der „reale“ Sozialismus ist in erster Linie an dem Wahn gescheitert, man könne Gerechtigkeit erzwingen.
Die in Österreich bereits erfolgreiche, in Deutschland – vergleicht man die Reaktionen auf die Atomkatastrophe von Fukushima mit denen in Frankreich – weit fortgeschrittene Bewegung zur Beendigung der atomaren Energieversorgung ist mit aller Kraft fortzusetzen. Und das bedeutet zugleich: Alternative Energieerzeugung und insbesondere die Forschung dazu fordern und fördern. Eine freiwillige Abgabe dafür auf jeden Liter Benzin, den wir verfahren, eine Kampagne, die das organisiert und dem Staat bzw. einzelnen Forschungseinrichtungen unter klaren Bedingungen anbietet, könnte dafür im Sinne von Gandhis konstruktivem Programm bedeutende zusätzliche Anstöße geben.
Fairer Welthandel als konstruktive Alternative zur gegenwärtigen globalen Ausbeutung ist ein wichtiger Faktor – das wird glücklicherweise bereits von immer mehr Menschen erkannt und beherzigt. Gegen die Wegwerfpraxis und Plastikflut könnten wir vor den Kaufhäusern und im Dialog mit den ManagerInnen, notfalls auch mit Mitteln der begrenzten Regelverletzung, erfolgreich sein.
Den überall in Europa sich verstärkenden Tendenzen zur Ausgrenzung von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, anderer Sprache und Kultur, die im Falle starker sozialer Belastungen auch der Mehrheiten rasch in kollektive Gewalt und in der Folge in Kriege umschlagen können, begegnen wir am besten, indem wir Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen herstellen und pflegen: durch lustvolle Begegnungsfeste (siehe z. B. Steinweg 2014a), Gemeinschaftsgärten, „bunte“ Einkaufsgemeinschaften, Pflege der Mehrsprachigkeit (z. B. in der Form von „Erzählzelten“, siehe dazu die Einleitung in Steinweg 2014b), oder durch gemeinsame Aktionen und Angebote zur Sensibilisierung für Rassismus und für konkrete Handlungsmöglichkeiten in Fällen öffentlicher diskriminierender Äußerungen und Ausfälligkeiten, wie sie derzeit in der Friedensstadt Linz entwickelt werden. Belastbare, verlässliche Beziehungen herzustellen und positive Erfahrungen miteinander über alle kulturellen, religiösen und politischen Unterschiede hinweg zu ermöglichen und zu feiern, ist ein konstruktives Programm auf diesem Feld und zugleich die wirksamste Prävention gegen eine Wiederholung der Schrecken des 20. Jahrhunderts in Europa.

Anhang 1
Gandhi hat für die Großmut gegenüber dem Gegner ein Beispiel gegeben, das auf den ersten Blick politisch völlig unverständlich erscheint, so sehr ist es gegen die Logik gerichtet, nach der sich – in Europa zumindest – die alltäglichen politischen Kämpfe vollziehen: 1907 hatte die Regierung der britischen Kolonie Transvaal in Südafrika verfügt, dass jeder Inder und jede Inderin sich registrieren und dabei Fingerabdrücke abnehmen lassen müsse, was als diskriminierend empfunden wurde. 1913 hatte ein Höchstrichter in der Kapkolonie in Südafrika überdies alle Ehen für ungültig erklärt, mit Ausnahme derer, die nach christlichem Ritus geschlossen und von einem Standesbeamten registriert worden seien. Die indischen Ehefrauen verloren durch diesen Richterspruch die Aufenthaltserlaubnis, ihre Kinder galten fortan als unehelich und waren nicht mehr erbberechtigt. Gandhi organisierte von den zwei von ihm gegründeten Stützpunkten aus – der Phoenix-Farm und der Tolstoi-Farm – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Zahlreiche Inder und Inderinnen überschritten illegal die Grenzen zwischen den Unionsstaaten Natal und Transvaal, um sich verhaften zu lassen. Sie wurden teilweise in Kohlebergwerken eingesperrt, weil die Gefängnisse überfüllt waren.
Diese große Protestkampagne war im Begriff, erfolgreich zu werden, weil nun rund 50.000 Kohle-Bergarbeiter in den Streik traten. Zu diesem Zeitpunkt traten aus anderen Gründen, die mit Gandhis Kampagne nichts zu tun hatten, auch die weißen Eisenbahngewerkschafter in den Streik. Und was tut Gandhi? Er bricht daraufhin die von ihm angeführte Aktion ab mit der Begründung, er wolle den Engpass, in den die südafrikanische Regierung durch den zusätzlichen Eisenbahnerstreik geraten war, nicht ausnutzen.
Hierzulande hätte man Gandhi wahrscheinlich als Idealisten verspottet, der von Realpolitik keine Ahnung hat. Aber Gandhis Großzügigkeit brachte ihm, nicht zuletzt im britischen Mutterland, so viel Sympathien ein, dass das Unionsparlament in Kapstadt wenige Jahre später (1914) den Indian Relief Act annahm: Die hinduistisch geschlossenen Ehen wurden wieder anerkannt, die Registrierungspflicht wurde aufgehoben und die Einwanderung von InderInnen mit entsprechenden Qualifikationen wieder erlaubt.

Anhang 2
Liste der von Galtung und Naess ermittelten „Normen“ Gandhis:
Du sollst keine Gewalt an irgendeinem lebenden Wesen ausüben oder beabsichtigen, sondern dein Handeln und deine Absichten sollen zu dessen Bestem sein.
Befolge Ahimsa in Gedanken und Sinn!
Identifiziere dich mit denen, für die du kämpfst!
Gib dem Kampf einen positiven Inhalt!
Dehne das Ziel des Kampfes nicht aus!
Schenke deinem Gegner Vertrauen!
Begegne dem Gegner persönlich!
Beurteile andere nicht härter als dich selbst!
Sei kompromissbereit!
Du darfst nicht töten!
Zwinge den Gegner nicht – überzeuge ihn!
Richte den Kampf gegen die Sache, nicht gegen die Person!
Nütze nicht die Schwächen des Gegners aus!
Provoziere den Gegner nicht!
Wähle Mittel, die dem Ziel entsprechen!
Feilsche nicht!
Sei nicht abhängig von einer Hilfe von außen!
Sei opferbereit!
Befolge Ahimsa in Wort und Schrift!
Versetze dich in die Gesichtspunkte des Gegners!
Verbirg deine Pläne nicht!
Gestehe deine Fehler ein!
Entziehe dem Übeltäter das Handlungsobjekt!
Unterlasse Sabotage!
Sei, wo immer möglich, loyal!
Wähle Gewalt vor Feigheit!

Literatur:

  • Arnold, Martin (2011): Gütekraft: zur Wirkungsweise gewaltfreier Aktionen. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 186–204.
  • Arnold, Martin/Egel-Völp, Reinhard (2011): Gandhi neu entdecken: Von der Norm zur Kraft, guetekraft.net, abgerufen am 24.2.2016.
  • Buro, Andreas (2011): Meine Erfahrungen mit den Satyagraha-Normen von Johan Galtung und Arne Naess nach Gandhi. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 174–185.
  • Chenoweth, Erica/Stephan, Maria (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict.
  • Galtung, Johan/Naess, Arne [1955]: Gandhis politiske etikk. 3. Aufl. Oslo 1994, auszugsweise wiedergegeben in: Buro 2011 bzw. Steinweg/ Laubenthal 2011, S. 178–181.
  • Gandhi, Mohandas Karamchand [1924/1925]: Satyagraha in Südafrika. Aus dem Englischen übersetzt von Wolfgang Sternstein. Mit einem Nachwort von Wolfgang Sternstein. Gandhi, Ausgewählte Werke in 5 Bänden, hg. von Shriman Narayan, bearbeitet von Wolfgang Sternstein, Göttingen: Wallstein Verlag 2011, Band 2.
  • Gandhi, Mohandas Karamchand [1945]: Das Konstruktive Programm. Seine Rolle und seine Bedeutung. Ausgewählte Werke in 5 Bänden, hg. von Shriman Narayan, bearbeitet von Wolfgang Sternstein, Göttingen: Wallstein Verlag 2011, Band. 3, S. 267–299.
  • Goss-Mayr, Hildegard (1996): Wie Feinde Freunde werden. Mein Leben mit Jean Goss für Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit und Versöhnung. Mit einem Geleitwort von Franz Kardinal König. Freiburg/Br.
  • Goss-Mayr, Hildegard (2004): Die Kraft der Gewaltfreiheit am Beispiel der Philippinen. GA 138/139, S. 5–17.
  • Jahn, Egbert [1982]: Gewaltfreier Widerstand in parlamentarischen Demokratien. Die Erfahrungen Martin Luther Kings und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 52–65.
  • Jahn, Egbert (2015): Die Zuspitzung der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau um die Ukraine. Frankfurter Montags-Vorlesungen: Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive.
  • Schweitzer, Christine (2015): Nachdenken über das Unvorstellbare: Soziale Verteidigung gegen den Islamischen Staat www.ifgk.de/.
  • Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (2011): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Frankfurt a. M.
  • Steinweg, Reiner (2011): Online-Bibliografie Gewaltfreie Aktion, Soziale Verteidigung, Ziviler Ungehorsam. Das deutschsprachige Schrifttum mit fremdsprachigen Einsprengseln. www.friedenspaedagogik.de/service/literatur/Bibliographie_Gewaltfreiheit_und_Soziale_Verteidigung, abgerufen am 24.1.2016.
  • Steinweg, Reiner (2012): Wie ist die Gewaltfreiheit bei den Umbrüchen in Ägypten und Tunesien zu erklären? Ein Vergleich mit dem Sturz der Marcos-Diktatur auf den Philippinen vor 25 Jahren. In: Preiss, Bert (Projektleitung): Zeitenwende im arabischen Raum. Welche Antwort findet Europa?  Dialog 61. hg. vom ÖSFK, Berlin/Wien, S. 49–76.
  • Steinweg, Reiner (2014a): Begegnungsfest Wienerstraße Linz, 7.6.2013. Erfahrungsbericht und Tipps für neue Feste. Linz: Selbstverlag der Begegnungs-AG 2014, zugänglich in der Friedensbibliothek der Stadt Linz (Stadtbibliothek im Wissensturm).
  • Steinweg, Reiner (2014b) (Hg.): Geschichten aus aller Welt, mehrsprachig erzählt in der Friedensstadt Linz, mit einem Hör-Buch [und Zeichnungen von Philipp Pamminger], Linz, zugänglich in der Friedensbibliothek der Stadt Linz (Stadtbibliothek im Wissensturm).
  • Steinweg, Reiner (2015): Brauchen wir einen neuen Kalten Krieg? Funktionen und Folgen tradierter Ängste und Empfindlichkeiten und worauf im Ukraine-Konflikt seitens der EU zu achten wäre. Vortrag im Dominikanerhaus Steyr.
    Steinweg, Reiner (2016): Beispiele gelungener Kriegsprävention – ein Überblick. Hg. vom Forum Crisis Prevention, Work in progress: www.crisis-prevention.info/, abgerufen am 19.5.2015.
  • Sternstein, Wolfgang (1970): Die Befreiung der Dritten Welt. Gandhis Konzeption einer gewaltfreien Revolution. In: Ebert, Theodor (Hg.): Ziviler Widerstand. Fallstudien zur gewaltfreien, direkten Aktion aus der innenpolitischen Friedens- und Konfliktforschung, Bielefeld.
  • Thoreau, Henry David [1849]: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, Zürich 2004.
  • Thorbecke, Saskia (2011): Gewaltfreie Aktionen und Kampagnen aus dreieinhalb Jahrhunderten. Fünfzehn prominente Fälle. In: Steinweg, Reiner/Laubenthal, Ulrike (Hg.): Gewaltfreie Aktion. Erfahrungen und Analysen, Franfurt a. M., S. 21–37.
  • Weizsäcker, Ernst Ulrich von [1989]: Erdpolitik. Ökologische Realpolitik als Antwort auf die Globalisierung, 5., vollst. überarb. Aufl. 1997.
  • Ziegler, Jean (2015): Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, Gütersloh.

Jahrestagung 2016 der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbstständigkeit? Zivilgesellschaftliche Akteure der Konfliktbearbeitung im In- und Ausland

 

Konflikte und Krisen benötigen zu ihrer Bearbeitung zivilgesellschaftliches Engagement. Das ist  weitgehend akzeptiert. Welche Funktionen aber wollen und sollen zivilgesellschaftliche Organisationen dabei konkret übernehmen? Können sie überhaupt selbständig agieren, wenn sie in staatlichem Auftrag handeln? Wie stark bestimmen die Auftraggeber ihr Handeln? Wie kann die konstruktive Kontroll- und Kritikfähigkeit der zivilgesellschaftlichen Akteure gegenüber dem Staat erhalten bleiben?

Der Aktionsplan zivile Krisenprävention aber auch das Förderprogramm „Demokratie Leben“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sehen das Zusammenwirken von Staat und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor. Unklar ist hingegen das Verhältnis des Staates zur Zivilgesellschaft. Welche Rolle wird den zivilgesellschaftlichen Akteuren zugewiesen: Ist es eine Dienstleistung, die nur angemessen ausgeschrieben und bezahlt werden muss; ist es eine eigenständige Rolle, die – auch finanziell – unabhängig von staatlichen Handeln sein sollte? Ist es eine Kompensation für staatliches Versagen, die lediglich so lange ausgeübt wird, bis der Staat das Handlungsfeld wieder an sich nimmt? Oder sollten gesellschaftliche Aufgaben grundsätzlich von gesellschaftlichen Trägern übernommen werden und der Staat nur subsidiär aktiv werden, wo gesellschaftliche Kräfte an ihre Grenzen stoßen?

Ziel der Tagung ist es, gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform zivile Konfliktbearbeitung, staatlichen Durchführungsorganisationen, den relevanten Ressorts der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestages und den politischen Parteien herauszuarbeiten, welche Rolle nichtstaatliche Organisationen in und gegenüber der deutschen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung hierzulande und im Ausland künftig spielen sollen. Welche Rolle spielen sie in der Gestaltung und in der Umsetzung? Wie setzen sie sich damit kritisch auseinander? Wie eigenständig sind sie mit ihren Programme und Strategien?

1,5 Jahre vor der Bundestagswahl soll damit geklärt werden, auf welcher Grundlage sich die zivilgesellschaftlichen Akteure der Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung künftig in diesem Politikfeld engagieren.

Zielgruppe

Neben den Plattformmitgliedern wendet sich die Tagung an Expertinnen aus der Friedens- und Konfliktforschung, an staatliche und nicht-staatliche Praktiker aus dem Bereich Konfliktbearbeitung, Friedensförderung, Stabilisierung, Menschenrechte, Innenpolitik, Sozialarbeit, Staatsaufbau und Entwicklungszusammenarbeit und die damit korrespondierenden Referentinnen aus Ministerien und Abgeordnetenbüros.

Tagungsprogramm
Online-Anmeldung (bitte Tagung 17/16 „Zivilgesellschaftliche Akteure“ auswählen)

Ausblenden Termin
Freitag, 15. April 2016 – 14:00
Sonntag, 17. April 2016 – 13:00